Im neuen Koalitionsvertrag planen die Parteien CDU/CSU und SPD eine Reihe von Änderungen im Arbeitsrecht und Bürokratieabbau. Einige der wichtigen Änderungen stellt der FUCHSBRIEF vor. Ob sie wirklich umsetzbar sind, wird erst die praktische Arbeit der Regierung zeigen.

Ruhepausen gehören nicht zur Arbeitszeit und sind deshalb nicht zu vergüten. Aber ab wann ist eine Pause dann doch Arbeitszeit? Diese Frage musste das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entscheiden und hatte Augenmaß für Arbeitgeber.

Das Verwaltungsgericht hat ein Arbeitszeit-Urteil gesprochen, das noch große Wirkung entfalten könnte. Denn die Richter orientierten sich an der europäischen Rechtsprechung und haben darum eine veränderte Sicht auf die Bewertung von Dienstreisen und Arbeitszeiten.

Auch die Abgeordneten des Bundestages müssen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erfassen - sie tun es aber bisher nicht. Das muss sich demnächst ändern, wenn das nötige Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschlossen wird. Das wird für den Bundestag nicht folgenlos bleiben. FUCHSBRIEFE wissen, dass dies einigen Abgeordneten schon Sorgen bereitet.

Unternehmen dürfen ihre Mitarbeiter sonntags nicht arbeiten lassen, so steht es in § 9 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG). Ausnahmen sind zwar möglich, brauchen aber eine handfeste Begründung. Ein Online-Möbelhändler scheiterte mit seiner Ausnahmebewilligung vor dem Verwaltungsgericht (VG) in Berlin.

In Deutschland flammt die Debatte über die 4-Tage-Woche wieder auf. Die Gewerkschaften "trommeln" für eine Verkürzung bei vollem Gehalt. Die Gewerkschafts-Forderung in Deutschland zeigt mit Blick auf den globalen Wettbewerb eine krasse gedankliche Schieflage an. Mehr Flexibilität ist gut, aber gleiches Geld für viel weniger Arbeit dauerhaft nicht macht. Und Unternehmer bieten schon immer öfter die Flexibilität an, die das Arbeitszeitgesetz schafft.

Dürfen sich die wöchentlichen und täglichen Ruhezeiten überlappen? Diese Frage musste jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Arbeitgeber sollten das Urteil kennen, um keine Fehler zu machen.

Die Gewerbeaufsichtsämter haben weitreichende Kontrollrechte. Wie weit diese Rechte reichen, musste gerade das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt klären.

Mit der zunehmenden Digitalisierung in den Betrieben verwischen die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit. Das betrifft auch die Planung von Einsatzzeiten, die teilweise sehr kurzfristig vorgenommen werden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat nun geklärt, was Arbeitgeber dürfen und hat klare Grenzen gezogen.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Pflicht zur Arbeitszeiterfassung hat in den Betrieben heftige Debatten zu den Auswirkungen ausgelöst. Vor allem geht es darum, ob sich bei der Vertrauensarbeitszeit etwas ändern muss. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat sich bereits intensiv damit beschäftigt.

Wie schön wäre doch die Welt, wenn die Arbeitswoche nur vier Tage hätte, der Lohn aber konstant bleibt? Das ist das in der Öffentlichkeit oft kommunizierte Bild der 4-Tage-Woche. In der Realität stellt es sich aber differenzierter dar. Das sollte man wissen, wenn im nächsten Jahr die Diskussion wieder Fahrt aufnehmen wird.

Nachtschichten sind in vielen Betrieben üblich. Das Bundesarbeitsgericht musste jüngst einen Streit zwischen einem Logistikunternehmen und einem LKW-Verlader klären, dessen Schicht an einem Feiertag endete. Die Streitfrage: Steht dem Angestellten ein Ausgleichsfeiertag zu?

Mit dem Ratschlag zunächst einmal abzuwarten, wie der deutsche Gesetzgeber die Arbeitszeiterfassung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umsetzt, war das Thema bei vielen Betrieben wieder in der Schublade verschwunden. Das war im Mai 2019. Inzwischen versuchte ein Arbeitsgericht (ArbG) die Lücke durch eigene Urteile zu schließen. Nun war die nächsthöhere Instanz am Zug.

Ob beim IT-Dienstleister, Schlüsselservice, im Rettungsdienst oder bei einem produzierenden Unternehmen im Schichtbetrieb: In vielen Branchen ist es notwendig, dass sich Mitarbeiter, auch außerhalb ihrer normalen Arbeitszeit, für einen Einsatz bereithalten. Dürfen Arbeitgeber in diesem Fall dann auch bei der Bezahlung zwischen Zeiten der Arbeitsbereitschaft und den Normalstunden einen Unterschied machen?