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Keir Starmer verspricht bessere Deals, aber keine neue Mitgliedschaft

Neustart der britisch-europäischen Beziehungen bei Labour-Sieg 2024

Großbritannien und die EU. © nmann77 / stock.adobe.com
In etwas mehr als einem Jahr wird in Großbritannien gewählt und die amtierende Regierung würde nach heutigem Stand eine krachende Niederlage einfahren. Für die Zeit nach der Wahl skizziert der potenzielle Labour-Nachfolger Keir Starmer bereits seine Vorstellungen der künftigen britisch-europäischen Beziehungen. Er verspricht nicht zu viel.

Großbritannien könnte in den Jahren 2024 und 2025 wieder merklich näher an die EU rücken. Das kündigt die britische Labour-Partei an, die sich anschickt, 2024 die konservative Regierung von Premier Rishi Sunak abzulösen. Ein gutes Jahr vor der Wahl scheint liegt in Umfragen bei 44%, die Tories kommen nur auf 27%. Ob die Regierungspartei nach Boris Johnson, Liz Truss und angesichts der hohen Inflation (10,1%) noch eine Aufholjagd hinlegen kann, ist unsicher.

Das Wahlversprechen von Labour: Die Partei will mit der EU deutlich bessere „Deals“ aushandeln. Das Jahr 2024 wäre ein guter Zeitpunkt für eine Neuverhandlung des Post-Brexit-Abkommens. Denn der aktuelle Vertrag läuft ein Jahr später aus. London und Brüssel müssen also ohnehin an einen Tisch kommen. Wichtig ist, dass Labour-Vorsitzender Keir Starmer keine unrealistischen Versprechen abgibt. Denn die EU wird nur Vorschlägen zustimmen, die zum beiderseitigen Vorteil sind.

Labour unterbreitet realistische Vorschläge

Bislang schlägt Starmer zahlreiche umsetzbare Maßnahmen vor. Er werde innerhalb von 18 Monaten nach seinem Wahlsieg die Handelsbeziehungen mit der EU wieder lockern. Dabei nennt er explizit den Handel mit Lebensmitteln, Medikamenten und Tieren. Zudem wolle er ein Sicherheits- und Verteidigungsabkommen mit der EU schließen und wieder Mitglied des europäischen Asylsystems werden. 

Anders als bei den Konservativen ist bei Labour der Brexit-Dogmatismus nicht stark ausgeprägt. Das dürfte hilfreich sein, wenn es darum geht, sich mit Brüssel auf technische Vorschriften und Standards zu einigen. Auch die Einigung auf bürokratiefreiere Jugendreisen oder Zeitarbeitsverhältnisse scheint unter Labour realistisch. Die zukünftige Zusammenarbeit von UK und der EU könnte dann der mit EWR-Ländern wie Norwegen ähneln.

Kein neues Brexit-Referendum

Eine neue Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU wird es vorerst aber nicht geben. Das wollen weder London noch Brüssel. Vom Plan, ein Brexit-Referendum abzuhalten, ist Labour wieder abgekommen. Die Parteiführung fürchtet, dass die Arbeiterschicht bei Beibehaltung einer solchen Forderung abtrünnig werden könnte. 30% der Labour-Anhänger stimmten 2016 für den Austritt.

Fazit: Sollte es 2024 zum Regierungswechsel in der Downing Street kommen, dürfte das einen Neustart in den britisch-europäischen Beziehungen einleiten. Das dürfte zu einigen Lockerungen und Erleichterungen für Unternehmen führen.
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