Fährt der Betriebsrat zum Seminar, dann zahlt der Betrieb die Kosten. Nur welches Formular ist für die Abrechnung zu nutzen? Darüber gab es Streit, den das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz klären musste.

Welche Regeln hat der Arbeitgeber bei der Versetzung eines Mitarbeiters auf einen anderen Arbeitsplatz zu berücksichtigen? Das Arbeitsgericht Freiburg hat das jetzt klargestellt.

Nach dem katastrophalen Anschneiden bei den Regionalwahlen letzte Woche ... Tories und Labour fürchten nun eine Zwangsteilnahme an den Europawahlen wie der Teufel das Weihwasser. Denn beide großen Parteien hatten am vergangenen Donnerstag nur noch jeweils 28% der britischen Wähler hinter sich. Motto: Schlimmer geht's immer. Das bedeutet: Ohne gegenseitige Unterstützung können sie politisch nichts mehr bewirken. Das zwingt sie zur Kooperation in der Brexit-Frage. Der harte Brexit, so schreibt unser Londoner Kollege, ist wohl endgültig tot. Großbritannien dürfte zumindest assoziiert zur EU bleiben. Premierministerin Theresa May spricht bereits öffentlich über einen möglichen Verbleib in der Zollunion. Die deutsche Wirtschaft darf ein bisschen aufatmen.

Vermieter können nicht alle Kosten, die durch ein Haus oder Grundstück entstehen, auf die Mieter umlegen. Dies verhindert die Betriebskostenverordnung. Aber wie sieht das mit Ausgaben aus, die für das Fällen einer Birke entstanden sind?

Wenn in der Wohnung kein Wasser mehr aus dem Hahn fließt, dann hat das Wasserwerk der Stopp-Knopf gedrückt. Das allerdings ein Vermieter dies veranlasst, ist mehr als ungewöhnlich.

Die Kartoffeln kommen nicht aus Italien, sondern aus Frankreich. Die Minitomaten statt aus den Niederlanden aus Spanien. Diese falsche Deklarierung macht Ärger: Verbraucher müssen sich auf die offiziellen Auszeichnungen im Supermarkt verlassen können, entschied jetzt das Landgericht (LG) Amberg.

Mitarbeiterbefragungen liegen im Trend. Diesen Gradmesser für die Zufriedenheit der Beschäftigten setzen viele Arbeitgeber in der elektronischen Variante ein. In diesem Fall geht das aber nur mit Zustimmung des Betriebsrats. Aber es gibt Ausnahmen.

Die Arbeitgeber ärgern sich immer wieder über Arbeitsgerichtsurteile zum Bildungsurlaub. Nach einer neuen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg nimmt der Frust noch weiter zu.

Bis zum 30. Juni können sich Unternehmen für den Energy Efficiency Award 2019 der Deutschen Energie-Agentur (dena) bewerben. Wichtig ist die Werbewirkung der Auszeichnung. Der Preis streicht das Umweltengagement eines Unternehmens heraus. Weitere Informationen und Einreichung der Bewerbungen unter www.EnergyEfficiencyAward.de

Das ifo Wirtschaftsklima im Euroraum hat sich etwas erholt. Der Indikator ist von -11,1 auf -6,3 Punkte gestiegen. Für die Verbesserung waren ausschließlich die weniger pessimistischen Erwartungen ausschlaggebend. Dagegen hat sich die Beurteilung der aktuellen Lage erneut verschlechtert.

Auch nach Eintritt einer Verjährung steht der durch eine Patentverletzung erzielte Gewinn dem Patentinhaber zu. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar. Außerdem besteht eine umfangreicher Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch.
Urteil: BGH vom 9.4.2019, Az.: X ZR 109/16

Recycling-Unternehmen können von den politischen Bestrebungen profitieren, den Plastikmüll zu reduzieren. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat die „Clean Oceans Initiative" gestartet. Im Rahmen des Projekts sollen in den kommenden fünf Jahren gut 2 Mrd. Euro bereitgestellt werden, um Abfallentsorgung und Abwasserreinigung in Entwicklungs- und Schwellenländern zu finanzieren.

