Wahlen, Befürchtungen und eine neue Entwicklungsbank

Regionalwahlen in Frankreich und Spanien

Das französische Zweiparteiensystem ist Geschichte. Der Front National konsolidiert seinen Platz, urteilt die französische Presse. Vor drei Jahren war man noch über die 18% des FN erschrocken, heute ist man erleichtert, dass es nur 26% sind. Zudem hat Nicolas Sarkozys UMP nur so gut abgeschnitten, weil sie dem FN die Themen abgrub. Die Wahl in der spanischen Region Andalusien ist ein Dämpfer für die linkspopulistische Podemos. Mit 15 Sitzen (von 109) bleibt die neue Partei weit hinter den Erwartungen zurück. Gründe sind die eigene Korruptionsaffäre eines Podemos-Funktionärs sowie die spanienfeindlichen Provokationen von „Vorbild“ Syriza.

China: Erfolg mit neuer Entwicklungsbank

Großbritannien tritt als erstes europäisches Land der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) bei. Italien, Frankreich, Deutschland und sogar die Schweiz wollen folgen. Sehr zum öffentlichen Missfallen Washingtons: Die 50 Mrd. US-Dollar schwere AIIB ist als Konkurrenz zu Weltbank und Internationalem Währungsfonds sowie der von Japan und den USA dominierten Asiatischen Entwicklungsbank gedacht. Die USA wollen beobachten, ob die AIIB vor allem dort aktiv wird, wo sich andere Organisationen aufgrund dubioser Praktiken der Empfängerländer zurückziehen und ob sie Gelder primär in chinesische Großprojekte lenkt.

Russland | USA: Destabilisierung

Russland fürchtet die Destabilisierung seiner Südflanke, berichten russische Medien. Anzeichen dafür ist, dass Washington die Europa-Beauftragte des Außenministeriums, Victoria Nuland, nach Armenien schickt, die beim Umsturz in Kiew („Fuck the EU“) mitwirkte, und mit Richard Miles in Kirgisien einen Botschafter installiert, der schon in Georgien „Umsturzerfahrung“ sammelte. „Farbige Revolutionen“ sollen die mit Moskau verbündeten Regierungen ablösen und den USA die Tür öffnen. China sieht in dieser Entwicklung ebenfalls die Gefahr, stärker von den USA eingekreist zu werden.