Die politische Agenda steht schon

Heute beginnt die Europawahl – die europäische Agenda für die nächsten Jahre steht allerdings schon jetzt weitgehend fest. Wir haben uns bei Verbänden, Politik und Wirtschaft umgehört und die wichtigsten Vorhaben mit Relevanz für deutsche Unternehmen für Sie herausgearbeitet. Die politischen Eckpunkte: Die Energiepolitik wird das dominierende Thema der nächsten Legislaturperiode. Die bisherige Energiestrategie wird mit Blick auf die Versorgungssicherheit aufgrund der jüngsten geopolitischen Ereignisse (Ukraine-Krise) neu justiert. Es ist wahrscheinlich, dass es europaweit verbindliche Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, für die Steigerung der Energieeffizienz und für die CO₂-Reduktion bis zum Jahr 2030 geben wird. Bereits in der Pipeline ist ein Gesetz, in dessen Folge sich CO₂-Zertifikate deutlich verteuern werden (Zielwert: ca. 30 bis 60 Euro/Tonne CO₂). Zahlreiche Wirtschaftsverbände wollen ihre Lobbyarbeit auf den Rat für Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren. Sie befürchten, dass zahlreiche weitere EU-Gesetze kommen werden, die der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen schaden können. Die Palette reicht von neuen Öko-Richtlinien über Arbeitsschutzverbesserungen hin zu neuen Transparenzverordnungen. In der nächsten Legislatur wird die im Mai 2012 gestartete „Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilferechts“ verstärkt zur Anwendung kommen. Der Streit zwischen Deutschland und der EU um das EEG-Gesetz wird also kein Einzelfall bleiben – sondern eher öfter vorkommen. Hintergrund: Die EU wird künftig verstärkt durch alle Mitgliedsstaaten und Branchen prüfen, ob es durch nationale Regelungen zu unerlaubten Subventionen und Wettbewerbsverzerrungen kommt. Stärkere Wachstumsimpulse für die Wirtschaft durch zusätzliche EU-Investitionsprogramme sind indes wohl nicht zu erwarten. Die am 1. Juli beginnende italienische Ratspräsidentschaft könnte diese noch einmal auf die Tagesordnung heben. Die Politik wird aber erst einmal abwarten, ob sich der zaghafte Aufschwung der europäischen Wirtschaft auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Nur wenn die Arbeitslosigkeit entgegen den Erwartungen nicht zumindest leicht zurückgeht, wird die EU weiteres Geld in die Hand nehmen. Die stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte durch die EU-Kommission („Europäisches Semester“) wird in der nächsten Legislaturperiode ihre Bewährungsprobe erleben. Derweil hat die Beruhigung der Lage an den Finanzmärkten einen Stillstand bei den Bemühungen um eine echte europäische Wirtschafts- und Währungsunion verursacht. Ambitionierte Reformpläne wie der von Deutschland vorangetriebene „Wachstumspakt“ oder die von der Peripherie geforderte gemeinsame Schuldenaufnahme liegen solange auf Eis, bis sich die Krise wieder zuspitzt. Die Regulierungsmaßnahmen für den Finanzsektor werden sich nur auf Details konzentrieren. Bei den meisten EU-Politikern herrscht die Sorge vor, dass eine stärkere Finanzmarkt-Regulierung sich negativ auf die Kreditvergabe an die Realwirtschaft auswirken würde. Noch nicht ganz vom Tisch ist ein EU-weites Trennbanken-System. Dies dürfte unserer Einschätzung nach aber höchstens in stark abgeschwächter Form realisiert werden.

Fazit: Nach der Europa-Wahl wird es wahrscheinlich wieder eine große Koalition geben. Deren politische Agenda steht bereits fest. Solange die Krise nicht wieder aufflammt, wird es nur kleine Schritte auf bekannten Pfaden geben.