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Gesetzliche Neuregelung verpflichtet zur Nachverhandlung

Gewerbemiete ist im Lockdown neu zu verhandeln

Seit Beginn der COVID-19-Pandemie bringen die staatlich verordneten Schließungen im Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie die Gewerbetreibenden bei ihren Mietzahlungen in Not. Der Gesetzgeber will nun unbedingt den Streit zwischen den Parteien verhindern und hat sich was einfallen lassen.

Im Streit um die Auswirkungen einer eingeschränkten Nutzungsmoeglichkeit von Ladenlokalen auf die Mietzahlungspflichten, setzt der Bundestag auf Dialog. Neue Auflage des Gesetzgebers: Vermieter und Mieter müssen versuchen sich zu einigen, bevor sie zum Gericht marschieren. 

Einvernehmliche Regelungen gab es bisher natürlich auch schon; manchmal mussten aber Gerichte entscheiden – mit unterschiedlichen Ergebnissen. Das Landgericht (LG) München hielt eine Mietanpassung für notwendig und geboten, das LG Heidelberg lehnte eine Minderung ab, da der Mieter das Verwendungsrisiko trage. 

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