„Großbritannien bereitet sich auf Unruhen vor" – Was angeblich das britische Parlament nun zur Herausgabe durch die Regierung erzwungen hat, ist längst bekannt. FUCHSBRIEFE berichteten über die Notfallpläne zum Brexit, damals noch der Regierung May, bereits vor einem Jahr (FB vom 3.9.+10.9.2018, „Brexit: Schlimmer geht's immer" und „Großbritannien bereitet sich auf Unruhen vor"). Man kann es unter der Rubrik „Stimmungsmache" abhaken.

Die Begeisterung über von der Leyens Kommission lässt schnell vergessen, wer der Drahtzieher hinter der Besetzung der europäischen Top-Jobs ist: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er hat von der Leyen ins Amt gehievt, ebenso die Französin Christine Lagarde auf den Posten der EZB-präsidentin. Der Belgier Charles Michel ist ebenfalls Ratspräsident von Macron Gnaden. Das gleiche gilt für Josep Borrell, Ex-Präsident des Europäischen Parlaments und spanischer Außenminister. Er ist der neue Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik. Macron war es auch, der den deutschen Anwärter auf die Rolle des Kommissionschefs, Manfred Weber, aus dem Rennen warf. Ihm ist es auch zu „verdanken", dass Jens Weidmann nicht EZB-Chef wurde. Das zeigt deutlich genug, wie einflusslos die deutsche Kanzlerin inzwischen auf der europäischen Bühne ist und wer „die Hosen anhat". Paris weiß eben, wie Politik geht.

Das Abschiedsgeschenk von Mario Draghi an die Märkte kann sich sehen lassen. Nochmal pumpt die Notenbank Geld nach, das eigentlich keiner braucht, das aber die Vermögenspreise weiter antreibt. Die Wirtschaft wird damit nicht befeuert, aber der Kleinsparer bestraft. Europa driftet in den Japan-Modus.

Die Übernahme der Londoner Börse durch die Börse Hongkong kann aus Londoner Sicht schnell über die Bühne gehen. Die HKEX bietet 31,6 Mrd. Pfund (ca. 35 Mrd. Euro) für den Deal. In der City setzt man auf positive Erfahrungen aus der Vergangenheit. So hat die Hongkong Börse vor wenigen Jahren die London Metal Exchange (LME), die größte Metallbörse der Welt, ohne Reibungen übernommen und in einer Mischung von Traditionsbewusstsein und weiterer Modernisierung weitergeführt. Ein ähnliches Vorgehen erwartet man in London auch von Charles Li, dem CEO der HKEX bei der Übernahme der LSE. Die Londoner Börse ist ohnehin im Begriff ist, mit den chinesischen Börsen enger zusammenzuarbeiten. Auch hier ist Li die treibende Kraft. Der Hongkong-Chinese hat den Ruf, mit den Machthabern in Beijing vertraut zu sein und zugleich das Vertrauen der Wirtschaft in Hongkong zu genießen.

In der EU-Hauptstadt wird heftig gerätselt, welchen Ausgang der politische Endkampf um den Brexit zwischen Parlament und Ministerpräsident Boris Johnson nimmt. Die als am wahrscheinlichsten angesehene Variante: Der Austritt Großbritanniens aus der EU findet zunächst nicht statt. Jedenfalls nicht am 31. Oktober. Eine Einigung zwischen MP und EU-Kommission bis dahin wird so gut wie ausgeschlossen. Es gibt keine Lösung für den umstrittenen Backstop. In UK kommt es alsbald zu Neuwahlen. Die Wahl wird zu einem erneuten Brexit-Referendum: diesmal allerdings mit der Ansage, es wird ein Brexit ohne Abkommen mit der EU. Dennoch rechnet man in Brüssel mit einer Mehrheit für die Tories um Johnson und einen sofortigen Austritt nach der Wahl.

