Deutschland braucht eine Alterungs-Strategie

Der Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung zeigt, dass Deutschland nach wie vor keine Strategie zum Umgang mit der strukturell alternden Gesellschaft hat. Das Land wird auch in den nächsten Jahren weiter auf dem Japan-Pfad wandeln. Denn die Regierung aus SPD, Grünen und FDP macht auch weiterhin die gleichen Fehler, die Japan beim demografischen Übergang in eine alte Gesellschaft (Silver Society) gemacht hat. 

Der Haushaltsplan von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist strukturell nicht auf die demographischen Herausforderungen ausgerichtet - im Gegenteil. Er sieht vor, dass öffentliche Investitionen zurückgefahren werden, während vor allem der Sozialsektor (neben Verteidigung und Zinskosten) deutlich teurer wird. Gleichzeitig steigt - analog zu Japan - die Staatsverschuldung weiter. Das wird zudem noch durch Sondervermögen (Schattenhaushalte) in den offiziellen Zahlen verdeckt.

Versorgungsstaat ist eine Produktivitätsbremse

Auf die sehr ähnliche Entwicklung zwischen Deutschland und Japan weist eine aktuelle Studie des Flossbach von Storch Research Instituts hin. Flossbach zählt vier Folgen dieses Prozesses in Japan auf: Das abflauende Produktivitätswachstum dämpft das BIP-Wachstum dauerhaft. Die öffentlichen Ausgaben für Rente und Gesundheit steigen. Die Landbevölkerung ist überproportional älter. Das hat zusätzliche Infrastrukturanforderungen zur Folge. Die Wirtschaft muss sich auf eine „Silver Economy“ umstellen.

Japan, das Deutschland demographisch etwa 20 Jahre voraus ist, hat inzwischen gute Antworten gefunden, um den Übergang zu bewältigen. Als modernes Industrieland kompensiert Nippon das geringe Wirtschaftswachstum und den Bevölkerungsrückgang mit Hightech (z.B. KI und Robotik in Industrie oder Pflege), einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur und Senioren-Selbstorganisationen.

Kanzler Scholz gibt Denkanstöße

Der gerade von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Deutschland-Pakt ist zumindest ein Denkanstoß in die richtige Richtung. Scholz möchte, dass Bund und Länder zusammen das Land zu modernisieren, Verfahren beschleunigen und die Digitalisierung vorantreiben. 

Flossbach empfiehlt zudem, zur Sicherung der deutschen Sozialsysteme mehr Markt zuzulassen. Hier gibt es auf dem Gebiet der Altersvorsorge immerhin Ansätze. So schlägt die Fokusgruppe Private Altersvorsorge des Bundesfinanzministeriums (BMF) einen öffentlichen verwalteten Fonds (mit Abwahlmöglichkeit) vor. Diese Empfehlung sei eine „gute Grundlage“, heißt es dazu aus dem BMF auf Anfrage von FUCHSBRIEFE.