In Sachsen-Anhalt die erste "Corona-Wahl"
Die Landtagswahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt wird die erste „Corona-Wahl“. Eine Wahl also, in der der Wähler sein Stimmverhalten auch davon abhängig macht, welche Partei wie zur Coronapolitik stand und steht.
Insofern ist es eine Lagerwahl. Hier grosso modo die für die zurückliegende Politik verantwortlichen Parteien CDU/CSU, SPD und die sie mittragenden Grünen. Dort die – wenn auch zunächst zögerlich auf diese Linie eingeschwenkten – Coronapolitik-skeptischen Parteien AfD und FDP. Auch wenn die Liberalen politisch nicht in dieselbe Richtung fahren wollen wie die Alternative: Sie sitzen hier im selben Boot.
Corona-Nachwirkungen gesellschaftlich unterschiedlich verteilt
Während Beamte und Angestellte im Sommer die Coronazeit schnell hinter sich lassen werden, wirkt sie bei Selbständigen und Kleinunternehmen noch lange nach. Auch davon profitieren FDP und AfD. Dabei könnte die AfD den Osten „erobern“, die FDP den Westen.
Die Alternative hat im Osten nicht den „Igitt-Faktor“ wie im Westen. Das vorschnell darauf zurückzuführen und auszusprechen, die Ostdeutschen seien eben " teilweise diktatursozialisiert" wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU), ist nicht nur dumm. Es ist auch falsch. Die Sensibilität gegenüber einem Gängel-Staat, wie er sich zunehmend breitmacht, ist hier besonders groß. Die AfD ist und bleibt damit auch beim Coronathema eine Projektionsfläche für Protesthaltungen.
Das Virus verliert an Schrecken – die Folgen nicht
Für Union und Grüne unangenehm ist das Momentum. Denn je mehr das Virus selbst an Schrecken verliert, desto mehr werden die schrecklichen Folgen die Diskussionen bestimmen. Die gesundheitlichen (Psyche), gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, finanziellen und Bildungs-Konsequenzen werden über den Sommer immer stärker ins Zentrum der Debatte rücken – wenn nicht noch ein anderes Thema hochpoppt, das sich als „würdig“ erweist, die öffentliche Aufmerksamkeit zu absorbieren.
Die Grünen haben zwar das Gewinnerthema Klima für sich gepachtet. Ihr Problem sind zunehmend die damit verbundenen konkreten Forderungen. Denn für den Wähler ist alles solange akzeptabel, wie es ihn nicht selbst persönlich betrifft und dauerhaft einschränkt. Je bewusster ihm aber die konkreten Folgen (gemacht) werden, desto skeptischer wird er. An dieser Bewusstmachung werden die politischen Gegner arbeiten.
Fazit: Wir halten an unserer Erwartung fest, dass bis zur Bundestagswahl im September der Wind noch ein paarmal kräftig drehen kann. Die Union wird vorne liegen, aber nur knapp; was danach kommt, ist völlig offen.
