US-Haushaltsstreit kommt in die entscheidende Phase
Im Juni droht dem Dollar ein Schubser nach unten. Denn dann könnte den USA das Geld ausgehen. "Alle Jahre wieder" möchte man zwar angesichts des immer wiederkehrenden Streits im US-Kongress sagen, wenn es darum geht, die Schuldenobergrenze der USA erneut auszuweiten. Sie liegt derzeit bei 31,4 Billionen Dollar. Doch diesmal ist es ernster. Problematisch ist der Trend der Schuldenausweitung – auch wenn dieser, ähnlich wie lange Zeit die Inflation, von den Marktteilnehmern nicht ernst genommen wird. Seit der Finanzkrise haben die USA so viele neue Schulden aufgenommen wie zuvor in rund 237 Jahren seit Gründung der Vereinigten Staaten.
Die meisten Marktteilnehmer erwarten das üblich Gezänk im Parlament für die Öffentlichkeit. Doch der Streit sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Denn die Gräben zwischen Republikanern und Demokraten werden von Jahr zu Jahr tiefer.
Revival der Skandal-Wahl 2020
Die Skandal-Wahl von 2020 könnte ein Revival erleben. Der amtierende 80-jährige Präsident Joe Biden erklärte zum Jahrestag des Beginns seiner Präsidentschaftskampagne im Jahr 2019, dass er erneut antreten wolle. Sein Gegner könnte erneut Donald Trump heißen. Zwei Unberechenbare steigen in den Ring um das immer noch bedeutendste Amt der westlichen Welt. Bidens Aufstellung ist ebenso unverantwortlich wie die Trumps durch die Republikaner. Der Antritt des Vorgänger-Präsidenten benötigt keines Kommentars. Biden hat schon seit Jahren Gedächtnis-Ausfälle und wirkt zeitweise senil. Über 80 zählen die Jahre nicht mehr doppelt, sondern dreifach.
Kommt es erneut zu diesem Duell, wird das die Spaltung der US-Gesellschaft nur vertiefen. Politische Kompromisse werden noch schwieriger, Rücksichtsnahmen auf Partner im Ausland ebenfalls. Die USA wären mit dieser Aufstellung ein politischer Problemfall für die gesamte Welt, auch wenn das eine politisch nicht korrekte Aussage ist.
Dollarkurs in politischem Fahrwasser
Vor diesem Hintergrund muss auch die Dollarkurs-Entwicklung gesehen werden. Es ist nicht zu erwarten, dass die Republikaner klein beigeben werden. Der Vorwahlkampf hat bereits begonnen und es geht den Republikanern darum, Biden zu beschädigen. Bislang hat der Präsident sich geweigert, über die Schuldenobergrenze zu verhandeln.
Das Weiße Haus pocht darauf, dass diese ohne Gegenbedingungen angehoben werden müsse. Nur so könne das Land seinen Verbindlichkeiten nachkommen. Doch das wird der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, nicht zulassen. Er zeigt einiges Geschick, die Reihen der Republikaner bei Abstimmungen zu schließen und die knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus auszuspielen.
