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Heizungs-Debatte offenbart Schwächen und Widersprüche

Christian Lindner hat sich beim Heizungs-Deal verzockt

Christian Lindner. © FDP
Der aufgeflammte Heizungsstreit der Ampelkoalition hält das politische Berlin und die Menschen im Lande seit Wochen auf Trab. Nun will die FDP den Gesetzentwurf nochmal neu gestalten und gibt den Grünen um Wirtschaftsminister Robert Habeck nochmal richtig Feuer. Der Heizungs-Streit legt dabei schonungslos eine Vielzahl grundlegender Probleme der Regierung offen.

Die Heizungs-Debatte offenbart, wie sehr Finanzminister und FDP-Vorsitzender Christian Lindner vom Opportunismus getrieben wird. Entgegen seinen Beteuerungen fährt er keinen klaren ordnungspolitischen Kurs, sondern ist bereit liberale Grundsätze für politische Deals zu opfern. 

Die nun entfachte Heizungs-Debatte ist das Ergebnis einer gravierenden Fehleinschätzung Lindners. Denn der politische Deal, dem die FDP zugestimmt hatte, lautete: Die Grünen bekommen das Gebäudeenergiegesetz (GEG), dafür erhalten die Liberalen mehr Autobahnprojekte und eine Aufweichung des Klimaschutzgesetzes.

Lindner verliert die Verbindung zu seiner Partei

Lindner hat die Gegenreaktion seiner Bundestagsfraktion gänzlich falsch eingeschätzt. Denen stößt der lavierende Minister immer öfter sauer auf. Lindner verliere demnach das Gefühl dafür, was Partei und Fraktion umtreibe, heißt es aus FDP-Kreisen gegenüber FUCHSBRIEFE. Eine Rückkopplung zwischen dem Minister und den Parlamentariern finde immer seltener statt, klagen Insider.

Auf der anderen Seite werde Lindner intern dennoch als Parteiführer „vergöttert“. Die hohe Zustimmung zu seiner Person (88%) auf dem zurückliegenden FDP-Parteitag unterstreicht das. Es gibt niemanden in der Partei, der ihm seine Stellung streitig machen will. Zudem ist er der mit Abstand bekannteste FDP-Politiker. Bei einem anderen Parteivorsitzenden fürchten die Liberalen ein neues Wahldebakel.

Aus Gegenwind wird Rückenwind

Lindner weiß um das ambivalente Verhältnis seiner Partei zu ihm und wie er sich öffentlich in Szene setzen kann. Darum opponiert er nun kräftig gegen das GEG, dem er zuvor noch im Koalitionspoker zugestimmt hatte. Die Botschaft, die er aussenden will: Die FDP ist das ordnungspolitische Korrektiv dieser Regierung. Und die FDP – das bin ich. Dabei sind es vielmehr die internen und externen Gegenwinde, die Lindner lenken.

Das Nachverhandeln bereits beschlossener Inhalte ist etwas, dass die FDP den Grünen bislang vorwarf (FB vom 20.12.2022). Nun muss sie sich selbst diesen Vorwurf gefallen lassen. Die SPD könnte in dieser Koalition der stabilisierende Vermittler sein. Diese Rolle mag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber offenbar nicht übernehmen. Getreu dem Motto: Wer nichts macht, macht nichts falsch.

Suche nach Kompromiss geht weiter

Die Ampelpartner bemühen sich nun darum, den Vorgang als normalen Prozess herunterzuspielen. Es handele sich um „einen regulären Gesetzgebungsprozess". Wie alle anderen Fraktionen kann die FDP ihre Verbesserungsvorschläge im parlamentarischen Verfahren einbringen. "Wir werden das Gesetz gemeinsam besser machen,“ so Verena Hubertz stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD gegenüber FUCHS. Die Koalition halte weiterhin daran fest, das Gesetz vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden.

Da Lindner sich an den Deal aber nicht mehr halten will, fordern nun die Grünen im Gegenzug Kompensation. Die betreffen vor allem das Klimaschutzgesetz und zielen damit wiederum auf Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ab. Womöglich wird es darum bei der bisher geplanten Aufweichung der Klimaziele im Verkehrssektor noch zu Änderungen kommen. Dass die Koalition vorzeitig scheitern werde, glaubt in Berlin dennoch niemand. Dafür hängt die FDP viel zu sehr an der Macht, heißt es aus dem Bundestag.

Fazit: Sowohl FDP als auch Grüne sind in der Ampelkoalition unzuverlässige Partner. Der Kanzler lebt seine Führungsschwäche weiter aus und vermag es nicht, die Mannschaft zu einen. Was bleibt sind Dauerzwist und ein hohes Maß an Planungsunsicherheit für Unternehmen.
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