Wer in London ein Handy bei sich hat, steht künftig ständig unter Beobachtung. Transport for London (TfL), die Londoner Verkehrsbehörde, führt die detaillierte Erfassung aller Fahrgäste von Bahnen und Bussen ein, soweit sie mit einem Smarttelefon ausgestattet sind. Sie werden während ihres gesamten Aufenthalts im Verkehrsbereich laufend beobachtet und registriert. Offiziell soll so das Verkehrsaufkommen schneller erfasst werden und man könne damit schneller auf Veränderungen reagieren. Die Gebühren für vermietete Werbeflächen sollen künftig über das nachgewiesene Personenaufkommen an diesen Flächen gesteuert werden. Davon verspricht man sich erhebliche Mehreinnahmen. Nach Auskunft von TfL gibt es für diese Methodik schon jetzt Interesse aus dem Ausland, vor allem aus New York und aus Australien. Dass die Daten auch zum Profiling einzelner Personen verwendet werden könnten, sein nur am Rande erwähnt.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz macht der europäischen Politikergarde vor, wie man mit Krisen umgeht, wenn man Vertrauen halten will: sofort konsequent handeln. Kurz hat die Koalition unmittelbar nach Bekanntwerden der Affäre Strache vom Wochenende aufgelöst und Neuwahlen anberaumt. Ein solcher Umgang mit politischen Fehltritten eines Koalitionspartners (oder Parteifreundes) hat in der heutigen Politik Seltenheitswert. Man hätte sich auch ein langes Palaver vorstellen können, darüber, wer mit welchen Motiven Strache eine Falle gestellt hat, dass dieser erst nach einigem Zaudern auf die vermeintliche Millionenzuwendung reingefallen ist und damit seine Glaubwürdigkeit verkauft hat. Insofern erteilt sich Kurz in dieser Situation selbst den politischen Ritterschlag.
Derzeit wird in London wieder viel über ein zweites Referendum gesprochen. Die beiden großen Parteien könnten sich in den nächsten vier Wochen auf einen gemeinsamen Beschluss einigen, schreibt unser Korrespondent. Die technische Vorlaufzeit wird auf sechs Monate veranschlagt, so dass das Referendum im Herbst oder zu Winterbeginn angesetzt würde. Der Schuss dürfte aber nach hinten losgehen. Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt: 45% sind für den Verbleib in der EU, 37% für den Austritt, 18% sind unentschlossen. 54% meinen, ihr Land habe von der Mitgliedschaft profitiert, 57% glauben, die EU entwickele sich in die falsche Richtung. Ein knappes Ergebnis – selbst, wenn es für den Verbleib ausfiele –würde aber das Land nicht befrieden. Abgesehen von Problemen des Wiedereintritts (Briten-Rabatt). Dann, so heißt es, müsste wohl ein drittes Referendum die Entscheidung bringen.
Möglicherweise teilen die europäischen Grünen bald das Schicksal der konservativen Fraktionsgemeinschaft EVP im Europaparlament. Die stand wegen der langen Mitgleidschaft der Fidesz-Partei des viel gescholtenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban lange unter öffentlichem Druck. In der ungarischen Hauptstadt haben sich gerade die (national-liberalen) Grünen der LMP mit der ultrarechten Jobbik zusammengetan. Das Ziel: Sie wollen in Budapest einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten durchbringen. Róbert Puzsér ist von TV-Auftritten her bekannt. Er ist parteilos, gilt aber als der LMP nahestehend. Ihm geht es um Es ginge um die "Lebensqualität in Budapest". Man darf gespannt sein, wie die Bundes-Grünen auf die Kooperation reagieren.
Stand: 11.08.2017 19:01
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