Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
2825
Kühnert bekommt eine Veto-Macht im Parlament

Die Juso-Fraktion zieht ein

Kühnert bekommt eine Veto-Macht im Parlament. Copyright: wikimedia
Nach der Bundestagswahl werden sechs Fraktionen (SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP, AfD und Linke) dem Parlament angehören. Doch wer genau hinschaut, erkennt auch, dass die Jungsozialisten in Fraktionsstärke einziehen werden. Und die sind auf Krawall gebürstet – auch gegen den eigenen Kanzlerkandidaten.

Kevin Kühnert und "seine" Jusos bekommen im Falle einer SPD-geführten Regierung eine strategisch bedeutsame Veto-Macht im Parlament. Nach aktuellen Hochrechnungen ist absehbar, dass 30 bis 50 Jungsozialisten der künftigen SPD-Fraktion angehören werden.

Die jungen Sozialdemokraten stehen programmatisch viel weiter links als ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Sie fordern u.a. einen bundesweiten Mietenstopp, die Abschaffung der Schuldenbremse, einen leichteren Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft oder die Begrenzung von Managergehältern. Die derzeitige Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal (SPD-Direktkandidatin Wahlkreis Bonn) wirbt für ein R2G-Bündnis. Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert ist zudem Mitglied im SPD-Parteivorstand und die Schlüsselfigur hinter der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die SPD-Parteispitze.

Jusos als Groko-Verhinderer

Der durch Überhangmandate aufgeblähte Bundestag wird in der kommenden Legislatur voraussichtlich 823 Mandatsträger beinhalten (Mehrheit bei 412). R2G käme momentan auf 427 Sitze, eine Koalition aus CDU/CSU und SPD auf 421 Sitze. Rot-Grün hätte keine Mehrheit. Außer in einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP (473 Sitze) hätten die Jusos also in den SPD-Koalitionen eine Blockademehrheit. Eine erneute GroKo könnte von den Jusos im Parlament verhindert werden.

Sollte die SPD nach der Wahl den Kanzler stellen, sind die Ampel und R2G die wahrscheinlichsten Machtoptionen. Im Fall des breiten Links-Bündnisses wäre Scholz ein moderat-linker Kanzler ohne Hausmacht im Parlament. Programmatisch noch unausgeglichener wäre das Verhältnis in einer Ampelkoalition.

Wer führt die Fraktion an?

Offen ist noch, wer die SPD-Bundestagsfraktion künftig anführen wird. Der amtierende farblose Oppositionsführer Rolf Mützenich wird voraussichtlich ins Verteidigungsressort wechseln. Kevin Kühnert wird seinen Platz als scharfzüngiger Debattenredner im Parlament suchen. Ob Kühnert nach dem Fraktionsvorsitz greifen wird, bleibt abzuwarten. Bisher übernahm er nur Verantwortung, wenn er sich einer Hausmacht sicher sein konnte. Das dürfte bei einer absehbar links-dominierten SPD-Fraktion der Fall sein.

Fazit: Die SPD mag derzeit geschlossen und geeint den Wahlkampf bestreiten. Doch nach dem 26.9. dürfte Olaf Scholz (in alter SPD-Kanzler-Tradition) aus den eigenen Reihen massiv unter Druck gesetzt zu werden.

Hier: FUCHSBRIEFE abonnieren

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Brückeneinsturz von Baltimore

Hafen von Baltimore wieder geöffnet

Verschwommenes Bild vom Hafen in Baltimore und Bild von einem Sperrschild verlaufen ineinander © Adobe Firefly, KI-generiertes Bild
Der Hafen von Baltimore ist wieder rund um die Uhr geöffnet. Auch größere Schiffe können den wichtigen Umschlagplatz an der Ostküste der USA nun wieder anlaufen.
  • Fuchs plus
  • Stiftungsvermögen 2024: Credo Vermögensmanagement GmbH

CREDO baut Nähe zum Kunden auf

Thumb Stiftungsvermögen 2024, © Grafik Redaktion Fuchsbriefe mit Envato Elements
Eule, Segelboot, Keimling und Füllhalter – mit diesen Bildmotiven begrüßt CREDO auf der Website seine Gäste. Die Eule beobachtet genau, das Segelboot manövriert durch stürmische Zeiten, der Keimling steht für gesundes Wachstum und der Füllhalter soll Unabhängigkeit symbolisieren. Nicht schlecht gelöst. CREDO bedeutet laut Website „Ich glaube". Glauben und Vertrauen seien die wertvollsten Güter, der Ursprung des Unternehmens liege in kirchlichen Mandaten. Das passt perfekt zur Stiftung Fliege.
  • Einblick in den «Trusted Wealth Manager 2024»

Wie Oberbanscheidt & Cie. Transparenz und Kundenvertrauen in Vermögensverwaltung fördert

Grafik envato elements, Redaktion Fuchsbriefe
Die Oberbanscheidt & Cie. Vermögensverwaltungs GmbH mit Sitz in Kleve zeigt sich im neuesten «Trusted Wealth Manager» offen für Transparenz und Kundenkommunikation. Das Unternehmen bekräftigte seine Bereitschaft, Teile des Selbstauskunftsfragebogens zu beantworten, als Ergänzung zum laufenden Monitoring der FUCHS | RICHTER Prüfinstanz, was die Grundlage für eine vertrauensvolle Beziehung zu seinen Kunden bildet.
Neueste Artikel
  • Editorial

Trauer um Sven Jösting

FUCHSBRIEFE trauern um Sven Jösting. Unser Wasserstoff-Experte und Aktien-Analyst ist unerwartet verstorben.
  • Fuchs plus
  • PPAs boomen

Vervierfachung der Strom-Direktabnahmeverträge

Urban Area © urbans78 / stock.adobe.com
Die Zahl der Strom-Direktabnahmeverträge (PPA) von Betreibern von Wind- und Solarparks hat sich im vorigen Jahr vervierfacht. Der Markt, der lange bei Werten um 1 GW im Jahr dümpelte, kommt damit in Schwung. Für Großunternehmen wird es in wenigen Jahren wohl zum Standard bei der Energiebeschaffung gehören, KMU werden folgen.
  • Fuchs plus
  • Anlagechancen im Inselreich Philippinen

Zinssenkungen werden Peso-Turbo

Hafen von Manila © Joseph Oropel / stock.adobe.com
Die Philippinen sind ein riesiger Markt, in Depots deutsche Anleger aber kaum vertreten. Dabei bieten eine gute Peso-Perspektive und attraktiv bewertete Unternehmen Anleger einige Chancen.
Zum Seitenanfang