Die EZB handelt inkonsequent
Ihr Mittel dafür ist das Pandemic Emergency Purchase Program (PEPP). Das hat einen Umfang von 1,85 Bio. Euro und wird eingesetzt, um strauchelnde EU-Schuldner zu stützen. Die EZB kauft derzeit massiv Staatsanleihen aus Italien, Frankreich und Griechenland. Das zeigen Auswertungen des ZEW Mannheim (Auswertungszeitraum April bis September). Allein nach Italien flossen dadurch 2,5 Mrd. Euro. Reduziert wurden vor allem die deutschen und spanischen Bestände.
Anreize zu mehr Haushaltsdisziplin Fehlanzeige
Die Fragmentierung der Euro-Geldpolitik ist damit in vollem Gange. Auslaufende Anleihen aus dem PEPP können bis mindestens 2024 wieder angelegt werden. Und dann? Wird das Programm verlängert? Kommt das Notfall-Programm Transmission Protection Instrument (TPI) zum Einsatz? Die EZB macht jedenfalls keinerlei Anstalten, dass sie die Staaten ernsthaft zur Haushaltsdisziplin zwingen will (und kann).