Neue Schuldenfässer werden aufgemacht
EZB wird weiter marschieren
Der Leitzins in der Eurozone wird noch weiter in Richtung 5% nach oben gezogen werden, wenn auch in kleineren Schritten. EZB-Chefin Christine Lagarde hat bereits angekündigt, dass die EZB vorerst noch keine Rücksicht auf konjunkturell negative Folgen ihrer Zinsschritte wird nehmen können. Allein die Differenz von Inflation (10,1%) und Leitzins (akt. 2,5%) zeigt, wie lang der Weg ist, den die EZB noch vor sich hat.
Die EZB wird die Zinsen somit weiter in die heraufziehende Rezession hinein straffen müssen. Für Unternehmen folgt daraus, dass sich das Finanzierungsumfeld weiter massiv verschlechtert, Finanzierungen teurer werden. Auf der anderen Seite wird die Zentralbank mit ihrem Transmission Protection Instrument (TPI) dafür sorgen, dass die Spreads zwischen den Euroländern nicht zu weit auseinander laufen. Davon wird aber nicht in erster Linie Deutschland profitieren, sondern die hoch verschuldeten Südländer, deren Renditen weiter nach unten manipuliert werden.
Zinsanhebungen in die Rezession hinein
Genau in dieses Umfeld steigender Zinsen hinein muss Deutschland massiv seine Kredite erhöhen. Die Finanzagentur des Bundes wird 2023 ein Rekord-Volumen an Bundesanleihen begeben. Das Emissionsvolumen wird von 449 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 539 Milliarden Euro erhöht – ein neuer Rekord. Diese Emissionsschwemme wird einen Zinsanstieg auslösen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) täuscht mit immer neuen Winkelzügen über die Schuldenentwicklung hinweg. Der jüngste Bericht des Bundesrechnungshof, der die zahllosen Umgehungstatbestände des liberalen Finanzministers auflistet, liest sich wie eine Anklageschrift gegen den Service-Schulden-Staat. Der Bund verlagert Schulden in Sondervermögen, die Schuldenbremse fällt immer wieder einer Krise zum Opfer – Finanzkrise, Corona, Ukrainekrieg – und man darf sicher sein: Die nächste Krise ist schon da, sie hat nur noch keinen Namen. Der Staat muss sich immer neue Krisen schaffen, um die selbst gesetzten Regeln wieder außer Kraft setzen zu können.
Brüssel schafft die nächste Verschuldungsebene
Wo das noch nicht reicht, tritt inzwischen Brüssel auf den Plan. Die Dimension dessen, was da 2020 im Zuge der Corona-Krise über die ersten Gemeinschaftsanleihen aus Brüssel aus der Taufe gehoben wurde, ist vielen überhaupt nicht klar. Alles mit Billigung der Kanzlerin Angela Merkel („wird es nicht geben, solange ich lebe“) und auch des Bundesverfassungsgerichts, das immer häufiger den Eindruck macht, als säßen dort Advokaten, die sich vor allem abmühen, der Politik Rückendeckung zu verschaffen.
Eine weitere Verschuldungsebene hat damit das Licht der Welt erblickt. Das ist so, als würden Sie ihr Haus für verschiedene Banken zum dreifachen Wert mit Hypotheken belegen können. Doch selbst das reicht noch nicht. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, finanziert zusätzlich die EZB klammen Staaten wie Italien, die schon lange weit über ihre Verhältnisse leben, den Haushalt durch regelmäßigen Ankauf neuer Schuldscheine. Auch das mit letztendlicher Billigung des Bundesverfassungsgerichts.
