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Bundeskartellamt
  • FUCHS-Briefe
  • Nachwirkungen des Edelstahlkartells

Keine Managerhaftung für Kartellbußen

Eine Person flüstert einer anderen etwas ins Ohr
Eine Person flüstert einer anderen etwas ins Ohr. © pict rider / stock.adobe.com
Wer muss die Millionen-Geldbußen zahlen, die das Bundeskartellamt gegen Unternehmen wegen wettbewerbswidriger Absprachen verhängt? Über diese Frage musste jetzt der 6. Kartellsenat beim Oberlandesgericht in Düsseldorf entscheiden. Dabei machten die Richter eine klare Ansage zugunsten der Vorstände und Geschäftsführer.
  • FUCHS-Briefe
  • Keine Bedenken bei Firmenabsprachen

Kartellamt reagiert auf die Gas-Krise

Zahnräder symbolisieren Zusammenarbeit
Zusammenarbeit © Studio Romantic / stock.adobe.com
Das Bundeskartellamt in Bonn lässt in der Gaspreiskrise verbindliche Absprachen von Unternehmen zu. Einzige Bedingung: Die Betriebe müssen offen kommunizieren und vorab das Gespräch mit dem Amt suchen.
  • FUCHS-Briefe
  • Wenn das Kartellamt hilft

Diesmal ganz anders: Bier-Kartell ist kein Problem

Bier und Hopfen
Bier und Hopfen. © Lumixera / stock.adobe.com
Ein Herz für den Mittelstand: Das Bundeskartellamt legt kooperationswilligen kleinen Familienbrauereien keine Steine in den Weg. Kartellbildung ist auf einmal kein Problem.
  • FUCHS-Briefe
  • Imageschaden vermeiden

Dem Online-Pranger entkommen

Aktenordner in einem Archiv
Besser nicht im Unternehmensregister auftauchen – auch wenn das mittlerweile digital erscheint. Deutschland hat sich Merkels "Neuland" nun endlich erobert. © Foto/Quelle: Pixabay
Unternehmen, die wegen unsauberer Geschäftspraktiken, also Korruption, Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und ähnlichen Vergehen verurteilt wurden, können seit Anfang Dezember im Wettbewerbsregister, einer öffentlich einsehbaren Online-Liste, vermerkt werden. Weil die Liste öffentlich einsehbar ist, entsteht ein riesiger Imageschaden. Unternehmen sollten daher versuchen, wieder von der Liste gelöscht zu werden. Dazu müssen sie einige Bedingungen erfüllen.
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  • Kartellsenat korrigiert Bundeskartellamt

Kann Kölsch Sünde sein?

Eine Hand hält ein Glas Kölsch, im Hintergrund der Kölner Dom
Kann Kölsch Sünde sein? Copyright: Pixabay
Immer wieder gibt es Preis-Kartelle: bei Dachziegeln, Kartoffeln, Lkw, Rolltreppen – die Liste der Absprachen von Produzenten ist lang. Doch die jüngste Attacke, die das Bundeskartellamt gegen das vermeintliche Kölsch-Kartell ritt, war vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf ein Reinfall.
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  • Wettbewerbsrecht

Klagewelle wird GWB-Novelle begleiten

Die 10. GWB-Novelle soll marktbeherrschende Digitalkonzerne stärker regulieren. Das ist grundsätzlich sinnvoll, um eine Ausgreifen der Konzerne auf immer mehr digitale Teilmärkte zu verhindern. Das Gesetz ist aber nicht ausgereift. Es fehlt eine grundlegende Definition.
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  • Kartellrecht

Eine drakonische Bestrafung

In der Praxis der Kartellverfolgung droht eine drastische Strafverschärfung selbst für mindere Gesetzesverstöße. Der Drogeriefillialist Rossmann wurde zu einer Buße von 30 Mio. Euro verurteilt.
  • Automobil | Kartellverfahren

Milde Strafen wahrscheinlich

Das Bundeskartellamt steckt in der Angelegenheit in einer dreifachen Zwickmühle. Es ist wahrscheinlich, dass die wirtschaftlichen Folgen angesichts milder Strafen gering sein werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Betrieb | Recht

Brandmeldepraxis wettbewerbswidrig

Ein Musterverfahren des Bundeskartellamts zu Brandmeldern bietet Unternehmen Einsparmöglichkeiten.
  • FUCHS-Briefe
  • Kartellrecht | Handel

Edeka bleibt ein Sonderfall

Das Bundeskartellamt erweckt den Eindruck, bei seiner Abmahnung von EDEKA eine Grundsatzentscheidung getroffen zu haben. Doch dem ist nicht so. Warum EDEKA ein Einzelfall bleiben wird.
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