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Rechtspopulisten haben sich mit Europa-Programm einen Gefallen getan

Der clevere Europa-Schachzug der AfD

Tino Chrupalla und Alice Weidel. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich ein Programm für den anstehenden Europa-Wahlkampf gegeben. Darin hat sie einige ihrer bisher zentralen Forderungen überarbeitet. Das Ergebnis setzt nun die anderen Parteien, insbesondere die Union, kräftig unter Druck.

Die AfD hat mit ihrem am Wochenende beschlossenen Parteiprogramm einen cleveren Schachzug gemacht. Sie hat sich von ihren zuvor teils hanebüchenen Anti-Europa-Positionen verabschiedet. Das setzt die anderen Parteien unter Druck (insbesondere die Union) und ist darum ein starker Auftakt im Europawahlkampf.

Alternativangebot für konservative Euroskeptiker

Die AfD stellt die Grundsatzfrage: Wollen wir das heutige Europa oder wollen wir ein anderes? Sie plädiert für ein anderes. Statt einer Auflösung der EU will die Partei nun eine Neugründung als „Bund europäischer Nationen“. Dieser soll die Vorzüge der EU wie Freizügigkeit, Binnenmarkt und gemeinsame Grenzpolitik beibehalten, dafür aber nicht die Kompetenzbefugnisse Brüssels mehr haben. Den Euro lehnt die Partei weiter ab, sei sich aber bewusst, dass Deutschland in der Praxis nicht einfach so austreten könne, da die Verwerfungen zu groß wären.

Das ist ein Angebot an die Teile der Unionswählerschaft, die euroskeptisch eingestellt sind. Die neuen Forderungen sind politisch nicht mehr so indiskutabel wie zuvor (z.B. „Dexit“, Euro-Austritt). Und es gibt für sie einen „Markt“: 27% der Bevölkerung meinen, dass Deutschland durch die EU eher Nachteile hätte (26% sehen mehr Vorteile). 41% der Deutschen meinen, dass sich beides die Waage halte, so der aktuelle Deutschlandtrend der ARD. Der Anteil der Skeptiker ist dabei in den vergangenen Jahren stark gestiegen.  

"Kampfansage an die Union"

Das Europa-Wahlprogramm der AfD setzt die anderen Parteien unter Druck, selber Stellung zu beziehen. Die AfD steht in Wahlumfragen für Deutschland bei 20% und ist damit nicht mehr zu ignorieren. Statt die politischen Positionen der AfD einfach beiseite wischen zu können, muss sich die politische Konkurrenz jetzt damit auseinandersetzen. Das gilt besonders für die Union. Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP, zu der die Union gehört), hat das erkannt und spricht darum zurecht von einer „Kampfansage an die Union“.

Die Union steckt dabei aber in einem Dilemma. Um die AfD inhaltlich zu überflügeln, bräuchte sie ein starkes Gegenangebot – das sie derzeit nicht hat. Ihr Programm wird ein „Weiter so“, garniert mit den Dauerschlagern Wohlstand, Marktwirtschaft, Sicherheit. Das kaufen ihr aber immer weniger Wähler ab. Die Alternative bestünde darin, dass Europas Konservative die Rechtspopulisten in die Pflicht nehmen und koalieren, die Brandmauer also einreißen. Das wird immer wahrscheinlicher (FB vom 03.08.2023).

Fazit: Die AfD möchte Europa in ihrem Sinne umgestalten. Die Positionen, die sie verabschiedet hat, dürften auch Anhänger im konservativen Lager finden. Für die Partei sind das gute Vorzeichen, um den anstehenden Europawahlkampf zu bestreiten. Am stärksten kommt in Deutschland die Union unter Druck, einen politischen Umgang mit der AfD zu finden.
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