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Deutschland
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  • Klimaschutzgesetz zwingt zu verschärften Maßnahmen

Neue Klimaschutz-Maßnahmen 2025

Die Bundesregierung muss 2025 weitere Klimaschutzmaßnahmen beschließen. Dazu ist sie durch das Klimaschutzgesetz verpflichtet. Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um die von der Regierung beabsichtigten Emissionsminderungen zu erreichen.
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  • Lieferkettengesetzt wird nicht pausiert

Habecks Lieferketten-Kalkül

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bricht den nächsten Koalitionsstreit vom Zaun. Auf dem Tag des Familienunternehmens hatte er überraschend und in der Koalition nicht abgestimmt ein Moratorium für das Lieferkettengesetz vorgeschlagen. Hinter diesem Vorstoß steckt aber ein ganz anderes Kalkül.
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  • Europawahlen 2024

Verschiebung des Machtgleichgewichts

Europa rückt weiter nach rechts. Das ist das zentrale Ergebnis der Europa-Wahlen. In Deutschland haben vor allem die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewonnen, die Ampel-Parteien haben verloren. Aber auch Italien und Österreich rücken nach rechts. Und in Frankreich hat die Europa-Wahl sogar Neuwahlen zur Nationalversammlung zur Folge.
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  • Mehr Unternehmensschließungen als Gründungen

De-Industrialisierung erreicht Mittelstand

Immer mehr Unternehmen schließen und scheiden aus dem Markt aus. Diese Entwicklung zieht sich durch alle Branchen. Besonders alarmierend ist aber, dass inzwischen auch immer mehr Unternehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe und der Forschung aufgeben. FUCHSBRIEFE haben sich die aktuellen Zahlen angesehen.
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  • Gemeinden werden an Erlösen von Windkraft und Solar-Anlagen beteiligt

Windkraft: Gemeinden können mitverdienen

Solarpanels und Windrad auf einem nebeligen Acker am Morgen
Solarpanels und Windrad auf einem nebeligen Acker am Morgen © yangphoto / Getty Images / iStock
Einige Bundesländer haben Abgaben für Gemeinden beschlossen, in deren Gemarkung neue Windkraft- und Solaranlagen gebaut werden. Die Einnahmen ermöglichen den Gemeinden neue Investitionen. Das Problem ist aber, das alle Länder eigene Gesetze haben.
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  • Fairness-Kodex wird zum Ausgrenzungs-Angriff

Entzaubern statt ausgrenzen

Der Europa-Wahlkampf tobt mit Plattitüden-Plakaten, die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thürignen stehen bevor und im nächsten Jahr finden die nächsten Bundestagswahlen statt - und offenbar haben viele Parteien Existenzängste vor der AfD. Anders kann ich mir nicht erklären, dass sich sechs Parteien auf einen Kodex für einen fairen Wahlkampf verständigen. Der ist allerdings undemokratischer Nonsens und Aufruf zur Protestwahl, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
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  • Robert Habeck hält Koalition mit der Union für machbar

Schwarz-Grüner Flirt

Bundestag
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages ©Bernd von Jutrczenka/picture alliance
CDU und Grüne beginnen zu flirten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erklärt, dass er sich eine Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl vorstellen kann. Auch CDU-Chef Friedrich Merz schlägt versöhnliche Töne gegenüber den Grünen an. Ob es für Schwarz-Grün reicht, entscheidet aber die FDP.
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  • Beschleunigung bei Digitalisierungsprojekten

Bundesregierung kommt mit Digitalisierung voran

Symbolbild Kommunikationsnetzwerk
Symbolbild Kommunikationsnetzwerk © Anna Bliokh / Getty Images / iStock
Die Bundesregierung kommt mit ihren Digitalisierungsprojekten gut voran. Das bescheinigt ihr der Digitalverband Bitkom. Er hat dazu die Umsetzung von 334 Digitalprojekten analysiert.
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  • Parteien quälen sich durch die Debatten zur Kanzler-Kandidatur

Komplizierte K-Fragen

Die Union hat die K-Frage beantwortet - zumindest vorerst. Die SPD will an Scholz nicht rütteln, aber die Zweifel wachsen. Eine Entscheidung soll erst im Sommer 2025 fallen. Die Grünen müssen sich noch auf einen Kandidaten festlegen und fürchten "zerfleischende innere Debatten". Außerdem könnte es noch einen Kandidaten-Coup geben, so dass vier Parteien mit einem Kanzler-Kandidaten ins Rennen um die nächste Bundestagswahl gehen.
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  • Viele Führungskräfte wollen raus aus dem Betrieb

Existenzielle Personalnot bei Mittelständlern

Viele Mittelständler laufen mit großen Schritten in eine Verrentungs-Falle. Immerhin fast jeder zweite Unternehmer fürchtet deswegen sogar um seine Existenz. Headhunter bestätigen gegenüber FUCHSBRIEFE zudem, dass vor allem Führungskräfte oft keine Lust mehr haben, noch "ewig" zu arbeiten. Das Problem: Sie haben vielfach die Möglichkeiten, eher in Rente zu gehen. Zur Gefahrenabwehr brauchen Unternehmen eine klare Strategie.
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  • Liberale legen Plan zur sofortigen Haushaltswende vor

