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Fragwürdige Berater nehmen Einfluss auf deutsche Außenpolitik

Iran-Lobbyisten im Außenministerium

Eine rot angemalte Hand wird während Protesten gegen das Regime im Iran in die Luft gestreckt. © Onur Dogman / ZUMAPRESS.com / picture alliance
Mit viel Courage stellen sich aktuell große Teile der (jungen, weiblichen) iranischen Bevölkerung gegen die Diktatur des Mullahs. Die Bundesregierung stellt sich symbolisch an die Seite des Protestierenden – konkrete Maßnahmen unternimmt sie kaum. Das liegt auch am Einfluss von Iran-Lobbyisten im Außenministerium.

Der Iran-Kurs der Bundesregierung sorgt für den nächsten Koalitionskrach. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gerät wegen der Iran-Politik ihres Ministeriums unter Druck. Ein Zankapfel ist die Personalie Adnan Tabatabai. Der Deutsch-Iraner ist Geschäftsführer des Thinktanks CARPO und ist Partner des Außenministeriums in Iran-Fragen. CARPO wird laut Medienberichten aktuell mit 900.000 Euro für eine iranische Dialogplattform vom Außenministerium unterstützt.

Kritiker sehen in Tabatabai einen islamistischen Lobbyisten. Er spricht sich etwa gegen Einmischungen „von außen“ in das Mullah-Regime aus, rechtfertigt Teherans Internetzensur mit dem Verweis auf Fake News in den Sozialen Medien und sieht den Iran als einen potenziellen Retter in Sachen deutscher Energiekrise. Sein Vater Sadegh Tabatabai war iranischer Diplomat, Vertrauter Ayatollah Khomeinis und mutmaßlicher Waffenhändler für die Hisbollah.

Sorge vor Destabilisierung der Region

Dieser Einfluss führt laut Insidern maßgeblich dazu, dass sich die Bundesregierung nicht auf einen konkreten Iran-Kurs einigen kann. Baerbocks Ansage: „Den Menschen in Iran sagen wir: Wir stehen und bleiben an eurer Seite!“, folgen kaum Taten. Die Sanktionsliste wurde bislang um elf Personen und vier Organisationen erweitert. Im Außenministerium gibt es, wie zu hören ist, eine Fraktion, die einen Machtwechsel in Teheran verhindern möchte, da dieser laut Einschätzung, die gesamte Region destabilisieren würde.

Liberale fordern Kurswechsel bei SPD und Grünen

Die FDP fordert von ihren Koalitionspartnern eine neue Iran-Strategie. Vor allem ihr in Teheran geborener Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tut sich hier als Sprecher hervor. Neben konkreten Unterstützungsmaßnahmen für die iranische Bevölkerung fordert er zudem auch eine Aussetzung der Verhandlungen über das Atomabkommen. SPD und Grüne lehnen das ab.

Scharfe Kritik an den Partnern wird scheinbar FDP-intern unterbunden. Erst gestern (23.10.) veröffentlichte die FDP auf ihrer Internetseite ein Statement, in dem sie dem Außenministerium vorwarf, dem „Getreuen der Islamischen Republik“ Tabatabai zu „hofieren“. Heute (24.10.) wurde das Statement wieder gelöscht.

Fazit: In der Causa Iran zeigt sich, welchen Einfluss islamistische Lobbyisten auf die Bundesregierung ausüben. Wenn es die Bundesaußenministerin ernst meint mit dem Versprechen einer „wertebasierten und feministischen Außenpolitik“, darf Sie nicht den verlängerten Arm Teherans in Deutschland finanzieren.
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