Das neue (angepeilte) Regierungsbündnis aus Sozialisten (PD) und der 5 Sterne-Bewegung in Italien erhält von den Märkten eine satten Vertrauensvorschuss. Die Zinsspanne italienischer Staatsanleihen zu Bundesanleihen beträgt im zehnjährigen Bereich nicht mehr ganz 100 Basispunkte (1%). Im vergangenen Oktober waren es 350. Dabei ist die neue Regierung noch nicht unter Dach und Fach. 5 Sterne wollen dazu noch ihre Mitglieder befragen. Es gibt auch noch kein Regierungsprogramm. Die Ausgabenpläne verlassen weiterhin den mit Brüssel vereinbarten Konsolidierungspfad. Und auf beiden Seiten gibt es innerparteilich viel Skepsis.

Das Brexit-Chaos kennt kein Ende. Befürworter und Gegner des Austritts ohne Vertrag bekämpfen sich politisch bis aufs Messer. Schon läuft der nächste Winkelzug im Parlament.

Briten-Premier Boris Johnson hat eine mission impossible: Er kämpft an diversen Fronten um einen harten No-Deal-Brexit ohne Chaos. Allerdings holt er sich dabei eine Absage nach der anderen ab. Der Gegenwind nimmt zu.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist ein Mann der großen Reformen. Am liebsten würde er sein Land und Europa nach seinen Vorstellungen gestalten. Doch die Vergangenheit hat ihn Mores gelehrt: Er muss nun auch die Politik der ganz kleinen Schritte üben. Jetzt will er in Frankreich Reformstufe II zünden. Und damit auch die öffentlichen Kassen entlasten.

Die Lage in Großbritannien wird auch nach der Wahl von Boris Johnson zum neuen Parteichef der Tories unübersichtlich bleiben. Allerdings gibt es Bewegung in und zwischen den Parteien. Der Stillstand löst sich auf. Womit können Unternehmer rechnen?

Italien und Brüssel sind der Konfrontation erneut ausgewichen. Rom hat ein wenig bei den Sozialreformen nachgegeben, Brüssel verzichtet auf Strafzahlungen. Dahinter stecken ein Kuhhandel und die „Hoffnung" auf Neuwahlen in Rom im Herbst.

Mit IWF-Chefin Christine Lagarde als künftiger EZB-Präsidentin ist eine auch für das Bundesverfassungsgericht problematische Personalentscheidung gefallen. Denn Lagarde ist eine Verächterin der letztinstanzlichen Entscheidungshoheit von deutschem Bundestag und Bundesverfassungericht

Die Messe scheint gelesen, die Medien feiern Ursula von der Leyen bereits als neue und erste weibliche, deutsche EU-Kommissionspräsidentin. Doch so wie es aussieht, wird sie es nicht. Das Europäische Parlament hat noch ein Ass im Ärmel. Und wird es wohl ziehen.

London: Froh über leave

Das war noch mal ein Push für die Brexiteers ...Nach der Nominierung einer Nicht-Spitzenkandidatin – Ursula von der Leyen – für den Chefsessel der Kommission, haben viele Briten den Eindruck mit „leave Europe" die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Europa hat Probleme, zu seinen Werten zu stehen, auch zu seinen demokratischen. Gerade weil Frankreich den Ton bei der Nominierung angab und das den Wählern verkaufte verfahren preisgab, wird es künftig umso schwerer fallen, Clubmitglieder noch der Regelverletzung und „Verrat an den Werten Europas" zu bezichtigen. Daran ändert auch nichts die Tatsache, dass die EVP als Wahlsiegerin mit Manfred Weber einen denkbar schwachen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionschefs aufgestellt hat. Dass dieser für viele Staatschefs nicht auf Augenhöhe spielen würde, hätte von vorneherein klar sein müssen. Dumm gemacht, dumm gelaufen, hört man dazu in Berlins politischen Kreisen.

Mit dem Austritt Großbritanniens geht dem Kontinent mehr verloren als 66 Mio. Einwohner und das zweitgrößte BIP in der EU. Flieht mit den Engländern auch das Englische als angehende lingua franca vom Kontinent? Das hätte weit mehr als wirtschaftliche Folgen.