Ozan Iyibas wird Bürgermeisterkandidat von Neufahrn. Das ist eigentlich kein Thema für eine überregionalen Dienst wie Fuchsbriefe. Iyibas sagt von sich er sei "voll bayerisch" und "voll deutsch". Aber er ist auch Muslim (ob voll, hat er nicht gesagt). Zum Bürgermeisteramt passt das. Aber auch noch zum Parteivorsitz der Christlich Sozialen Union? Iyibas fordert es ein. FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber findet das schräg.

Selten wurde ein CDU-Parteitag mit so viel Spannung erwartet wie der kommende in Leipzig (22.-23.11.) Dort geht es um die Zukunft der Partei, ihre Ausrichtung und ihre Protagonisten. Unter heftigem Beschuss steht die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Wird daraus ein Putsch?

Seit heute (Montag) dürfen die SPD-Mitglieder über die Kandidatenpaare für den Parteivorsitz abstimmen. Zwei – Olaf Scholz mit Klara Geywitz und Norbert-Walter Borjans mit Saskia Esken – gelten als Favoriten. Doch nur eine Konstellation sichert die Fortführung der Großen Koalition.

Die SPD nimmt jede Herausforderung an. Nachdem es schon keinen einzelnen Bewerber für das Amt des Parteichefs gegeben hat, will sie jetzt eine Doppelspitze installieren. Die funktioniert nach Jahren des Übens und Austarierens jetzt leidlich bei den Grünen. Die Sozialdemokratie hat damit keine oder her schlechte Erfahrungen (wir denken an das flotte Trio Ende der 1990er aus Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine und Rudolf Scharping, das sich ordentlich zerkeilte). Auch der Vorschlag von Bundestags-Vize und Ex-Fraktionschef Thomas Oppermann zeigt die Orientierungslosigkeit der Partei: Er will alle Menschen über den Parteivorsitz mitstimmen lassen, die 5 Euro zahlen.

Nach dem 19. Januar wird kein Parteichef mehr im Bundeskabinett sitzen. Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles führt seit Beginn der Legislaturperiode die Fraktion im Bundestag. Annegret-Kramp Karrenbauer hat im Dezember Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende abgelöst. Am 19. Januar wird die CSU den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zum Nachfolger von Bundesinnenminister Horst Seehofer wählen. Damit können die Parteien deutlich eigenständiger agieren als bisher. Das wird vor allem die nächsten Bundestagswahlen 2021 betreffen, bei denen auch (spä-testens) ein neuer Bundeskanzler gewählt wird. Die Kandidaten haben mehr Möglichkeiten, sich zu profilieren.

Die morgige Kür des neuen CDU-Vorsitzenden wird eine Richtungswahl für die Partei. Darüber sind sich die 1.001 Delegierten nach den Regionalkonferenzen mit Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und Jens Spahn bereits im Klaren. Doch in der Hansestadt, in der viele Abgesandte bereits heute (Donnerstag) eintreffen, wird noch eine Reihe weiterer Fragen debattiert.

Er kam ein wenig wie Phoenix aus der Asche: Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU strebt nun das Amt des Parteichefs an. Und hat gute Chancen, es zu erringen. Zehn Gründe sprechen für den Bewerber.

Die von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ins Rollen gebrachte Diskussion um mögliche Bündnisse der CDU mit der Linkspartei ist auch ein Signal für die Merkel-Nachfolge. Es zeigt sich immer deutlicher, wer auf die Kanzlerin und Parteichefin folgt.

Innenminister und CSU Parteichef Horst Seehofer ist Dauergesprächsthema in der CSU. Die Partei arbeitet darauf hin, ihn im Herbst in beiden Ämtern abzulösen. Möglichst ohne Theaterdonner.

Die Vorsitzenden der Linken Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden zum dritten Mal in ihre Ämter gewählt. Die Zustimmung der Basis lag mit 64,46% und 73,8% aber erheblich niedriger als zuletzt. Das zeigt: Der Machkampf mit der Bundestagsfraktion um Sahra Wagenknecht ist noch nicht zu Ende und er entzweit die Partei. Spätestens im Herbst, wenn es um die Bildung einer neuen linken Bewegung geht (FB vom 19.04), wird dieser innerparteiliche Streit heftig eskalieren. Die Linken sind deswegen gerade keine starke Opposition, sondern mit sich selber beschäftigt.

Eingerichtet in Ruinen und der Zukunft abgewandt. Das ist die neue Hymne der SPD. Der SPD-Parteitag jedenfalls wird den Niedergang der Partei nicht beenden.

Beide große Parteien suchen eine neue Spitze, Dass dies zum gleichen Zeitpunkt passiert, ist kein Zufall, kommentiert Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Deutschland stehen auch nach einer GroKo-Regierungsbildung unruhige Zeiten bevor. Die drei wichtigsten Figuren im Kabinett haben nur noch eine kurze Halbwertzeit.

Die Grünen stehen vor einem Rechtsruck. Die personelle Erneuerung deutet auf die Aufgabe des bisherigen Links-Rechts-Personalschemas. Damit rückt die Partei noch näher an die Union als sie es schon in den Jamaikaverhandlungen getan hatte.