Wohnungseigentümer sind zur Instandhaltung und -setzung von Fenstern und Wohnungstür verpflichtet. Sie müssen auch die Kosten dafür tragen. Das gilt auch für Gemeinschaftseigentum. Ggf. sind die Kosten über die Instandhaltungsrücklage zu tragen. Fenster und Wohnungstüren gehören in jedem Fall zum Bestand. Was für den Bestand und die Sicherheit des Gebäudes erforderlich ist, bleibt Gemeinschaftseigentum, egal welche Regelung in der Teilungserklärung getroffen wurde.
Urteil: LG Köln vom 11.11.2018, Az.: 29 S 66/18

Wichtiger Hinweis für Arbeitgeber: Im Arbeitszeugnis darf die Betriebsratstätigkeit nicht erwähnt werden. Auch ein versteckter Hinweis ist nicht erlaubt. Es sei denn, der Arbeitnehmer wünscht das. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entschieden.
Urteil: LAG Nürnberg vom 11.10.2018, Az.: 5 Sa 100/18

Die Personalabteilung hatte die Kündigung einer Mitarbeiterin nicht mitbekommen und fleißig
weiter das Entgelt gezahlt. Die Fehlbuchung wurde schließlich entdeckt und dass zu viel geflossene Geld zurückverlangt. Allerdings weigerte sich die ehemalige Beschäftigte, die vom Arbeitgeber ans Finanzamt weitergeleiteten Steuern und den Solidaritätszuschlag zu übernehmen.
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Der Yen profitiert momentan als sicherer Hafen in einer gerade in Asien sehr unsicheren Lage. Unterstützt wird der Kurs von überraschend guten Wirtschaftsdaten. Das 1. Quartal brachte ein Wachstum von 2% (annualisiert). Wir sind allerdings skeptisch, dass dies anhält. Der positive Außenbeitrag mit niedrigen Importen und starken Exporten war im April schon wieder auf dem Rückzug: Die Exporte gingen zurück, die Importe nahmen zu. Die relative Stärke des Yen wird die Währungshüter zu Interventionen treiben. Wir erwarten dies, sofern sich der Yen in der Zone 100-105 Yen/Dollar festsetzen sollte.

FUCHSBRIEFE hatten am 9.5. auf das „Fehlsignal" des letzten ifo-Weltwirtschaftsindex hingewiesen. Das wird jetzt bestätigt. „Die Stimmung unter den Unternehmenslenkern lässt weiter nach. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Mai von 99,2 auf 97,9 Punkte gesunken. Dies war auf eine deutlich schlechtere Einschätzung der aktuellen Lage zurückzuführen," heißt es im gerade erschienenen Bericht.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bleibt in der Kritik. Viele Unternehmen klagen über zu viel Bürokratie und hohen Aufwand bei der Umsetzung. Das geht aus einer aktuellen DIHK-Umfrage unter mehr als 4.500 Betrieben hervor. Rund 75% der Befragten sagen, dass die Umsetzung der DSGVO viel personellen und finanziellen Aufwand verursacht. Ursachen sind die Einführung eines neuen Datenschutzmanagements, die Überprüfung sämtlicher Prozesse, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, die Erstellung des Verarbeitungsverzeichnisses oder technisch-organisatorische Maßnahmen.

Der Arbeitgeber hat nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz das Recht, den ‚gelben Zettel' schon vom ersten Tag an zu verlangen. Viele meinen fälschlicherweise ein ärztliches Attest, das die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, sei erst ab dem dritten Krankheitstag Pflicht.

Ein Mechaniker wollte seine 31 Urlaubstage in halben Tagen nehmen, weil er in der anderen Hälfte des Tages im Weinberg arbeiten wollte. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz erlaubte diese Variante von Urlaubs-Job-Sharing nicht.

Das Auktionshaus Van Ham meldet eine hohes Interesse an Objekten des Jugendstils. Für die Allegorie der Natur von Ernest Barrias wurde mehr als das 16-fache ihres Schätzpreises erreicht. Der neue Besitzer zahlte knapp über 32.000 Euro Interessant: Im Zuge des einstmals schon überwältigenden Erfolgs schuf Barrias verschiedene Varianten der Skulptur. Auch der Preis für das „Peitschenhieb"-Service von Henry van den Velde für die Manufaktur Meissen schoss in die Höhe. Er stieg um 700% gegenüber dem Schätzpreis.

