Die CDU hat auf ihrem Parteitag die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Bis Ende 2021 soll der Soli komplett entfallen Die CDU-Delegierten haben diesem Vorschlag der Mittelstandsvereinigung der Partei mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit geht der Beschluss deutlich über die bisherige Vereinbarung des Koalitionsvertrages hinaus. Die sieht nur eine teilweise Abschaffung des Soli für geringe Einkommen vor. Carsten Linnemann, der MIT-Bundesvorsitzende freut sich über das „klare Bekenntnis der Partei" und mahnt: „Jetzt müssen wir die SPD in die Pflicht nehmen."

Politisch positionieren sich die Europäer spätestens seit der Wahl von Donald Trump immer wieder gegen die USA. Dieser Trend zeichnet sich nun auch in der Geldpolitik ab. Die Gewinner dieses Konflikts werden andere sein.

In zwei Monaten beginnt das neue Wettrüsten zwischen den USA und Russland. Die  Informationen der westlichen Dienste bezüglich der Land-Stationierung russischer  Mittelstrecken-Raketen mit Reichweiten von 500 bis 5.000 km sind eindeutig. Und damit  herrscht Klarheit, dass Russland den Vertrag gebrochen hat. Insofern wird die Reaktion der  Amis, sich nicht mehr an den Vertrag gebunden zu fühlen, auch in Europas Hauptstädten als  einzig richtige angesehen. Washingtons Strategie wird einfach, aber effizient sein: die Russen  finanziell „platt machen", wie schon im Kalten Krieg. Der US-Militäretat beträgt ca. 600 Mrd.  USD, Russlands liegt bei 61 Mrd. Und die Russen haben gewaltige Haushalts- und  Finanzprobleme (FB vom 29.11.)

Die morgige Kür des neuen CDU-Vorsitzenden wird eine Richtungswahl für die Partei. Darüber sind sich die 1.001 Delegierten nach den Regionalkonferenzen mit Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und Jens Spahn bereits im Klaren. Doch in der Hansestadt, in der viele Abgesandte bereits heute (Donnerstag) eintreffen, wird noch eine Reihe weiterer Fragen debattiert.

Je näher der Tag der Abstimmung im britischen Unterhaus zum Vertrag mit der EU rückt, desto mehr schießen Überlegungen zu einem neuen Referendum ins Kraut. Es gilt die Formel: Je knapper die Abstimmung zuungunsten des Vertrages ausfällt, desto mehr kann Premierministerin Theresa May in Nachverhandlungen mit der EU herausschlagen. Andere malen sich aus, die Lage könnte nach der Abstimmung so verfahren sein, dass ein neues Referendum zwingend würde. Und zwar dann, wenn die Zahl der ablehnenden Abgeordneten zwischen 40 und 200 liegt. Dann werde es zu harten Grabenkämpfen kommen, denen Frau May rasch zum Opfer fallen könnte. Dann wäre ein neues Referendum die einzige Lösung. Eine hauchdünne Zustimmung zum Deal mit Brüssel gilt in London aber auch noch als möglich.

Die handfeste Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland im Asowschen Meer beunruhigt weltweit die Gemüter. Mit Russland war der Aggressor schnell ausgemacht. Doch ganz so einfach stellt sich die Lage nicht dar. Nicht alles, was aus dem Mund des russischen Präsidenten Wladimir-Putin kommt, sind Fake-News.

Der Euro hat ein strukturelles Problem. Und das heißt: Führungsschwäche in der Politik, vor allem in Berlin. Doch der Zeitpunkt für grundsätzliche Weichenstellungen wird sich nicht mehr lange hinauszögern lassen. Darauf muss sich vor allem eine Hauptstadt noch einstellen.

In Berlin wird über Neuwahlen des Bundestags am 23. Mai 2019, dem Tag der Europawahl, spekuliert. Dazu wird es nicht kommen.

Die Verwicklungen von Cambridge Analytica (CA) in die Brexit-Abstimmung könnten ein rechtliches Nachspiel haben. Denn die Einflussnahme durch das Unternehmen war nach britischem Recht unzulässig. Cambridge Analytica war ein US-Unternehmen und personell unter US-Führung. Der damalige Trump-Berater Steve Bannon war Vize bei CA. Das hat Professor Emma Briant aufgedeckt, die an der George Washington University über Desinformation forscht. Theoretisch könnte das Referendum damit für ungültig erklärt werden. Wahrscheinlich ist das allerdings nicht. Unterdessen hat das Militär nun auf Auftrag der Regierung erhalten, mit Vorbereitungen für den Truppeneinsatz im Falle eines No-Deal zu beginnen. Dabei geht es um die Sicherung von Transporten, vor allem aber darum, Unruhen aller Art zu verhindert.

