Sozialkassen bereiten Probleme
Die gigantisch anmutenden Corona-Neuschulden Deutschlands können über strikte Fiskalregeln, also die Schuldenbremse und die schwarze Null als Finanzpolitik-Ziel abgebaut werden. Das 2. deutsche Wirtschaftswunder nach der Finanzkrise von 2008 soll sich also wiederholen. Davon gehen zumindest die Wirtschaftsforscher bei DIW, Ifo, RWI und IfW auf FUCHSBRIEFE-Nachfrage aus.
Steuererhöhungen oder Sparpakete wären demnach nicht nötig. Dieser Weg funktionierte zumindest nach der Finanzkrise. Von 2008 bis 2010 stiegen die Schulden von 65% auf 82% des BIP. Durch das starke Wirtschaftswachstum und die niedrigen Zinsen fielen die Schulden wieder auf etwa 59% im vergangenen Jahr. Mit den schon beschlossenen Hilfsmaßnahmen und derzeit diskutierten nationalen Konjunkturprogrammen wird die Verschuldung Ende 2020 wohl 80% erreichen. Kommt der EU-Fonds so, wie vorgestern von Merkel und Macron vorgestellt, steigt sie auf etwa 85%.
Tilgung ohne Steuererhöhungen innerhalb von zwanzig Jahren
Die Rückführung der Verschuldung wird nach Tilgungsplan des Bundes 20 Jahre dauern. Die für die Tilgung erforderlichen fünf Mrd. Euro zusätzlich im Jahr sieht der IfW auch bei schwacher Konjunktur als tragbar an. Ähnlich ist die Lage bei den Ländern. Dort fallen etwa 2 Mrd. Euro (oder 0,5% das Haushalts) zusätzliche Tilgung über die nächsten zwanzig Jahre an.
Wirtschaft muss sich dafür schnell erholen
Die Sache hat allerdings einen Haken. Voraussetzung dafür ist nämlich, dass die Wirtschaft schnell wieder anspringt und die Wirtschaftsleistung nach dem scharfen Einbruch im April wieder deutlich steigt. Das ist im Moment noch offen. Selbst die genauen Zahlen, wie sehr die Wirtschaft nach dem Shutdown im April geschrumpft ist, kommen erst nächste Woche.
ZEW rechnet mit schwacher Wirtschaft und Steuererhöhungen
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sieht die Angelegenheit denn auch weit weniger entspannt. Das ZEW geht nämlich davon aus, dass die guten Jahre vorbei sind. Konjunkturprogramme werden die Verschuldung stärker als auf 85% steigen lassen und die Wirtschaft sich nur sehr langsam erholen. Eine Position, der wir uns anschließen.
Die Folge: Die Fiskalregeln werden daher doch nicht ausreichen, um die Schulden zu verringern. Sparmaßnahmen und Verteilungsdiskussionen der frühen Zweitausender-Jahre werden zurückkommen. Dabei sollte die Arbeit nicht mit weiteren Kosten belastet werden, weder bei den Einkommensteuern, noch bei den Sozialabgaben, so das ZEW. Auch die Gewinnsteuern für Unternehmen sind im internationalen Vergleich schon hoch. Steuererhöhungen bei der Mehrwertsteuer, den Grundsteuern und der Erbschaftssteuer bieten sich dagegen aus Sicht des Mannheimer Instituts an.
Sozialkassen mit steigenden Kosten
Anders als bei der Verschuldung sieht es bei den Sozialkassen aus. Die Reserven in Höhe von 100 Mrd. Euro Ende 2019 bei Krankenkassen und Rentenversicherung dürften schon in diesem Jahr aufgebraucht werden (FB vom 18.5.2020). Stetige Kostensteigerungen bei der GKV und die Verrentungswelle der Babyboomer-Generation treiben die Beitragssätze in den nächsten Jahren in die Höhe. Um ständig steigende Renten-Beitragssätze zu verhindern, schlägt das ZEW eine Anhebung des Rentenalters vor. Das würde auch die Bundeszuschüsse senken und so den Bundeshaushalt entlasten. Zudem setzt das ZEW auf die (Wieder-)einführung von Studiengebühren.
Fazit: Selbst wenn sich die Wirtschaft schnell erholt und die Fiskalregeln ausreichen, um die Schulden von Bund und Ländern wieder zurückzufahren – die Abgaben werden in den kommenden Jahren wieder steigen und die Wirtschaftsentwicklung belasten.
