Iran-Lobbyisten im Außenministerium
Der Iran-Kurs der Bundesregierung sorgt für den nächsten Koalitionskrach. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gerät wegen der Iran-Politik ihres Ministeriums unter Druck. Ein Zankapfel ist die Personalie Adnan Tabatabai. Der Deutsch-Iraner ist Geschäftsführer des Thinktanks CARPO und ist Partner des Außenministeriums in Iran-Fragen. CARPO wird laut Medienberichten aktuell mit 900.000 Euro für eine iranische Dialogplattform vom Außenministerium unterstützt.
Kritiker sehen in Tabatabai einen islamistischen Lobbyisten. Er spricht sich etwa gegen Einmischungen „von außen“ in das Mullah-Regime aus, rechtfertigt Teherans Internetzensur mit dem Verweis auf Fake News in den Sozialen Medien und sieht den Iran als einen potenziellen Retter in Sachen deutscher Energiekrise. Sein Vater Sadegh Tabatabai war iranischer Diplomat, Vertrauter Ayatollah Khomeinis und mutmaßlicher Waffenhändler für die Hisbollah.
Sorge vor Destabilisierung der Region
Dieser Einfluss führt laut Insidern maßgeblich dazu, dass sich die Bundesregierung nicht auf einen konkreten Iran-Kurs einigen kann. Baerbocks Ansage: „Den Menschen in Iran sagen wir: Wir stehen und bleiben an eurer Seite!“, folgen kaum Taten. Die Sanktionsliste wurde bislang um elf Personen und vier Organisationen erweitert. Im Außenministerium gibt es, wie zu hören ist, eine Fraktion, die einen Machtwechsel in Teheran verhindern möchte, da dieser laut Einschätzung, die gesamte Region destabilisieren würde.
Liberale fordern Kurswechsel bei SPD und Grünen
Die FDP fordert von ihren Koalitionspartnern eine neue Iran-Strategie. Vor allem ihr in Teheran geborener Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tut sich hier als Sprecher hervor. Neben konkreten Unterstützungsmaßnahmen für die iranische Bevölkerung fordert er zudem auch eine Aussetzung der Verhandlungen über das Atomabkommen. SPD und Grüne lehnen das ab.
Scharfe Kritik an den Partnern wird scheinbar FDP-intern unterbunden. Erst gestern (23.10.) veröffentlichte die FDP auf ihrer Internetseite ein Statement, in dem sie dem Außenministerium vorwarf, dem „Getreuen der Islamischen Republik“ Tabatabai zu „hofieren“. Heute (24.10.) wurde das Statement wieder gelöscht.
