Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
0,00 €
1369
Mitten in den Haushaltsplanungen spielt der Wirtschaftsminister mit den Wachstumszahlen

Prognose absichtlich auf Sand gebaut

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz Copyright: Picture Alliance
Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium dämpft mitten in den Haushaltsberatungen die Wachstumserwartung für 2018 und setzt die Prognose für 2019 deutlich nach oben. Das ist ein Signal an zwei Minister. Und eine Falle für einen weiteren.

Die neue Konjunkturprognose von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist ein Politikum ersten Ranges. Eine Revision von einem halben Prozent – von 1,7 auf 2,2 für das Jahr 2019 – ist wahrhaftig nicht von Pappe. Schon gar nicht kurz vor der nächsten Steuerschätzung und mitten in den Haushaltsberatungen. Zugleich setzt das BMWi die Erwartung für 2018 um 0,1%-Prozentpunkt niedriger an (FB vom 30.4.)

Die Prognose ist eine wichtige Kennzahl für die Steuerschätzer. Sie benennen Mitte Mai ihre Erwartungen für den mittelfristigen Zeitraum (laufendes Jahr plus vier Folgejahre). Die Wirtschafts- und Steuerprognose sind auch die Grundlage für den Haushaltsentwurf des Folgejahres und für die jährliche Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung.

Scholz bekommt Rückendeckung

Altmaier stärkt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) damit für den laufenden Haushalt den Rücken. Gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU). Beide brechen aus der Kabinettsdisziplin aus und wollen auf den in der Regierung bereits abgestimmten Haushalt ordentlich draufsatteln. Die Kanzlerin hält sich mit öffentlichen Kommentaren wie immer zurück. Sie lässt über Altmaier aber vermitteln: In diesem Jahr geht nicht mehr; aber dafür dürft ihr 2019 ordentlich zulangen.

Der CDU-Wirtschaftsminister bringt den SPD-Finanzminister perspektivisch dennoch in eine missliche Lage. Denn die Prognose baut auf Sand. Während die Stimmungsforscher der Wirtschaft wie das ifo-Institut und ZEW eine wirtschaftliche Abschwächung signalisieren, baut Altmaier auf fortgesetzten Boom.

Altmaiers Prognose fordert das Finanzministerium

Das BMWi prognostiziert wie die Institute immer auf Basis eines politischen Status quo. Die Stimmungsmesser von ifo & Co. jedoch nehmen auf, was die Unternehmer denken: nämlich dass die Handelsauseinandersetzung mit den USA das Wachstum dämpfen wird. Noch hat Donald Trump zwar nicht entschieden. Nur: Ob das eine gute Grundlage für eine Prognose ist, darf bezweifelt werden. Von kaufmännischer Zurückhaltung kann jedenfalls keine Rede sein.

Altmaier nimmt zumindest in Kauf, dass er Scholz' Reputation beschädigt. Und damit die der SPD. Der nächste Haushalt wird schon im Sommer gemacht. Grundlage werden dann die aktuellen Wachstumserwartungen und die aktuelle Steuerschätzung sein. Die Ministerien werden aufgrund dessen noch mal einen tiefen Schluck aus der Pulle nehmen. Und Scholz steht dann allein und mit dem Rücken zur Wand.

Fazit: Geht die Sache nach hinten los, verfestigt sich der Eindruck: die Sozen können's nicht. Motto: Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die schwarze Null gehalten; bei der SPD schafft nicht mal der Scholz so was.

Hinweis: Wir hatten in der Ausgabe vom 30.4. fälschlich von 2,7% Wachstum für 2018 gesprochen und bitten den Fehler zu entschuldigen.

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • So rechnet der Betrieb richtig

Wenn Urlaub zu Geld wird

Urlaub ist laut Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) zur Erholung da. Daher darf der Arbeitgeber dem Mitarbeiter diese Zeit eigentlich auch nicht in Geld umwandeln. Aber es gibt Ausnahmen: Wird das Arbeitsverhältnis beendet und es gibt noch ungenutzte Ansprüche, sind diese in Geld auszuzahlen. Nur: Wie berechnen sich die abgegoltenen Urlaubtage?
  • Fuchs plus
  • BMWi schüttet das Füllhorn aus

Neues Förderprogramm zur Digitalisierung

Ein neues Programm des BMWi fördert Digitalisierungsvorhaben. Die Palette reicht von Hardware, über Software bis hin zu Fortbildungen.
  • Im Fokus: Vegane Aktien

Alternative Ernährung bringt Gewinn

Immer mehr Menschen leben vegan. Copyright: Pexels
Vegane Lebensmittel erleben einen wahren Boom. Abgesehen von einigen Highflyern wie Beyond Meat profitieren aber noch einige mehr Unternehmen von dem Trend. Viele davon sind einer breiten Masse von Anlegern aber noch nicht bekannt. Wir bringen Licht ins Dunkel.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Unternehmen werden mit Kredit überschüttet

Geld im Überfluss

Die Unternehmen in der Eurozone sind im Kredit-Schlaraffenland unterwegs. Sie werden im Moment mit billigen Kreditangeboten überschüttet. Zudem geht auch noch die Inflation zurück. Das wirkt sich auf die Finanzierungskonditionen aus.
  • Fuchs plus
  • Größere Lithium-Vorkommen wiederentdeckt

Briten planen Batteriefabrik für Elektoautos

Für Elektroautos scheint es gegenwärtig ohne die Lithium-Ionen-Batterien nicht zu gehen. Ob das so bleibt ist völlig offen. Immerhin wird viel Geld in neue Batteriewerke und das notwendige Lithium gesteckt.
  • Fuchs plus
  • Private und Firmenveranstaltungen

Hohe Verluste in der Event-Versicherung

Der Ausfall von fest vereinbarten Veranstaltungen, gleich ob Hochzeiten, Messebeteiligungen oder Kongressen, kann sehr teuer werden. Das bekommen jetzt die Event-Versicherer zu spüren, nachdem unzählige Veranstaltungen coronabedingt abgesagt werden mussten.
Zum Seitenanfang