Koalition verspielt das Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit
Das Zutrauen in die Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition erreicht einen neuen Tiefpunkt. Da die Koalitionäre in zahlreichen Fragen über Kreuz liegen, verschieben sie in dieser Woche gleich zwei wichtige Vorhaben im Bundestag. Die geplante erste Lesung des Gebäudeenergiegesetzes („Heizungsgesetz“) fällt komplett aus. Erste Koalitionspolitiker meinen, dass das Gesetz nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet wird, sondern erst im Oktober ( FB vom 27.04.2023).
Heizungsgesetz, Sicherheitsstrategie, Kindergrundsicherung … die Ampel vertagt alles
Auch die Nationale Sicherheitsstrategie wird ein weiteres Mal vertagt. Sie soll nun erst im Juni vorgestellt werden, so der außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid zu FUCHSBRIEFE. Ursprünglich sollte die Strategie schon 2022 fertig sein. Dann sollte sie vor der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023 stehen und nun eigentlich am 25.05. im Bundestag debattiert werden. Angesichts der veränderten geopolitischen Lage wäre hier ein schnelleres Tempo angezeigt.
Die Liste der Themen-Verschiebungen wird immer länger. Die Kindergrundsicherung, die im Koalitionsvertrag beschlossen wurde, scheitert am Widerstand des FDP-geführten Finanzministeriums. Der kommende Haushalt steht nach wie vor nicht. Die Novelle der Wasserstoffstrategie – immerhin der vielzitierte „Energieträger der Zukunft“ – lässt auf sich warten, soll angeblich vor dem Sommer veröffentlicht werden. Selbst bei politisch weniger relevanten Themen (z. B. Reform des Transsexuellengesetzes) kommt die Ampel nicht voran.
Der Ukraine-Krieg taugt als Entschuldigung nur bedingt
Als Entschuldigung für die Verzögerung wird stets der Ukraine-Krieg angeführt. Der hätte die Bundesregierung überrumpelt. Die Prioritäten hätten darum neu gesetzt werden müssen. Darum dauere nun alles länger. Das ist aber wenig stichhaltig. Denn das Kabinett kann auf einen großen Apparat von Spezialisten zurückgreifen, an das verschiedenste Aufgaben delegiert werden können. Inzwischen arbeiten mehr als 30.000 Beamten für die Bundesregierung (FB vom 13.03.2023). Die Abstimmung zwischen den Ministerien laufe in den meisten Fällen dem Vernehmen nach auch gut. Das Scheitern liegt damit vor allem an den politischen Akteuren.
Angela Merkels Strategie sind für Olaf Scholz ungeeignet
Das legt immer klarer die totale Führungsschwäche von Kanzler Olaf Scholz (SPD) offen. Wenn sich Grüne und FDP streiten, muss der Kanzler der in der Mitte stehenden Regierungspartei vermitteln, Kompromisse suchen und zur Not Entscheidungen treffen (Stichwort Richtlinienkompetenz) Scholz geht diesen Konflikten aber konsequent aus dem Weg.
Dieses Aussitzen hat Scholz mit seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) gemein. Der Unterschied zu Merkel: Scholz ist mit großen Ankündigungen und Versprechungen ins Amt gestartet. Nun steht er in der Bringschuld. Da er inzwischen dauerhaft nicht liefert, sinken auch seine Umfragewerte. Merkel hingegen stand für das Versprechen das Land zu verwalten – das wurde ihr von der Masse der Bevölkerung stets zugetraut.