Verkehrte Welt
In der Steuerpolitik rücken SPD und Grüne in die Mitte. Prinzipientreu scheint bis zur Wahl nur die Linke. Die Union ist unentschlossen.
Der Bundestagswahlkampf 2017 wird erneut im Zeichen der Steuerpolitik stehen. Doch dann unter veränderten Vorzeichen. Denn SPD und Grüne rücken von ihren radikalen Steuererhöhungsplänen aus der Zeit vor der letzten Bundestagswahl ab. Sie nehmen damit die Mittelschicht als Zielgruppe auf’s Korn. Diese hatten sie im letzten Wahlkampf mit ihren Plänen nachweislich verprellt. Nur die Linke als möglicher Koalitionspartner (Rot-Rot-Grün) zieht nicht mit: Sie beharrt auf ihren Steueranhebungen für die „Reichen“. Das setzt die Union unter Zugzwang. Sie hat für genau dieses Klientel und damit einen wichtigen Teil ihrer Stammwählerschaft bisher wenig bis nichts getan. Sie geht steuerpolitisch eher in die Richtung höherer Belastungen für den Mittelstand. Die gesetzlich zugesicherte Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags wurde der Rente mit 63 und der Mütter-Rente geopfert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bockt außerdem, wenn es um den Abbau der kalten Progression und den daraus entstehenden „Mittelstandsbauch“ geht. Doch damit nicht genug: Obendrein befürwortet die CDU die Abschaffung der Abgeltungssteuer. Sie will stattdessen eine Rückkehr zur früheren Besteuerung von Kapitalvermögen nach individuellem Steuersatz. Schäuble findet dies logisch – wenn es erst den internationalen Informationsaustausch gibt. Denn die Abgeltungssteuer war ein Mittel, Kapitalvermögen im Land zu halten. Mit dem Austausch der Finanzbehörden braucht es diesen Ansatz nicht mehr. Die SPD hatte zuletzt eine Abgeltungssteuer von 32% statt bisher 25% gefordert. Unklar ist, ob es dabei bleiben wird. Die Partei diskutiert das Thema derzeit nicht offen. Eine Rückkehr zur Besteuerung nach dem Einkommenssteuersatz könnte durchaus Verhandlungsmasse mit Linken und Grünen werden. Die Grünen wollen jetzt nur noch die wirklich Reichen treffen. Wer das ist, bleibt (noch) offen. Schonung soll der Facharbeiter erfahren. Er zählte bislang zu den „Reichen“, da sein Jahreseinkommen die 60.000-Euro-Schwelle überschreitet. Hier liegen die Grünen ganz nahe bei der Gabriel-SPD. Auch diese will Gehälter über 60.000 Euro im Jahr schonen.
Fazit: Die Union verliert bei der nächsten Wahl ein „Abgrenzungsthema“ – in ihren steuerpolitischen Vorstellungen unterscheidet sie sich fast nicht mehr von SPD und Grünen. Nur ein Punkt bleibt: die Ablehnung der Vermögensteuer. Dazu haben SPD und Grüne sich noch nicht wieder positioniert.
