China macht Zugeständnisse
Chinas Außenminister Qin Gang bemüht sich in Afrika um Image-Politur. Die braucht das Land, um die afrikanischen Partner "bei der Stange" halten. Denn immer mehr afrikanische Staaten stellen die Seidenstraßen-Kooperation mit dem Reich der Mitte in Frage. Das Risiko, in eine chinesische Schuldenfalle zu tappen verschreckt die Regierungen immer öfter (FB vom 19.12.2022).
Ärger in Ostafrika
Vor allem in Ostafrika rumort es. Jüngstes Beispiel ist Uganda. Die Regierung in Kampala hat einen Bauvertrag mit der China Harbor Engineering Company gekündigt. Grund für das Zerwürfnis sei, dass die chinesischen Behörden seit zwei Jahren nicht auf den Finanzierungsantrag des Landes reagiert haben. Bei dem Bauvorhaben geht es um ein Eisenbahnprojekt, das die Länder Uganda, Kenia, Ruanda und den Südsudan miteinander verbinden soll (2,3 Mrd. US-Dollar). An die Stelle der Chinesen soll nun das türkische Unternehmen Yapi Merkezi treten. Das baut bereits Bahninfrastruktur bei Ugandas südlichem Nachbarn Tansania.Auch Kenia wackelt für China. Der neue Präsident William Ruto will zwar weiter gute Beziehungen zu China unterhalten, orientiert sich gleichzeitig aber stärker in Richtung USA. Die Unternehmen Meta, Google, General Electric und Microsoft sind bereits in Kenia präsent. Nun eröffnet auch der Pharma-Konzern Moderna ein Werk in dem Land. Zudem sind neue Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten geplant.
Umschuldungen und neue Versprechen
Das westafrikanische Ghana beantrage jüngst eine Umstrukturierung seiner Schulden im Rahmen des G20 unterstützten Common Framework. Das Vorgehen zielt darauf ab, auch Nicht-Mitglieder des Pariser Clubs (z.B. China) in Gespräche über Schuldenerleichterungen einzubeziehen. Das gleiche Verfahren haben auch Äthiopien, Sambia und der Tschad bereits eingeleitet.
China reagiert auf den Gegendruck aus Afrika mit einigen neuen Versprechen. So sollen die Zusammenarbeit intensiviert und Verfahren beschleunigt werden. Vor allem Ägypten gewinnt als Schnittstelle zwischen der arabischen und der afrikanischen Welt an strategischer Relevanz. Beim Bau der neuen ägyptischen Hauptstadt ist China der größte Förderer.
Finanzielle Zugeständnisse
Das Reich der Mitte macht auch finanzielle Zugeständnisse. Dem hochverschuldeten Äthiopien soll Qin Gang einen Schuldenerlass (in unbekannter Höhe) versprochen haben. Außerdem sollen Stipendien-Programme, die während der Covid-Pandemie zu erliegen kamen, wieder aufgenommen werden. Zudem machte Qin der afrikanischen Gemeinschaft das Versprechen, dass sich China dafür einsetzen werde, dass Afrika international mehr Gewicht bekommen solle.
