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Sorgen vor enger Kooperation von China und Russland

Eilige Reise-Diplomatie mit Peking

Das Treffen von Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin hat Brüssel offenbar alarmiert. Binnen weniger Tage fliegen jetzt mehrere Staatsoberhäupter und EU-Spitzenbeamte zu Gesprächen nach Peking. Mit der Reise-Diplomatie verfolgt Europa klare Ziele.

In Europa beginnt nach dem Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping bei Russlands Präsident Wladimir Putin eine rege Reise-Diplomatie. Binnen weniger Tage stehen kurzfristig anberaumte Reisen mehrerer Staatsoberhäupter nach Peking an. Den Anfang macht der spanische Premierminister Pedro Sanchez, der am 30/31. März nach Peking reisen wird. Kurz danach wird der französische Präsident Emmanuel Macron am 4. April nach Peking reisen. Macron wird auf seiner Reise dem Vernehmen nach von EU-Kommissionschefin Ursulas von der Leyen (CDU) begleitet.

Offenbar wachsen in der EU die Sorgen vor einem wirtschaftlichen und militärischen Zusammenrücken Chinas mit Russland. Macron hatte auf einer Klausurtagung in Brüssel vor kurzem erklärt, dass die EU alles tun müsse, um „sicherzustellen, dass China nicht dazu übergeht, Russland stärker wirtschaftlich oder militärisch zu unterstützen.“

Fazit: Die EU ist offensichtlich besorgt über das sichtbare Zusammenrücken Chinas mit Russland. Brüssel fürchtet vor allem, dass China in absehbarer Zeit Russland im Ukraine-Krieg auch militärisch unterstützen könnte.

02.04.2024
Stiftungsvermögen 2024: Die Bank im Bistum Essen eG in der Ausschreibung

Die BiB ist kein Zug, auf den die Stiftung aufspringen will

Die Bank im Bistum Essen (BiB) begrüßt die Stiftung Fliege, die ihre drei Millionen Euro Kapital neu anlegen will, mit einem überaus empathischen Schreiben. Sie bittet ausführlich um Entschuldigung, weil sie durch Krankheit bedingt nicht in der Lage gewesen sei, den erbetenen Anlagevorschlag fristgerecht einzureichen. Man fühlt sich ein wenig wie unter Freunden und möchte gern einen Sympathiebonus vergeben. Ob das nach Studium des Anlagevorschlags auch noch so ist, wird sich zeigen.

04.04.2024
Doppelter Urlaubsanspruch bei unrechtmäßiger Kündigung?

Bundesarbeitsgericht löst auf

Bei einer zeitlichen Überschneidung einer rechtswidrigen Kündigung mit einer neuen Beschäftigung könnte theoretisch ein doppelter Urlaubsanspruch entstehen. Das Bundesarbeitsgericht musste jetzt entscheiden, wie damit umzugehen ist.

08.04.2024
Dekarbonisierung: Andere Standorte attraktiver als Deutschland

Skandinavien bei Dekarbonisierung weit vorn

Obwohl die deutsche Regierung die ganze Wirtschaft auf Klimaneutralität trimmen will - wie die EU - bietet Deutschland keine guten Rahmenbedingungen für eine Dekarbonisierungsstrategie. Das zeigt eine Umfrage von EY unter Unternehmen. Andere Standorte sind attraktiver.

18.04.2024
BAG-Urteil zu Spät-Ehe und Mindestehe-Dauer bei Betriebsrenten

Missbräuchliche Gestaltung bei der Betriebsrente?

Außenaufnahme BAG © 2023 Das Bundesarbeitsgericht

Eine Betriebsrente sichert leitenden Angestellten und Vorständen und ihren Lebenspartnern ihren Lebensstandard im Alter. Deshalb sind entsprechende Verträge mit ihren Klauseln genau anzuschauen und zu prüfen. Das Bundesarbeitsgericht hat zur sogenannten „Spät-Ehe“ und zur „Mindestehe-Dauer“ geurteilt.

18.04.2024
Bundesfinanzhof hat zur Versteuerung von Earn-Out-Klauseln entschieden

Earn-Out-Klauseln: Steuer-Zeitpunkt geklärt

Bei Betriebsveräußerungen werden immer öfter Earn-Out-Klauseln vereinbart. Bei denen hängt die Höhe des Kaufpreises von der Entwicklung des Unternehmens ab. Ungeklärt war bisher, welcher Zeitpunkt für die Besteuerung relevant ist. Der Bundesfinanzhof hat jetzt zwischen Verkaufszeitpunkt und Zahlungszeitpunkt entschieden.

18.04.2024
Neue Schulden für innere Sicherheit gefordert

SPD will Sondervermögen für Inneres

Der Bericht zur Kriminalstatistik Deutschland war "erschütternd". Das hat die verantwortliche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) konstatiert. Nun fordert die SPD ein Sondervermögen für die Innere Sicherheit.

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