Steuerkonzept der Union ohne politische Mehrheit

Unions-Politiker bemühten sich im Anschluss, die von Merz ausgelöste Verunsicherung wieder einzufangen. Der Vorschlag sei im Kontext des Grundsatzprogrammes zu sehen, heißt es gegenüber FUCHSBRIEFE. Insgesamt ginge es immer darum die Mitte zu entlasten, vor allem dadurch, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Bruttoeinkommen greife. Auf konkrete Zahlen wolle man sich nicht festlegen, dies sei nicht Aufgabe eines Grundsatzprogramms. Der Bund der Steuerzahler, an dem sich die Union offenbar orientiert, schlägt aber eine Anhebung auf 100.000 Euro Jahreseinkommen vor.

Steuerkonzept hat keine politische Mehrheit

Dass es im Falle einer nach der Bundestagwahl 2025 CDU-geführten Bundesregierung zu dieser Anhebung kommt, glauben FUCHSBRIEFE nicht. Denn das von der Union vorgelegte Steuerkonzept ist in keiner Koalition politisch durchsetzbar. Die FDP lehnt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab. Die energische Kritik von Christian Lindner an Merz' Aussagen unterstreicht das.

Mit Grünen und SPD ist eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zwar grundsätzlich machbar. Schwieriger wird es aber bei der damit einhergehenden Forderung - der Mittelstandsentlastung. Gegenüber FUCHSBRIEFE heißt es aus der Union, dass eine Gegenfinanzierung für die Steuersenkungen im Mittelstand nicht vorgesehen sei. Denn: "Deutschland hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem". Ob die links stehenden Koalitionspartner da mitgehen, bezweifeln wir.

Sozialabgaben werden weiter steigen

Das dürfte sich auch bei den steigenden Sozialabgaben für Besserverdienende zeigen. Wer ein Bruttoeinkommen über 8.000 Euro hat, zahlt ab 2024 monatlich 46 Euro mehr, aufs Jahr hochgerechnet also 552 Euro, wie aus einem Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht. Hier will die Union zwar deckeln. Dagegen werden sich SPD bzw. Grüne allerdings sträuben. Angesichts der alternden Gesellschaft wird die Abgabenlast ohnehin steigen (FB vom 07.09.2023).