Achten Sie beim Einkauf von Artikeln für Papier, Büro und Schreiben (PBS) auf Hersteller/Händler, die einen Ehrenkodex unterzeichnet haben. Bei unlauteren Geschäftspraktiken können Sie Verstöße beim Verband der PBS-Markenindustrie melden. Lesen Sie, welche Verstöße im Unternehmensalltag vorkommen.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt natürlich auch für Zollämter. Zu den geschützten Daten, an die niemand so leicht herankommt, gehört die Steuer-Identifikationsnummer, kurz Steuer-ID. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat aber jetzt eine Ausnahme zugelassen.

Der EuGH muss auf Verlangen des höchsten deutschen Steuergerichts klären, ob eine Schwimmschule – auch eine solche, die von einem Einzelunternehmer betrieben wird – von der Mehrwertsteuer befreit werden kann.

Beschluss: BFH V R 32/18

Interessante Anwendungsbeispiele in der Logistik-IT lesen Sie im neuen „Logistik.NRW Innovationsradar". Beispiele: digitaler Marktplatz für Lagerflächen und intelligent prognostizierte Durchlaufzeiten. Dazu: Infos zu Cloud Computing und Blockchain in der Logistik.

Müssen ausländische Firmen, die in Deutschland Steuern zahlen, den zusätzlichen Aufwand einer doppelten Buchführung betreiben? Nein, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) und begrenzte die Datensammelwut der Steuerverwaltung.

Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein. Voraussetzung: es liegt eine berufliche Veranlassung vor. Ob das so ist, müssen die Finanzämter oder Finanzgerichte prüfen. Liegt auch eine Privatnutzung vor (was i.d.R der Fall sein wird), wären die Aufwendungen ggf. nur teilweise abziehbar.

Urteil: BFH VI R 24/16

Die Veräußerung privat genutzten Wohneigentums bleibt u.U. auch innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist steuerfrei. Voraussetzung: das Objekt wurde im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren selbst bewohnt. Im entschiedenen Fall wurde im Jahr der Veräußerung die Wohnung noch ein paar Monate fremdvermietet bevor diese veräußert wurde. Das Finanzgericht Baden-Württemberg urteilte, das dies unschädlich sei. Es ist im ersten und im letzten Jahr des Betrachtungszeitraumes keine ausschließliche private Nutzung notwendig!
Urteil: FG Baden-Württemberg AZ: 13 K289/17

Einen Versuch war es sicherlich wert ... Doch der Kläger scheiterte mit dem Versuch, Erbschaftsteuer nach dem Staffeltarif zu zahlen. Die Prozenttarife der Erbschaftsteuer sind auf den gesamten zu versteuernden Betrag anzusetzen, erklärte jetzt der BFH. Eine Aufspaltung des steuerpflichtigen Betrags in Teilbeträge mit unterschiedlichen Steuertarifen ist nicht möglich.
Urteil: BFH, Az. II B 83/18

Erhält ein nebenberuflicher Sporttrainer Einnahmen von weniger als 2.400 EUR im Jahr und hat er höhere Unkosten durch seine Trainertätigkeit, z.B. Fahrtkosten zum Training, kann er unter Umständen sogar einen Verlust bei seiner Einkommensteuer geltend machen. Dazu ist aber erforderlich, dass er als nebenberuflicher Trainer z.B. für einen gemeinnützigen Sportverein mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig ist. Das ist inzwischen das 2. Urteil dieser Art des höchsten deutschen Steuergerichts. Das erst Urteil ist von der Finanzverwaltung bislang nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht und damit nicht zur allgemeinen Anwendung durch die Finanzämter freigegeben worden.

Urteil: BFH, VIII R 17/16

Umsatzsteuer: EuGH klärt Vorabzug bei unrentablen Immobilien

Der EuGH muss klären, ob die Errichtung einer Immobilie, die sich nachträglich als unrentabel erweist, von der Vorsteuer befreit bleibt. Oder ob der in Anspruch genommene Vorsteuerabzug teilweise wieder ans Finanzamt zurückzahlen ist. Diese Frage hat der BFH dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt.

Beschluss: Az. V R 61/17