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Mitten in den Haushaltsplanungen spielt der Wirtschaftsminister mit den Wachstumszahlen

Prognose absichtlich auf Sand gebaut

Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium dämpft mitten in den Haushaltsberatungen die Wachstumserwartung für 2018 und setzt die Prognose für 2019 deutlich nach oben. Das ist ein Signal an zwei Minister. Und eine Falle für einen weiteren.

Die neue Konjunkturprognose von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist ein Politikum ersten Ranges. Eine Revision von einem halben Prozent – von 1,7 auf 2,2 für das Jahr 2019 – ist wahrhaftig nicht von Pappe. Schon gar nicht kurz vor der nächsten Steuerschätzung und mitten in den Haushaltsberatungen. Zugleich setzt das BMWi die Erwartung für 2018 um 0,1%-Prozentpunkt niedriger an (FB vom 30.4.)

Die Prognose ist eine wichtige Kennzahl für die Steuerschätzer. Sie benennen Mitte Mai ihre Erwartungen für den mittelfristigen Zeitraum (laufendes Jahr plus vier Folgejahre). Die Wirtschafts- und Steuerprognose sind auch die Grundlage für den Haushaltsentwurf des Folgejahres und für die jährliche Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung.

Scholz bekommt Rückendeckung

Altmaier stärkt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) damit für den laufenden Haushalt den Rücken. Gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU). Beide brechen aus der Kabinettsdisziplin aus und wollen auf den in der Regierung bereits abgestimmten Haushalt ordentlich draufsatteln. Die Kanzlerin hält sich mit öffentlichen Kommentaren wie immer zurück. Sie lässt über Altmaier aber vermitteln: In diesem Jahr geht nicht mehr; aber dafür dürft ihr 2019 ordentlich zulangen.

Der CDU-Wirtschaftsminister bringt den SPD-Finanzminister perspektivisch dennoch in eine missliche Lage. Denn die Prognose baut auf Sand. Während die Stimmungsforscher der Wirtschaft wie das ifo-Institut und ZEW eine wirtschaftliche Abschwächung signalisieren, baut Altmaier auf fortgesetzten Boom.

Altmaiers Prognose fordert das Finanzministerium

Das BMWi prognostiziert wie die Institute immer auf Basis eines politischen Status quo. Die Stimmungsmesser von ifo & Co. jedoch nehmen auf, was die Unternehmer denken: nämlich dass die Handelsauseinandersetzung mit den USA das Wachstum dämpfen wird. Noch hat Donald Trump zwar nicht entschieden. Nur: Ob das eine gute Grundlage für eine Prognose ist, darf bezweifelt werden. Von kaufmännischer Zurückhaltung kann jedenfalls keine Rede sein.

Altmaier nimmt zumindest in Kauf, dass er Scholz' Reputation beschädigt. Und damit die der SPD. Der nächste Haushalt wird schon im Sommer gemacht. Grundlage werden dann die aktuellen Wachstumserwartungen und die aktuelle Steuerschätzung sein. Die Ministerien werden aufgrund dessen noch mal einen tiefen Schluck aus der Pulle nehmen. Und Scholz steht dann allein und mit dem Rücken zur Wand.

Fazit: Geht die Sache nach hinten los, verfestigt sich der Eindruck: die Sozen können's nicht. Motto: Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die schwarze Null gehalten; bei der SPD schafft nicht mal der Scholz so was.

Hinweis: Wir hatten in der Ausgabe vom 30.4. fälschlich von 2,7% Wachstum für 2018 gesprochen und bitten den Fehler zu entschuldigen.

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