In der Union kippt kurz vor der Europawahl die Stimmung gegen Kanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin hält sich im Europawahlkampf extrem zurück. Sie nimmt an keiner CDU-Veranstaltung teil, ist auch auf keinem Plakat zu sehen. Lediglich bei einigen ausgewählten Terminen im Ausland wird Merkel dabei sein. Aus der Union ist unterdessen zu hören, dass die Partei nichts gegen Merkel-Auftritte gehabt habe. Die Kanzlerin hätte aber kein Interesse gezeigt. Das Abschneiden der Europa-Wahl könnte darum auch über die weitere Zukunft Merkels entscheiden. Ist das Ergebnis für die Union unbefriedigend, wird der Ruf nach Merkels Rücktritt in der Union noch lauter werden.

Berlin: Journalismus ohne Maßstab

Mit seiner Titelgeschichte „Putins Puppen" zur vermeintlichen Fernsteuerung der AfD durch Moskau hat der Spiegel nach dem Fall Relotius erneut Irrtitation ausgelöst. Die Geschichte hat kaum mehr zu bieten als die Russland-Kontakte eines AfD-Abgeordneten „aus der zweiten Reihe" (Spiegel): Markus Frohnmaier. Die Quelle der Geschichte ist auch nicht gerade über alle Zweifel erhaben. Es handelt sich um das vom russischen Geschäftsmann und Putin-Gegner Michail Chodorkowski finanzierte Recherchezentrum, das „einen Großteil des Materials" zur Verfügung gestellt hat. Über die Russland-Connections zahlreicher Mitglieder der Partei Die Linke, insbesondere aber von Ex-SPD-Regierungschef Gerhard Schröder, der Nord Stream 2 für die Russen einfädelte und Putin einen „lupenreinen Demokraten" taufte, wird in der Geschichte kein Wort verloren. Da sind dem Spiegel – nicht zum ersten Mal – offenbar die Dimensionen verrückt.

Früher sprach man von künstlicher Aufregung, jetzt heißt es „Fake-Empörung". CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet so in einem Spiegel-Interview die Aufregung über ihren europapolitischen Beitrag als Antwort auf die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Übersetzt bedeutet Fake-Empörung laut Karrenbauer: „parteipolitisch motiviert und bewusst verzerrend". Es gibt also echte Empörung über „Fake-News". Und „Fake-Empörung" über echte News. Hoffentlich behält die Politik da den Überblick.

Der erste Bundeshaushalt unter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) offenbart, wie schlecht die Regierung wirtschaftet. Obwohl immer mehr Geld in die Kasse kommt, reicht es nicht, den überbordenden Sozialstaat zu finanzieren. (Nicht nur) für Unternehmer ist das ein Menetekel.

So funktioniert „Framing" – die Beeinflussung des Publikums durch die Einbettung von Fakten in einen bestimmten Kontext – in der Bundespolitik: Die Förderung der Anwendung „Künstlicher Intelligenz" (KI) sei ein „Schwerpunkt der Bundesregierung", heißt es im Haushaltsentwurf des BMF. Im Bundeshaushalt 2019 wurden dafür im Einzelplan 60 zusätzlich 500 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Zum Vergleich: Für Soziales will die Bundesregierung zusammengenommen knapp 200 Mrd. EUR ausgeben.

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält eine Revisionsklausel. Zur Halbzeit der Legislaturperiode – im Herbst 2019 – hat die Große Koalition auf Drängen der SPD eine Zwischenbilanz vereinbart. Schon wird in der SPD die Fortdauer der GroKo infrage gestellt .

Der Wirtschaftsrat der CDU hat wieder ein vernehmbare Stimme – vor allem seit Generalsekretär Wolfgang Steiger das Bild des Rats in der Öffentlichkeit prägt. Ihm hat der 2015 ins Amt gekommene Präsident Werner Michael Bahlsen weitgehend das Feld der Öffentlichkeitsarbeit überlassen. Sätze wie „Macron spricht von Freiheit, meint jedoch noch mehr Institutionen, Bürokratie und Protektionismus" sind jedenfalls keine Anbiederung an Kanzlerin oder Wirtschaftsminister. Das ist „klare Kante" und eine ordnungspolitische Grundhaltung, die die Union im Kabinett schmerzlich vermissen lässt. Nicht zum Nachteil des vor 70 Jahren gegründeten Rates, der 2018 erstmals über 12.000 Mitglieder verzeichnete. Mit Friedrich Merz als künftigem Vizepräsident dürfte das Gewicht des Vereins noch einmal deutlich zunehmen.

Das Bundeswirtschaftsministerium rückt von seiner Ablehnung einer generellen CO2-Abgabe ab. Bisher gibt es das EU-Emissionshandelssystems für die Energiewirtschaft und Großverbraucher. Bereiche wie Gebäude und Verkehr werden nicht abgedeckt. Ein genereller CO2-Preis kann aber sinnvolle marktwirtschaftliche Steuersignale liefern

Der Staat hat über eine halbe Million Euro von Bürgern geschenkt bekommen, um Schulden zu tilgen. Als Spende sind die Geldgeschenke aber nicht absetzbar. Mit einer merkwürdigen Begründung...

