Ukraine, IS, Schottland - und Chaos in Frankreich

Ukraine, IS, Schottland, EU-Kommission

Die wacklige Waffenruhe in der Ukraine und die Ereignisse rund um den Konflikt – dazu gehören die neuen EU-Sanktionen oder die gemeinsamen Manöver von US- und ukrainischem Militär – sind auch in dieser Woche das beherrschende Thema in der internationalen Presse. Dahinter bestimmen die IS und der Umgang der Vereinigten Staaten mit der Terrorgruppe die Schlagzeilen. Außerdem drängt das Unabhängigkeitsreferendum der Schotten auch außerhalb Europas in den Fokus. Anlass ist, dass die Befürworter einer Abspaltung von Großbritannien erstmals in den Umfragen knapp vorne liegen. Osteuropa ist nach wie vor die Region, die sich am stärksten mit der künftigen Besetzung der EU-Kommission beschäftigt. Die Entscheidungen über die neuen Kommissare wird die EU am Mittwoch verkünden.

IS schürt Debatte über Umgang mit Islamismus

Nicht zuletzt die extremen Gewalttaten der IS führen in einigen Ländern wie auch in Deutschland (Wuppertaler „Scharia-Polizei“) zu einer Wiederbelebung der Debatten über den richtigen Umgang mit dem Islamismus. Die belgische Zeitung Le Soir vertritt unter anderem die These, dass es eine zu weiche Gangart der westlichen Demokratien sei, die den Fundamentalisten überhaupt erst ihren Aufstieg ermöglicht hätte: „Diese Toleranz hat dazu geführt, dass unsere Demokratien einige der schlimmsten Dschihadisten hervorgebracht haben.“

Polit-Chaos in Frankreich

François Hollande gerät im eigenen Land immer stärker unter Beschuss. Die Beliebtheitswerte des französischen Präsidenten sind auf einem neuen Tiefststand angekommen: Nur noch 13% der Franzosen vertrauen Hollande. Viele Beobachter in Paris spekulieren bereits darüber, dass der Präsident seine bis 2017 laufende Amtszeit nicht erfüllen wird. Während das binnen weniger Tage zum Bestseller avancierte Buch von Hollandes ehemaliger Lebensgefährtin Valérie Trierweiler den Präsidenten vor allem persönlich attackiert, zerreibt sich seine Sozialistische Partei im Streit um den richtigen Kurs aus der Krise. Arbeitsminister François Rebsamen geriet unlängst unter Beschuss der Parteilinken, weil er verschärfte Kontrollen und Sanktionen gegen Arbeitslose vorschlug. Dagegen fordert der rechte Flügel noch weitergehende Reformen, die von der Regierung bisher mit zu starker Rücksichtnahme auf die Linken nicht umgesetzt worden seien.