Fortschreitende Selbstzerstörung
Russland kann seinen Sicherheitsapparat nicht mehr bezahlen. Das hat auch außenpolitische Folgen.
Die russische Wirtschaftskrise greift den Kern des Putin-Regimes an. Die Finanznot zwingt zu Schnitten im Personalbestand des Innenministeriums. 110.000 Beamte, das sind etwa 10% des gesamten Personalbestands, werden abgebaut. Damit schneidet die Putin-Administration in eine der Säulen ihrer Machtabsicherung hinein. Dieses Ministerium führt und kontrolliert Polizei, Miliz, Geheimdienste und Spezialtruppen (OMON). Das ist ein Schwächesignal nach Innen. Die Botschaft lautet: „Putin kann seinen Sicherheitsapparat nicht mehr bezahlen“. Umso mehr dürfte das Regime darauf angewiesen sein, in den Konflikten mit dem Westen Stärke zu demonstrieren. Zudem dürfte diese Entlassungswelle die wirtschaftliche Misere weiter verstärken. Denn die meisten der Gefeuerten werden in der organisierten Kriminalität unterkommen. Die Ex-Ministeriumsbediensteten sind dann für das Geschäft mit Schutzgelderpressungen und Korruption wie die Beschaffung von Lizenzen und Genehmigungen aufgrund der bislang erworbenen Kontakte und Kenntnisse besonders qualifiziert. Sie haben kaum Alternativen. Diese „Schicht“ wirkt wie eine implizite Steuer: kostentreibend und wachstumshemmend. Auch die anderen grundlegenden wirtschaftlichen Probleme bleiben. Der weit unter den Kalkulationen liegende Ölpreis reißt riesige Löcher ins Budget. Die Spannungen (Ukraine-Konflikt) sind unverändert hoch. Die Sanktionen des Westens bleiben in vollem Umfang erhalten. Die Kapitalflucht hält an und die Wirtschaftspolitik reagiert mit hilflosen Gesten. Dazu gehört die Zinssenkung auf 11% bei einer Inflation von fast 16%. Zielmarke sind 4%. Die Perspektiven sind deprimierend. Der IWF erwartet für das laufende Jahr einen BIP-Rückgang um 3,8%. Das ist eine optimistische Sicht.
Fazit: Putins Strategie, mögliche wirtschaftliche Erfolge dem Machterhalt zu opfern, treibt Russland immer tiefer in die Krise und auf den Bankrott zu. Auf lange Sicht wird die erschreckende, einst (1938) von Hjalmar Schacht formulierte Alternative „Krieg oder Staatsbankrott“ wieder vorstellbar.
Hinweis: In unserem Devisenbrief FUCHS-Devisen vom 7.8. gehen wir unter anderen Aspekten nochmals auf die finanzielle Krise Russlands ein.
