Ministerpräsidenten intervenieren gegen Einsparungen bei Regionalförderungen
Rot leuchtende Baustellenampel. © lotharnahler / stock.adobe.com
Die Bundesregierung halbiert die Regionalförderungen - und stößt damit vor allem die Länder in Ostdeutschland vor den Kopf. Im politischen Berlin wird in dem Zusammenhang gemunkelt, dass die Kürzung eine "Rache" des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) für einen früheren Vorfall sein könnte, hören FUCHSBRIEFE.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sich heute (22.06.) in Chemnitz mit den Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer. Wichtigster Punkt auf der Agenda: die geplante erhebliche Kürzung der Regionalförderung. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte für den kommenden Haushalt auf Einsparungen gepocht (3,7 Mrd. Euro). Diesen Einsparungen soll auch ein Teil der Ostförderung zum Opfer fallen. Im kommenden Jahr sollen für die bundesweite Regionalförderung nur noch 350 Mio. Euro (bisher 650 Mio. Euro) zur Verfügung stehen.
Die Ministerpräsidenten der Ostbundesländer wollen gegen die Sparpläne (Wirtschaftsstrukturförderung, Küstenschutz, Städtebau) intervenieren. Sie seien "dumm und falsch", schimpft Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Dass die Länderchefs Einsparungen verhindern können, glauben wir nicht. Im politischen Berlin wird darüber hinaus gemunkelt, dass die Sparmaßnahmen eine "Revanche" des Kanzlers und Finanzministers sei, weil die Länder gerade erst 1 Mrd. Euro zusätzlich für die Versorgung Geflüchteter erhalten haben.
Fazit: An der Regionalförderung zeigt sich ein sich verschärfender Zielkonflikt in Zeiten von Inflation und steigenden Zinsen. Trotz hoher Einnahmen sind die Ausgabenwünsche der Ministerien zu groß. Darum muss die Regierung bei den Ausgaben priorisieren. Dem werden noch weitere Subventionen zum Opfer fallen.
