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Zinserhöhungen und Anleihekäufe

Die EZB handelt inkonsequent

EZB bei Nacht. © RK MEDIA / stock.adobe.com
Um die Inflation zu bekämpfen, fährt die EZB einen restriktiven Zinskurs - auch wenn sie jüngst den Zinssatz beibehielt. Parallel dazu verfolgt sie jedoch noch eine andere Politik, die diese Straffungen konterkariert.
Von einer restriktiven Geldpolitik kann in der Praxis der Europäischen Zentralbank (EZB) keine Rede sein. Zwar ist der Leitzins im zurückliegenden Jahr um 450 Basispunkte gestiegen. Um strauchelnde (weil hochverschuldete) Euro-Mitglieder vor den Folgen dieser Anhebungen zu schützen, schüttet die EZB aber in großem Stil Gelder aus. 

Ihr Mittel dafür ist das Pandemic Emergency Purchase Program (PEPP). Das hat einen Umfang von 1,85 Bio. Euro und wird eingesetzt, um strauchelnde EU-Schuldner zu stützen. Die EZB kauft derzeit massiv Staatsanleihen aus Italien, Frankreich und Griechenland. Das zeigen Auswertungen des ZEW Mannheim (Auswertungszeitraum April bis September). Allein nach Italien flossen dadurch 2,5 Mrd. Euro. Reduziert wurden vor allem die deutschen und spanischen Bestände.

Anreize zu mehr Haushaltsdisziplin Fehlanzeige

Die Fragmentierung der Euro-Geldpolitik ist damit in vollem Gange. Auslaufende Anleihen aus dem PEPP können bis mindestens 2024 wieder angelegt werden. Und dann? Wird das Programm verlängert? Kommt das Notfall-Programm Transmission Protection Instrument (TPI) zum Einsatz? Die EZB macht jedenfalls keinerlei Anstalten, dass sie die Staaten ernsthaft zur Haushaltsdisziplin zwingen will (und kann).

Fazit: Die EZB betreibt keine konsequente Geldpolitik. Anreize für eine echte Haushaltsdisziplin schafft sie nicht. das ist die Dauer-Schwachstelle des Euros.
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