London und Brüssel haben sich auf einen vorläufigen „Deal" zum Brexit geeinigt. Die Sorgen sind groß, dass das Parlament nicht zustimmt. Doch das ist wohl nicht nötig. Wie es nun weitergeht.

Beim Thema 5G-Standard zeigt sich, wie wichtig ein Ministerium für Digitalisierung wäre. Bei jeder Regierungsbildung seit 2009 wurde es diskutiert, aber nie verwirklicht. Die FDP blitzte mit ihrer Forderung immer ab. Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), steht einem Ressort ohne eigene Kompetenzen vor. Das Wirtschaftsministerium ist beim Thema Digitalisierung
zwar sehr aktiv. Es hat mehrere Industrie-4.0-Zentren eingerichtet. Versagt hat das Verkehrsministerium. Es verkündet zwar den Ausbau jeder Kreisstraße auf seiner Internetseite. Doch digitale Infrastruktur scheint eher ein Randthema zu sein. Der Bundesrechnungshof kritisierte das Ministerium, nach dem Erhalt der Kompetenzen für den Breitbandausbau 2013 neue Stellen geschaffen zu haben, ohne sich vorher mit den zu erledigenden Aufgaben zu beschäftigen. Viel Zeit wurde vertan. Erst seit drei Jahren gibt es Förderung für den Ausbau im ländlichen Raum.

Die Strafzahlung über bis zu 390.000 EUR (Dreifache der Spende), die die AfD zu gewahren hat, fließt in den Bundeshaushalt, kommt also zumindest indirekt dem Steuerzahler zugute. Dieser zahlt dafür ab 2019 einen ordentlichen Zuschlag an die Parteien, die mit den Stimmen von CDU und SPD im Sommer eine kräftige Erhöhung durchgesetzt hatten. Hintergrund der möglichen Strafzahlung ist eine gestückelte Spende aus der Schweiz, die 2017 zugunsten Alice Weidels an ihrer Wahlkreis Bodensee geflossen war und auf eigene Initiative der Partei – allerdings verspätet – zurückgezahlt wurde.

Die Bundeswehr hat das Kommando über die EU-Ausbildungsmission in Mali übernommen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist dafür in den westafrikanischen Staat gereist. Dort erklärte sie nach einem Treffen mit dem malischen Ministerpräsidenten Soumeylou Boubeye Maiga, dass es endlich Erfolge bei der Bekämpfung des Terrors, aber auch bei den ethnischen und den Verteilungskonflikten in dem Land geben müsse. Mali gilt als Schlüsselstaat in der Flüchtlingskrise, weil das Land an einer der wichtigsten Transitrouten der Migranten liegt. Gut 1.000 deutsche Soldaten sind dort in zwei UN-Missionen (insg. 15.000 Soldaten) aktiv.

SPD und Grüne haben sich am Wochenende mit ihren Programmen, ihrer Wählerschaft und ihrer eigenen Zukunft beschäftigt. Beide haben utopische Vorstellungen zur Gestaltung der Zukunft. Und dennoch sind sie grundverschieden.

Im jüngsten Stresstest der europäischen Bankenaufsicht gab es durchaus einige Überraschungen. Eine davon war das schlechte Abschneiden der britischen Geldhäuser. Das ist durchaus angemessen. Aber es ist dennoch unfair.

Das Pariser Abkommen zum Klimaschutz funktioniert nicht. Darin haben 197 Staaten ihre Absicht geäußert, die Erderwärmung nicht über 2°C steigen zu lassen und dementsprechend ihre CO2-Emissionen stark zu verringern. Ihre nationalen Pläne reichen aber nicht aus, um das Ziel zu erreichen...

Ein Italiener ist Chef der Europäischen Zentralbank. Ein Italiener wird Chef der EZB-Bankenaufsicht. In Italien haben die meisten – neun von 23 Banken in der Eurozone – den Stresstest der EBA nicht bestanden. Andrea Enria mag der richtige Mann auf dieser Position sein, aber er kommt zum falschen Zeitpunkt. Denn sein Amt ist auch ein politisches. Und da zählt der Anschein, hier werde der Bock zum Gärtner gemacht, ebenso sehr wie die Qualifikation Enrias – er hat Wirtschaftswissenschaften
in Mailand und Cambridge studiert und sich für eine häufigere Abwicklung von nicht mehr allein lebensfähigen Banken ausgesprochen. Aber er war auch Aufsichtsratschef der Banca d'Italia. Europa setzt sich mit solchen Personalentscheidungen selbst unter Stress.

Das „rechte Gespenst" ist in Frankreich nicht besiegt.
Trotz der deutlichen Schlappe bei der letzten Präsidentschaftswahl
ist Marine Le Pens Front National wieder auf
dem Vormarsch. 

Italien hat eine höhere Staatsschuldenquote als die allermeisten Industriestaaten außer Japan. Dennoch: Die USA nähern sich schnell an. Warum Italiens Schulden dennoch gefährlicher sind.