Koalition verspielt das Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit
Die Ampelkoalition verschiebt reihenweise Debatten, weil sie sich nicht auf gemeinsame Vorhaben einigen kann. Damit droht sie noch mehr Unterstützer zu verprellen. Und Bundeskanzler Olaf Scholz? Der scheint die Probleme wie seine Amtsvorgängerin aussitzen zu wollen. FUCHSBRIEFE analysieren, warum Scholz genau das aber nicht kann.
Das Zutrauen in die Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition erreicht einen neuen Tiefpunkt. Da die Koalitionäre in zahlreichen Fragen über Kreuz liegen, verschieben sie in dieser Woche gleich zwei wichtige Vorhaben im Bundestag. Die geplante erste Lesung des Gebäudeenergiegesetzes („Heizungsgesetz“) fällt komplett aus. Erste Koalitionspolitiker meinen, dass