Merz: „Ich glaube nicht, dass Donald Trump noch einmal kandidiert."

Mit der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen vom Wochenende hielt sich der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz nicht lange auf. Deutlich mehr Raum nahmen die Energiepolitik und schließlich internationale Fragen ein.

• Wer in den USA Geschäfte machen wolle, der müsse das unter dem Stichwort der nationalen Sicherheit („national security“) tun. Das Thema überrage dort alles andere – abgesehen vom Dauerbrenner neue Jobs.
• Die deutschen Unternehmen hätten sich beim Thema TTIP viel zu wenig engagiert. Das Nordatlantische Freihandelsabkommen wäre „gerade jetzt wichtig“.

Zu China

• Merz fordert gegenüber China „volle Reziprozität“, das heißt landläufig: Wie du mir, so ich dir. Was chinesische Firmen in Deutschland dürfen, müsse auch umgekehrt für deutsche Unternehmen in China gelte.
• Für die Zukunft Jedes Unternehmen mit starkem China-Bezug solle mal einen „Planung ex China“ machen. Merz sieht das unter dem Stichwort Risikomanagment als zentral an. Viele Unternehmen hätten in China längst ein Klumpenrisiko.
  
• Grundsätzlich hält er das Land zwar für stabil, aber: Überraschungen wie mit Russland hält er auch mit China für möglich.
• Industrie und Politik sollten die Aussagen der Parteiführung der KP auf dem kommenden 20. Parteitag sehr genau lesen und analysieren. Denn “was auf dem 19. Parteitag vor 5 Jahren gesagt wurde, ist alles umgesetzt worden“.
• Vor allem solle man sich nichts vormachen: China sei bis heute „kein Rechtsstaat“.

Zinspolitik der EZB unter Beschuss genommen

• Auch mit der Zinspolitik der EZB geht der ehemalige „Black Rocker“ hat ins Gericht: Die Zinspolitik der europäischen Zentralbank sei „voller Fehleinschätzungen“ gewesen.

Und zur eigenen Partei …

• Er sei noch längst nicht an dem Punkt, zu dem er mit der Partei hinwolle. Er wolle die CDU „zurückbringen auf einen klaren Kurs der Sozialen Marktwirtschaft“ mit einem hohen Maß an individueller Selbstverantwortung und deutlich weniger Staats-Fürsorge.
• Eines der größten Probleme der Ist-Zeit, die Sicherung der Altersvorsorge, sei überhaupt nicht richtig angegangen worden. Hier will er die Privatvorsorge mit einem deutlich höheren kapitalgedeckten Anteil sowie die betriebliche Altersvorsorge deutlich stärken, wohl wissend, welchen Gegenwind er dabei erhalten wird, doch: „Ich bin bereit, das Risiko einzugehen“.
• Nicht zuletzt habe er mit der ungeliebten Frauenquote eine Diskussion abräumen wollen, auch wenn damit das Problem weiter ungelöst sei: Die Mitabriet in der CDU müsse für junge Frauen einfach attraktiver werden.
• Aus der eigenen Partei, die sich bereits einmal von der Honoratioren-Partei zur Mitglieder-Partei gewandelt habe, wolle er in den nächsten zwei Jahren eine „Mitmach-Partei“ machen.