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Angriff auf kritische Infrastruktur kann ein Kriegsgrund sein

Nord Stream 2 ist Geschichte

Mitarbeiter mit Aufschrift Nord Stream 2 auf der Jacke. (c) picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner
Nach den vermutlichen Sabotage-Akten an den Nord Stream-Pipelines ist die Unsicherheit groß. Was war die Ursache? wer ist der Urheber? Und warum? Fest steht: Die politische Brisanz dieses Vorfalls ist enorm.
Die Gaspipeline Nord Stream 2 ist Geschichte. Nach dem wahrscheinlichen Sabotage-Akt dürfte es kaum zu einer Reparatur kommen. Zu dieser Einschätzungen kommen Bauingenieure gegenüber FUCHSBRIEFE. Die Reparatur der Unterwasserpipeline wäre extrem riskant und vor allem kostspielig. Das größte Problem ist, dass nahezu die gesamte Pipeline mit Meerwasser vollgelaufen ist. Zum ohnehin schon komplizierten Austausch der beschädigten Röhrenelemente käme eine umfassende Reinigung der gesamten Pipeline hinzu. 

"Technisch ist das nicht trivial und sehr teuer", so die Einschätzung. Gazprom, die Eigentümer der Pipeline sind, dürften einen solchen Schritt nur in Erwägung ziehen, wenn es eine Aussicht darauf gäbe, absehbar wieder Gas nach Europa verkaufen zu können. Da gerade das nicht der Fall ist, dürfte Gazprom die Unterwasserleitung nun als Investitions-Ruine betrachten (müssen).

Angriff auf kritische Infrastruktur als Kriegsgrund

Die politische Dimension des Vorfalls kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Denn es handelt sich um einen Angriff auf kritische Infrastruktur eines Staates - auch wenn noch nicht klar ist, von welcher Seite der Angriff erfolgt ist. Die Folge könnte aber eine weitere Eskalation des Ukraine-Krieges sein. 

Attacken auf staatliche Infrastruktur gelten international anerkannt als aktiver Angriff. Würden z. B. staatliche Akteure in Russland deutsche Infrastruktur attackieren, würde das durchaus auch als aktiver Angriff auf einen NATO-Staat ausgelegt werden können. Diese Ansicht vertreten Cybersicherheitsexperten in Deutschland. Das spiegelt sich auch im Versicherungsrecht. So werden die Versicherer von Nord Stream 1 und 2 nicht für Schäden zahlen müssen, wenn sie durch Sabotage entstanden sind. Denn Kriegsschäden sind nicht versichert.

Moskau zeigt mit dem Finger auf die USA

Dieser Angriffs-Logik folgt allerdings auch Moskau, das jetzt auf die Aussagen von US-Präsident Joe Biden zur Ausschaltung der Pipeline verweist. Diese Aussagen hatte er in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Februar getroffen. Die US-Administration war nach dem Vorfall bei Nord Stream 2 eilig bemüht, die damaligen Aussagen von Biden als "keine Drohung" zu relativieren.  
Fazit: Der Anschlag auf die Pipeline hat zur Folge, dass sie voraussichtlich niemals in Betrieb gehen wird. Darüber hinaus bleibt die Untersuchung des Hergangs abzuwarten. Sollte es sich um einen staatlichen Angriff auf die Pipeline gehandelt haben, ist das ein Kriegsgrund.
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