Dreimal Schwarz-Rot möglich
Die AfD dürfte bei den Landtagswahlen am 13. März in drei Länderparlamente einziehen. Das nutzt der CDU.
Immer deutlicher zeichnen sich für die Zeit nach dem 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt große Koalitionen ab. Grund ist das voraussichtlich gute Abschneiden der AfD in allen drei Ländern. Zuletzt ermittelten die Meinungsforscher in den beiden südwestdeutschen Ländern Werte um die 8% für die AfD. In Sachsen-Anhalt wird sogar mit einem klar zweistelligen Ergebnis gerechnet. Dies dürfte zunächst und vor allem der CDU nützen. Sie kann sich Hoffnungen machen, am Ende in allen drei Bundesländern den Ministerpräsidenten zu stellen. Denn mit der AfD in allen drei Landesparlamenten wäre die Bildung von „kleinen Koalitionen“ aus CDU/FDP oder SPD/Grünen wohl ausgeschlossen. Da die CDU in allen drei Ländern als mit Abstand stärkste Partei abschneiden dürfte, bliebe wohl nur die Bildung von großen Koalitionen unter Führung der Union. Tragischer Verlierer dieser Konstellation dürfte Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann werden. Er ist der erste und bisher einzige grüne Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes. Seine Popularitätswerte im „Ländle“ sind überragend. Doch wenn am 13. März sowohl die AfD als auch die FDP die Fünf-Prozent-Hürde nehmen und dann fünf Parteien im Landtag sitzen, dürfte es für eine grün-rote Mehrheit knapp werden. Denn während die Grünen in Umfragen bei bis zu 28% liegen, ist die SPD klar unter die 20%-Marke gerutscht. Kommt es so wie erwartet, wird CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Denn es bleiben am Ende wohl nur eine schwarz-rote oder – was unwahrscheinlicher ist – eine schwarz-grüne Koalition als realistische Möglichkeiten. Auch in Rheinland-Pfalz schwächeln die Sozialdemokraten mit ihrer Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die CDU liegt dagegen bei 37%. Weil auch dort die AfD mit dem Einzug in den Landtag rechnen kann und die FDP um die 5%-Hürde schwankt, ist eine schwarz-gelbe Mehrheit fast genauso unwahrscheinlich wie eine Mehrheit für Rot-Grün. Voraussichtliche Konsequenz auch hier: Eine große Koalition unter Führung der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner. Besonders gut könnte die AfD in Sachsen-Anhalt abschneiden. Sie würde damit ein rot-rot-grünes Bündnis wie in Thüringen verhindern. Reiner Haseloff hat also gute Chancen, auch nach dem 13. März in Magdeburg Chef einer schwarz-roten Landesregierung zu bleiben.
Fazit: Für die CDU und Kanzlerin Angela Merkel wäre es eine Stärkung, wenn die Union zwei Ministerpräsidenten hinzugewinnen und die Führung einer Regierung verteidigen könnte. Das gilt selbst dann, wenn die Ergebnisse der CDU am Wahlabend enttäuschend sind (in Umfragen verliert die Union derzeit). Im Bundesrat kämen CDU-geführte Regierungen dann auf 35 Sitze – das wäre die Mehrheit.
