Einfluss der Rechten wird größer

Bei den kommenden Europa-Wahlen können die Konservativen besser taktieren und der Einfluss der Rechten wird größer. Ein halbes Jahr vor den Wahlen zum EU-Parlament schwächeln die Sozialdemokraten, die Konservativen sind dagegen im Aufwind. Laut Umfragen würde die sozialdemokratische Fraktion (S&D) heute nur 137 von 720 Sitzen (19%) erhalten. Das sind nochmal vier weniger als 2019, als sie auch schon ein schwaches Ergebnis erzielte.

Dass sich die Sozialdemokraten noch berappeln, ist unwahrscheinlich. Ihr Hoffnungsträger für die Wahl 2024, Antónia Costa aus Portugal, ist im Zuge einer Korruptionsaffäre zurückgetreten. Mit dem Rauswurf der slowakischen, pro-russischen Smer aus ihrer Parteienfamilie verliert sie weitere Sitze. Die Sozialdemokraten schwächen sich somit selbst. 

Große Koalition wird fortgesetzt

Die europäischen Konservativen profitieren davon. Sie würden heute zwar auch nur auf das Ergebnis der EU-Wahl 2019 kommen. Die „Ewige Große Koalition“ müsste insgesamt mit Sitzplatzverlusten rechnen, hätte aber weiterhin eine Mehrheit.

Die Konservativen fahren zweigleisig. Sie bemühen sich darum, den Eindruck zu widerlegen, dass sie eine Koalition mit Rechtsaußen anstreben. So warb Manfred Weber (CSU) nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag (13.11.) darum „proeuropäische Mehrheit zu finden und sicherzustellen.“ Dass die Wiederwahl Ursula von der Leyens von den Rechtsaußen-Stimmen abhängt (FB vom 03.08.2023), ist angesichts besserer Umfragewerte als im Sommer inzwischen unwahrscheinlich.

Von der Leyen kann flexibel regieren

Für von der Leyen ergeben sich daraus politische Spielräume. Sie kann argumentieren, dass ihr Amt nicht von den Stimmen der Rechten abhängt. Zugleich kann sie mit ihnen aber partiell zusammenarbeiten, etwa in Fragen der Migration. Auf der Arbeitsebene (in den Ausschüssen) wird das zunehmend wahrscheinlich.