FDP geht ins Glaubwürdigkeits-Risiko

Erst die Wirtschaftswende, dann die Haushaltswende - die FDP treibt die SPD und Grünen in der Koalition gerade vor sich her. Das Ansinnen ist richtig und wird der Partei helfen, ihr Image aufzupolieren. Dieser Glanz wird allerdings schnell verblassen, wenn die Liberalen keinen Erfolg in der Ampel haben. Dann haben sie nur noch eine Option - oder ein Glaubwürdigkeitsproblem, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
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  • Pistorius will Verteidigungsausgaben aus Schuldenbremse herausrechnen

Pistorius fordert Schulden-Trickserei

Gegen den Crash stemmen, Symbolbild
Gegen den Crash stemmen, Symbolbild © erhui1979 / Getty Images / iStock
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant mit Blick auf den Haushalt 2025 einen neuen Buchungstrick. Er will die Ausgaben für Verteidigung zumindest "in Teilen" aus dem Haushalt herausrechnen. Mit dem Kunstgriff soll die Schuldenbremse eingehalten werden.
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  • Wirtschaftsministerium prüft Neuregelung für Netzverknüpfungspunkte

Stromnetz soll effizienter genutzt werden

Symbolbild Nachhaltigkeit. Zur Pyramide getürmte Würfel mit Symbolen zu Recycling, Erneuerbaren Energien & Co.
Symbolbild Nachhaltigkeit. Zur Pyramide getürmte Würfel mit Symbolen zu Recycling, Erneuerbaren Energien & Co. © Pcess609 / Stock.adobe.com
Der Ausbau der erneuerbaren Energien könnte mit einer einfachen Gesetzesänderung beschleunigt werden. Es geht um die Anschlusspunkte, an denen die Solar- und Windkraftanlagen mit dem Stromnetz verbunden werden. Die sind bisher nur sehr wenig ausgelastet. Das Wirtschaftsministerium prüft nun eine Gesetzesänderung, wie es gegenüber FUCHSBRIEFE bestätigte.
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  • Gewalt gegen Politiker

Politisch und medial verkürzte Gewalt-Debatte

Der tätliche Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke hat umfassende Abwehr-Reaktionen ausgelöst. Politiker und Medien verurteilen die Tat - und das völlig zurecht. Allerdings sind die systematischen Reaktionen in unzulässiger Weise verkürzt. Das zeigt eine aktuelle Bundestagsdrucksache.
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  • Richtungssuche auf dem CDU-Parteitag

Volksparteien haben sich eingemauert

Die politischen Zentrifugalkräfte in Deutschland wachsen. Das zeigt sich an den Wahlumfragen, in denen vor allem die politischen Ränder stark sind und zulegen. Derweil igeln sich die klassischen Volksparteien immer weiter in der schrumpfenden Mitte ein und schließen eine Zusammenarbeit mit den politischen Rändern aus. Dieses Spiel auf Zeit wird nicht ewig funktionieren.
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  • Drogen-Drehscheibe Hamburg rotiert schneller

Faesers Anti-Koks-Allianz scheitert

Die Geschäfte im Hamburger Hafen florieren - auch die mit Drogen. Das zeigen die jüngsten Zahlen des Hamburger Senats. Politik und Ermittler versuchen nun, mit Aufklärungskampagnen gegenzusteuern. Die Anti-Drogen-Kooperation von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit südamerikanischen Ländern scheint aber zu floppen.
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  • FDP-Parteitag in Berlin

FDP will Wirtschaftswende in der Ampel

Die FDP hat auf ihrem Parteitag die Quadratur des Kreises versucht. Sie hat einen 12-Punkte-Plan vorgestellt, der viele richtige Maßnahmen beinhaltet. Das Problem: Dieser Plan ist in der Ampelkoalition nicht umsetzbar. An der will die FDP aber festhalten und Erfolg mit der Ampel haben. Darum stellt sich die Frage: Ist das ein liberaler Plan für Deutschland oder nur ein Wahlkampfprogramm für die FDP?
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  • Entwertung und Zuarbeit – darauf läuft es hinaus

Die gesetzliche Rente: Sanierung ohne Reform

Porträt Vielhaber 2023
FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Nachhaltigkeit, schön wär’s. Was die deutsche und europäische Politik mit einer gewissen Hybris beim Klima anstrebt, ist für die europäischen Sozialsysteme, das deutsche insbesondere, nicht mehr möglich. Der Kipppunkt ist überschritten. Was jetzt noch geht, skizziert FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber in seinem "Standpunkt".
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  • Neue Schulden für innere Sicherheit gefordert

SPD will Sondervermögen für Inneres

Geschäftsmann mit Diagramm
Geschäftsmann mit Diagramm © fotogestoeber / stock.adobe.com
Der Bericht zur Kriminalstatistik Deutschland war "erschütternd". Das hat die verantwortliche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) konstatiert. Nun fordert die SPD ein Sondervermögen für die Innere Sicherheit.
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  • Staatsverschuldung wird schöngerechnet

EU-Schulden treiben Staatsschulden in die Höhe

Nahaufnahme gelber Stern auf einer EU-Flagge
Europäische Union © Alterfalter / Fotolia
Die deutsche Staatsverschuldung ist ein gutes Stück höher als von der Bundesregierung angegeben. Denn ein Teil der Schulden, der durch von der EU vergeben Mittel entsteht, wird nicht in die Berechnung des Schuldenstands einbezogen. Das aber ist ein unredlicher Haushalts-Trick.
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