Offene Immofonds: Teilwertabschreibung möglich

Haben Sie noch offene Immobilienfonds in der Bilanz, die nicht mehr gehandelt bzw. zurückgenommen werden? Auf die entsprechenden Anteile können Sie eine Teilwertabschreibung vornehmen. Voraussetzung: Der Börsenwert muss zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile gesunken sein. Und der Kursverlust muss die Bagatellgrenze von 5% der Anschaffungskosten überschreiten. Eine Bank hat ein entsprechendes Urteil jetzt beim BFH durchgesetzt.

Urteil: BFH XI R 41/17

Persönliche Schutzausrüstung (PSA) kommt etwa im Lager oder auf dem Bau zum Einsatz. Diese Artikel dürfen nicht mehr innerhalb der EU erstmalig in Verkehr gebracht werden, sofern sie auf einer alten Richtlinie beruhen. Lesen Sie, worauf Sie Ihre Lieferanten ansprechen sollten.

In Berlin wird ein Wärmeenergiespeicher aus Salz getestet. In dem wird Überschüssiger Strom aus Wind- und Solaranlagen in Wärme gewandelt und gespeichert. Die Überschussenergie wird chemisch gespeichert, indem feuchtes Salz zum Kochen gebracht und so vom Wasser getrennt wird. Wird die Energie wieder benötigt, werden Wasser und Salz wieder verbunden. Dabei gibt das Salz Wärme ab. Um den Prozess öfter wiederholen zu können, sind die Salzkristalle Nanobeschichtet. Erfinder der Technik ist das schwedische Unternehmen SaltX. In Berlin wird getestet, ob die Technik auch im Industriemaßstab funktioniert. Gelingt das, gibt es eine neue interessante Speichertechnik für Öko-Überschussstrom.

Die Preise für Erdgas sind in den vergangenen sechs Monaten in fast allen Netzgebieten gesunken. Das geht aus dem Preisvergleich des VEA hervor, der halbjährlich 50 große Netzgebiete in Deutschland untersucht. Industriekunden zahlen durchschnittlich 3,6% weniger für Erdgas als noch im Oktober des Vorjahres. Leicht gestiegen sind die Preise in den Netzgebieten Wesernetz mit Sitz in Bremen und Westfalen Weser Netz in Paderborn.

Schwerbehinderten Arbeitnehmern stehen jährlich fünf Tage zusätzlicher Urlaub zu. Ist dem Arbeitgeber die Schwerbehinderung der Mitarbeiter bekannt, muss er die berechtigten Mitarbeiter von sich aus auf den Zusatzurlaub hinweisen. Unterlässt er diese Information, entsteht Anspruch auf Schadenersatz, falls die Urlaubstage verfallen. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschieden (Urteil vom 16.1.2019, Az.: 2 Sa 567/18).

Indonesiens Energiebedarf wird bis 2027 um etwa 80% steigen. Derzeit gibt es noch ein Überangebot an Strom. Aber ab den frühen 2020er Jahren wird es massive Neuinvestitionen im Energiesektor geben. Ein Großteil der Investitionen wird in viele kleinere Anlagen auf diversen Inseln des Landes fließen. Dabei setzt das Inselreich auf den Ausbau von Kohle- und Gaskraftwerken. Bei Kohlekraftwerken ist der Neubau von 27 GW Kapazität geplant. Die Kapazitäten von Gaskraftwerken sollen um 14 GW erweitert werden. Beide Rohstoffe sind in Indonesien reichlich vorhanden. Die auf den Inseln benötigten Kraftwerke haben meist eine Kapazität von wenigen MW zur Versorgung weniger tausend bis zehntausend Haushalte.

Das BMWi schreibt in diesem Frühjahr wieder einen Wettbewerb zur Energieeffizienz aus. Es gewinnt, wer die höchste CO2-Einsparung je beantragtem Euro Förderung erzielt. Bis zu 50% der Kosten können gefördert werden. Nur solche Projekte können teilnehmen, die sich ohne Förderung erst nach mindestens 4 Jahren rechnen würden. Ab 15. April können Anträge eingereicht werden. Weitere Infos unter www.wettbewerb-energieeffizienz.