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Geldpolitische Straffung in die Rezession hinein

Neue Schuldenfässer werden aufgemacht

Brennende Geldscheine, Symbolbild Inflation. © photoschmidt / stock.adobe.com
2022 erlebten die Notenbanken ein großes Comeback. Nach einer jahrelangen lockeren Geldpolitik, sahen sie sich gezwungen wieder einen restriktiveren Kurs zu fahren. Ihre Politik wird auch das Wirtschaftsjahr 2023 maßgeblich prägen.
Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank wird ein wesentlicher Faktor sein, der die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 2023 bestimmt. Nach dem jüngsten Zinsschritt der "Geldhüter" ist klar, dass die Zinsen auch in den kommenden Monaten noch weiter steigen werden. Zudem nimmt die EZB künftig sachte wieder Geld "vom Tisch" und wird zusätzlich zu den weiteren Zinsschritten ihre aufgeblähte Bilanz um monatlich 15 Mrd. Euro reduzieren. 

EZB wird weiter marschieren

Der Leitzins in der Eurozone wird noch weiter in Richtung 5% nach oben gezogen werden, wenn auch in kleineren Schritten. EZB-Chefin Christine Lagarde hat bereits angekündigt, dass die EZB vorerst noch keine Rücksicht auf konjunkturell negative Folgen ihrer Zinsschritte wird nehmen können. Allein die Differenz von Inflation (10,1%) und Leitzins (akt. 2,5%) zeigt, wie lang der Weg ist, den die EZB noch vor sich hat. 

Die EZB wird die Zinsen somit weiter in die heraufziehende Rezession hinein straffen müssen. Für Unternehmen folgt daraus, dass sich das Finanzierungsumfeld weiter massiv verschlechtert, Finanzierungen teurer werden. Auf der anderen Seite wird die Zentralbank mit ihrem Transmission Protection Instrument (TPI) dafür sorgen, dass die Spreads zwischen den Euroländern nicht zu weit auseinander laufen. Davon wird aber nicht in erster Linie Deutschland profitieren, sondern die hoch verschuldeten Südländer, deren Renditen weiter nach unten manipuliert werden.

Zinsanhebungen in die Rezession hinein

Genau in dieses Umfeld steigender Zinsen hinein muss Deutschland massiv seine Kredite erhöhen. Die Finanzagentur des Bundes wird 2023 ein Rekord-Volumen an Bundesanleihen begeben. Das Emissionsvolumen wird von 449 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 539 Milliarden Euro erhöht – ein neuer Rekord. Diese Emissionsschwemme wird einen Zinsanstieg auslösen. 

Finanzminister Christian Lindner (FDP) täuscht mit immer neuen Winkelzügen über die Schuldenentwicklung hinweg. Der jüngste Bericht des Bundesrechnungshof, der die zahllosen Umgehungstatbestände des liberalen Finanzministers auflistet, liest sich wie eine Anklageschrift gegen den Service-Schulden-Staat. Der Bund verlagert Schulden in Sondervermögen, die Schuldenbremse fällt immer wieder einer Krise zum Opfer – Finanzkrise, Corona, Ukrainekrieg – und man darf sicher sein: Die nächste Krise ist schon da, sie hat nur noch keinen Namen. Der Staat muss sich immer neue Krisen schaffen, um die selbst gesetzten Regeln wieder außer Kraft setzen zu können.

Brüssel schafft die nächste Verschuldungsebene

Wo das noch nicht reicht, tritt inzwischen Brüssel auf den Plan. Die Dimension dessen, was da 2020 im Zuge der Corona-Krise über die ersten Gemeinschaftsanleihen aus Brüssel aus der Taufe gehoben wurde, ist vielen überhaupt nicht klar. Alles mit Billigung der Kanzlerin Angela Merkel („wird es nicht geben, solange ich lebe“) und auch des Bundesverfassungsgerichts, das immer häufiger den Eindruck macht, als säßen dort Advokaten, die sich vor allem abmühen, der Politik Rückendeckung zu verschaffen.

Eine weitere Verschuldungsebene hat damit das Licht der Welt erblickt. Das ist so, als würden Sie ihr Haus für verschiedene Banken zum dreifachen Wert mit Hypotheken belegen können. Doch selbst das reicht noch nicht. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, finanziert zusätzlich die EZB klammen Staaten wie Italien, die schon lange weit über ihre Verhältnisse leben, den Haushalt durch regelmäßigen Ankauf neuer Schuldscheine. Auch das mit letztendlicher Billigung des Bundesverfassungsgerichts.

Fazit: Die Zinsen werden weiter steigen - und die Schulden wachsen parallel. Die Finanzierungslast, die Unternehmen und Bürgern im nächsten Jahr aufgebürdet wird, ist hoch. Verkauft werden die neuen Schulden in vielen Fällen als alternativlose Rettungsmaßnahme (Unterstützung für Betriebe und Bürger). Die Kosten dieser "Rettung" werden auf die Folgejahre verschoben.
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