Die Wiederauferstehung der NATO
In den 20er Jahren steigt die Relevanz von Militärbündnissen wie der NATO. Eine neue bipolare Weltordnung mit China und USA als Kraftzentren und diversen kleineren Zentren, fordert die Staaten sicherheitspolitisch heraus. Denn Sicherheitspolitik hatte in den letzten drei Jahrzehnten vor allem regionale Konflikte und Terrorismus-Bekämpfung im Blick. Nun rückt wieder eine globale Perspektive in den Fokus
Wiederbelebung des "Brain Dead"?
Vor einem Jahr bezeichnete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die NATO als "hirntot". Das konnte das nordatlantische Militärbündnis nicht auf sich sitzen lassen. Im neuen Positionspapier "NATO 2030", das nun beraten wird, empfiehlt die NATO eine Fortsetzung der Russland-Strategie; im Klartext: mehr Truppen in Osteuropa und Sanktionen bei gleichzeitiger Verhandlungsbereitschaft.
Neu ist, dass China als Faktor in das Strategiepapier aufgenommen wurde. Der Aufstieg des östlich-chinesisch dominierten Blocks ist eine Bedrohung für das global-strategische Machtgleichgewicht und damit auch für das Sicherheitsversprechen der NATO. Um dem etwas entgegenzusetzen, streckt die NATO ihre strategischen Finger nicht nur nach Osteuropa, sondern auch stärker nach Afrika und in den Weltraum aus. In beiden Feldern steht das westliche Verteidigungsbündnis im direkten Wettlauf mit China.
(Nahezu) unbekanntes Militärbündnis mit hoher Schlagkraft
Nahezu unbekannt in Deutschland ist die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Das asiatische Militärbündnis vereint z.B. Indien, Russland und China, 40% der Weltbevölkerung und eine doppelt so große Truppenstärke wie die NATO. Gegründet wurde die SOZ als Gegenstück zur NATO und trat bisher wegen der Uneinigkeit seiner Mitglieder nicht stärker in Erscheinung. Das könnte sich in den zwanziger Jahren ändern.
Im November erklärten die Mitgliedsstaaten in der Moskauer Deklaration erneut ihren Willen zu mehr militärischer Zusammenarbeit. Nicht nur, dass Peking immer mehr "Zwerge" (vgl. Artikel Außenpolitik) an sich bindet, zusätzlich geht auch Russland zielgerade auf China zu. Putin wirkt amtsmüde, isoliert und in der russisch-chinesischen Grenzregion wächst der ethnische (und damit auch der politische) Einfluss Chinas.
Indien in der Zwickmühle
Auch Indien wird sich strategisch zu einem Block entscheiden (müssen). Die geografische Nähe und wirtschaftliche Stärke Chinas spricht dafür, dass sich Neu Delhi Richtung Peking wenden wird. Für eine Orientierung hin zum Westen spricht letztendlich nur die demokratische Staatsform Indiens – ob das ausreicht, um eine Block-Entscheidung gegen den Nachbarn China zu verkünden, ist mehr als fraglich. Eine perspektivische Aufgabe der Blockadehaltung Indiens gegenüber China könnte der SOZ den entscheidenden Anstoß geben.
Die Vorgeführten und Hilflosen
In puncto Weltraumstrategie ist das Vorgehen der SOZ Mitglieder – allen voran China und Russland – zwar unkoordiniert. Im Vergleich zur NATO sind die Technologien aber um einiges ausgereifter. Im Sommer beobachtete und staunte die NATO, wie russische Militärtechnik Satelliten im Orbit zerschoss.
Der Expansionshunger Pekings stößt immer mehr an die territorialen Grenzen des Westens. Konkret geht es um Japan und Australien (vgl. Artikel Außenpolitik). Nippon ist nach dem zweiten Weltkrieg einen pazifistischen Weg gegangen. Es hat Militärbündnisse kategorisch abgelehnt. Zwar sind sie "natürlicher" Partner der NATO. Aber sichert ihnen das im Fall des Falles tatsächlich deren Beistand? Das ängstliche Zittern Tokios – so sagen es uns Experten – ist so groß wie seit 75 Jahren nicht mehr.
Fazit: In der neuen bipolaren Weltordnung gibt es zwei militärische Blöcke, die wie im Kalten Krieg um die Oberhand konkurrieren. Der Westen muss sich auf alte Stärke besinnen oder er wird das Nachsehen haben. Dazu gehört auch die bei den Deutschen so unbeliebte Forderung nach höheren Militärausgaben. Länder wie Australien und Japan müssen sich enger an das westliche Verteidigungsbündnis anschmiegen.
