Ungewollte Demontage des Kanzlers durch die Grünen

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf einer Pressekonferenz

Die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die Grüne Ministerin Paus setzt den Kanzler unter Druck. Der Opposition bietet sich eine breite Angriffsfläche, die Wirtschaft fordert Antworten. Was jetzt auch passiert, es hat nachhaltige Folgen für die Ampel.

Die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gleich zu Beginn des 3. Regierungsjahres der Ampel, wird für die Grünen und für den Kanzler zum Bumerang. Paus Schritt wird vielfach als "Racheakt" gewertet, weil sie von Finanzminister Christian Lindner nicht die Milliarden bekam, um die (unausgegorene) Kindergrundsicherung einzuführen.

Der „Kanzler ohne Land“, wie der entscheidungsschwach und wenig durchsetzungsfähige wirkende Olaf Scholz (SPD) in Berlin schon genannt wird, kann diesen Blockadeakt in letzter Sekunde nicht einfach weg reden. Scholz kann nicht darauf warten, dass erst die Grünen und dann Grüne und FDP eine gemeinsame Linie finden – denn die gab es ja schon.

Anschwellender Bocksgesang

Weder seine Partei noch die meisten SPD-Wähler haben für Paus Schritt Verständnis. Der Opposition liefert Paus jede Menge Stoff, die Ampel anzugreifen und den Kanzler verbal zu demontieren. Die Forderungen nicht nur aus der Wirtschaft nach einem Machtwort des Kanzlers werden anschwellen.

Fazit: Kommt es zum Machtwort, stellt sich Scholz erneut in einer zentralen Frage gegen die Grünen (zuletzt Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke). Die von ihm gesundgebetete Stimmung in der Ampel wird noch frostiger werden.

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