Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
1983
Mitten in den Haushaltsplanungen spielt der Wirtschaftsminister mit den Wachstumszahlen

Prognose absichtlich auf Sand gebaut

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz Copyright: Picture Alliance
Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium dämpft mitten in den Haushaltsberatungen die Wachstumserwartung für 2018 und setzt die Prognose für 2019 deutlich nach oben. Das ist ein Signal an zwei Minister. Und eine Falle für einen weiteren.

Die neue Konjunkturprognose von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist ein Politikum ersten Ranges. Eine Revision von einem halben Prozent – von 1,7 auf 2,2 für das Jahr 2019 – ist wahrhaftig nicht von Pappe. Schon gar nicht kurz vor der nächsten Steuerschätzung und mitten in den Haushaltsberatungen. Zugleich setzt das BMWi die Erwartung für 2018 um 0,1%-Prozentpunkt niedriger an (FB vom 30.4.)

Die Prognose ist eine wichtige Kennzahl für die Steuerschätzer. Sie benennen Mitte Mai ihre Erwartungen für den mittelfristigen Zeitraum (laufendes Jahr plus vier Folgejahre). Die Wirtschafts- und Steuerprognose sind auch die Grundlage für den Haushaltsentwurf des Folgejahres und für die jährliche Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung.

Scholz bekommt Rückendeckung

Altmaier stärkt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) damit für den laufenden Haushalt den Rücken. Gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU). Beide brechen aus der Kabinettsdisziplin aus und wollen auf den in der Regierung bereits abgestimmten Haushalt ordentlich draufsatteln. Die Kanzlerin hält sich mit öffentlichen Kommentaren wie immer zurück. Sie lässt über Altmaier aber vermitteln: In diesem Jahr geht nicht mehr; aber dafür dürft ihr 2019 ordentlich zulangen.

Der CDU-Wirtschaftsminister bringt den SPD-Finanzminister perspektivisch dennoch in eine missliche Lage. Denn die Prognose baut auf Sand. Während die Stimmungsforscher der Wirtschaft wie das ifo-Institut und ZEW eine wirtschaftliche Abschwächung signalisieren, baut Altmaier auf fortgesetzten Boom.

Altmaiers Prognose fordert das Finanzministerium

Das BMWi prognostiziert wie die Institute immer auf Basis eines politischen Status quo. Die Stimmungsmesser von ifo & Co. jedoch nehmen auf, was die Unternehmer denken: nämlich dass die Handelsauseinandersetzung mit den USA das Wachstum dämpfen wird. Noch hat Donald Trump zwar nicht entschieden. Nur: Ob das eine gute Grundlage für eine Prognose ist, darf bezweifelt werden. Von kaufmännischer Zurückhaltung kann jedenfalls keine Rede sein.

Altmaier nimmt zumindest in Kauf, dass er Scholz' Reputation beschädigt. Und damit die der SPD. Der nächste Haushalt wird schon im Sommer gemacht. Grundlage werden dann die aktuellen Wachstumserwartungen und die aktuelle Steuerschätzung sein. Die Ministerien werden aufgrund dessen noch mal einen tiefen Schluck aus der Pulle nehmen. Und Scholz steht dann allein und mit dem Rücken zur Wand.

Fazit: Geht die Sache nach hinten los, verfestigt sich der Eindruck: die Sozen können's nicht. Motto: Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die schwarze Null gehalten; bei der SPD schafft nicht mal der Scholz so was.

Hinweis: Wir hatten in der Ausgabe vom 30.4. fälschlich von 2,7% Wachstum für 2018 gesprochen und bitten den Fehler zu entschuldigen.

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Verbesserung der ESG-Bilanz wirkt sich positiv aus

Factoring mit Nachhaltigkeits-Bonus

Grüner Sand läuft durch eine Sanduhr. © William_Potter / Getty images / iStock
Das Thema Factoring spielt bei immer mehr Unternehmen eine Rolle. Gerade in unsicheren Zeiten ist es ein guter Schutz gegen Zahlungsausfälle. Auch hier kommt nun das Thema Nachhaltigkeit an. Gut umgesetzt, kann das die Kosten des Verfahrens mildern.
  • Deutschland muss einfacher werden

Wie der Fachkräftemangel zum Segen werden kann

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber
In Deutschland herrscht Personalnot. Zudem ist das Land überreguliert. Beides gehört zusammen. Wir und unsere Politiker werden dazu umdenken müssen. Je rascher desto besser, meint FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. Dann kann aus dem Fluch des Fachkräftemangels ein Segen für das Land werden.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Rechte anderer Eigentümer dürften nicht beschnitten werden

Dachbodenausbau nur mit Zustimmung aller Eigentümer

Ventilator hängt an der Decke eines Raumes im Dachgeschoss. © Ursula Page / stock.adobe.com
Gibt es Gemeinschaftseigentum, so muss auch die Gemeinschaft der Eigentümer über die Nutzung entscheiden. Das gilt auch dann, wenn ein Wohnungseigentümer die Zustimmung des Verwalters eingeholt hat. Diese Zustimmung ist im Zweifel nichts wert, so das Landgericht Berlin.
  • Fuchs plus
  • Immobilienmarkt unter Druck

Immobilienpreise sinken vorübergehend

Immobilien-Investments. © Gerhard Seybert / Fotolia
Der deutsche Immobilienmarkt ist in der Wende. Nach 18 Jahren mit stetig steigenden Preisen hat der Zinsanstieg im vorigen Jahr den Markt abgewürgt. Trotz hoher Preise, die den Mieteinnahmen enteilt sind, werden die Preisrückgänge wohl nicht lange anhalten und die Preise nicht sehr tief fallen.
  • Fuchs plus
  • Langjährige Duldung der Untervermietung ist ein Risiko

Vermieter verlieren Kündigungs-Optionen

Mietvertrag. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com
Mieter haben keinen Anspruch auf Zustimmung zu einer Untervermietung der gesamten Wohnung. Aber was ist, wenn eine Untervermietung schon 18 Jahre lang geduldet wird? Rechtfertigt die jahrelang gelebte Praxis einen Anspruch auf eine Untervermietung? Das Landgericht (LG) Berlin hat das jetzt entschieden. Der Knaller: Das Urteil hat sogar Auswirkungen bei einem Eigentümerwechsel
Zum Seitenanfang