Prognose absichtlich auf Sand gebaut
Die neue Konjunkturprognose von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist ein Politikum ersten Ranges. Eine Revision von einem halben Prozent – von 1,7 auf 2,2 für das Jahr 2019 – ist wahrhaftig nicht von Pappe. Schon gar nicht kurz vor der nächsten Steuerschätzung und mitten in den Haushaltsberatungen. Zugleich setzt das BMWi die Erwartung für 2018 um 0,1%-Prozentpunkt niedriger an (FB vom 30.4.)
Die Prognose ist eine wichtige Kennzahl für die Steuerschätzer. Sie benennen Mitte Mai ihre Erwartungen für den mittelfristigen Zeitraum (laufendes Jahr plus vier Folgejahre). Die Wirtschafts- und Steuerprognose sind auch die Grundlage für den Haushaltsentwurf des Folgejahres und für die jährliche Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung.