Die FDP will Plastik-Hersteller in die Pflicht nehmen, Entsorgungssysteme für Plastikmüll zu finanzieren – allerdings in den Entwicklungsländern. Das geht aus einem aktuellen Antrag der Fraktion hervor. Die Liberalen sehen vor allem Handlungsbedarf in vielen asiatischen, afrikanischen sowie mittel- und südamerikanischen Ländern. Dort existierten keine institutionalisierten Müllsammel- und Entsorgungssysteme. Konkret soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass „Konsumgüterproduzenten, die Plastik in ihren Produkten oder Verpackung ihrer Produkte verarbeiten, in die Pflicht genommen werden, um den Eintrag von Kunststoffen in die Ozeane maßgeblich zu reduzieren". In der EU sieht die FDP allerdings kaum Handlungsbedarf. Europa emittiere höchstens 2% der gesamten Meeresvermüllung.

Die GroKo hat es als Absichtserklärung in den Koalitionsvertrag geschrieben. Ein ehemaliger IT-Unternehmer nimmt die Sache jetzt in die Hand: Im Frühjahr starten die Vorbereitungen für eine Abstimmung über direkte Demokratie auf Bundesebene. Eine zentrale Voraussetzung muss allerdings vorher erfüllt sein.

Das Institut für Weltwirtschaft reibt sich an der Rentenvergütung für jene Rentner, die länger arbeiten, als sie müssten. Dumm nur, dass das Institut dabei eine Reihe an Zahlungen ausblendet. Bezieht man die mit ein, ergibt sich ein ganz anderes Bild.

Das Bundeswirtschaftsministerium will den Test von neuen Technologien unter realen Bedingungen vereinfachen. Experimentierklauseln in Gesetzen sollen die Einrichtung von Reallaboren ermöglichen.

Deutschland redet erneut über ein Tempolimit. Der Verkehrsminister lehnt es ab. Er schlägt die Schlachten von gestern. Freie Fahrt ist auf deutschen Autobahnen ohnehin kaum mehr möglich. Es gibt aber sicher noch eine Reihe ebenso wichtiger Baustellen im Verkehr, deren Beseitigung nicht nur der Umwelt, sondern auch den Nerven der Autofahrern guttäten, findet Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) tauscht mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) langsam, aber sicher die Rolle des „Problembären" im Kabinett, (wenn auch in abgemilderter Form). Während sich immer mehr Kabinettsmitglieder – oft ungefragt – im persönlichen Gespräch lobend über das konstruktive Vorgehen Seehofers in Abstimmungsfragen äußern, werden die Mienen bei Altmaier lang. Seine Neigung zur öffentlichen Selbstdarstellung stünde in deutlichem Kontrast zu seinem Eifer, Kärrnerarbeit zu leisten. So werde bspw. die E-Privacy-Verordnung der EU zum Datenschutz so bald nicht kommen. Denn da sei Altmaier maßgeblich beteiligt. Durch die Verordnung soll u.a. die elektronische Nachverfolgung im Internet (Tracking) erschwert werden. In der Energiepolitik hat Altmaiers Ministerium nach wie vor kein klares, langfristiges Konzept zu bieten.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) veröffentlicht auf seiner Internetseite eine Orientierungshilfe zum Datenschutz von Gesundheitsdaten. Die Orientierungshilfe soll Unternehmen helfen, die datenschutzrechtlichen Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) frühzeitig zu beachten und dadurch das erforderliche Schutzniveau bei der Verarbeitung der besonders sensiblen Gesundheitsdaten zu gewährleisten. Der Datenschutz soll nicht als Innovationshemmnis für die Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft wahrgenommen werden. Details unter https://tinyurl.com/y8zrzr9m.

Nach dem 19. Januar wird kein Parteichef mehr im Bundeskabinett sitzen. Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles führt seit Beginn der Legislaturperiode die Fraktion im Bundestag. Annegret-Kramp Karrenbauer hat im Dezember Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende abgelöst. Am 19. Januar wird die CSU den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zum Nachfolger von Bundesinnenminister Horst Seehofer wählen. Damit können die Parteien deutlich eigenständiger agieren als bisher. Das wird vor allem die nächsten Bundestagswahlen 2021 betreffen, bei denen auch (spä-testens) ein neuer Bundeskanzler gewählt wird. Die Kandidaten haben mehr Möglichkeiten, sich zu profilieren.

Die SPD sucht nach Wegen, aus dem Zustimmungstal herauszukommen. Dazu hat sie einige Ansatzpunkte gefunden. Eine pikante Personalie ist auch unter den Maßnahmen.

Ab Oktober 2020 soll auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen die PKW-Maut erhoben werden. Das hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekannt gegeben. Am 30. Dezember wurde ein entsprechender Vertrag mit CTS Eventim und den österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom unterzeichnet. Das Konsortium soll die Maut erheben. Deutschen Autofahrer sollen die Maut bei der PKW-Steuer gegenrechnen können. Allerdings läuft momentan auch noch eine Klage von Österreich gegen die deutsche PKW-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Urteil wird Mitte 2019 gefällt.