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Römisches Theater setzt EZB unter Druck

Gut getimte Regierungskrise

Mario Draghi. (c) wikimedia
Rom schlittert ausgerechnet in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten, steigender Inflationszahlen und geopolitischer Verwerfungen in eine Regierungskrise. Was manche Kommentatoren als "mittelschwere Katastrophe" bezeichnen, könnte aber bei näherem Hinsehen auch ein gut getimtes Italo-Drama sein, wenn man nicht gleich an Verschwörungstheorien glauben will.
Die römische Regierungskrise erreicht zu einem auffälligen Zeitpunkt ihren Höhepunkt. Pünktlich zur ersten EZB-Zinsanhebung nach vielen Jahren und zur Bekanntgabe der Anti-Fragmentierungs-Anleihen scheitert die Regierung von Mario Draghi und es drohen Neuwahlen und "politisches Chaos". Denn bei diesen Neuwahlen würde die Anti-Euro-Partei Fratelli d'Italia vermutlich stärkste Kraft werden.  

Hinter der Krise in Rom könnte auch knallhartes Kalkül stecken. Mario Draghi ist schließlich nicht irgendwer. Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi weiß genau, wie die EZB "tickt". Und er weiß auch, dass insbesondere Italien ein gravierendes Haushalts-Problem mit steigenden Zinsen hat. Mit der Regierungskrise in Rom macht er - im Timing perfekt - erheblichen Druck auf die EZB. 

Rom zwingt die EZB zur Positionierung

Italien "droht" Europa und den Euro-Geldhütern mit Finanz-Chaos und beeinflusst so den Zinsentscheid und - noch wichtiger - das von der EZB neu aufzulegende "Anti-Fragmentierungsprogramm". Das soll dazu dienen, den erheblichen Zinsanstieg insbesondere der hoch verschuldeten Südländer abzufedern. Das Risiko aus Rom kann die EZB jedenfalls nicht unberücksichtigt lassen. 

Draghi bleibt damit seiner Linie treu. Er war es, der als EZB-Chef das Anleihekaufprogramm durchgeboxt hat ("whatever it takes"). Schon das stellt aus Sicht der Kritiker eine verdeckte Staatsfinanzierung dar, die das Mandat der EZB verletzt. Die neuen Anti-Fragmentierung-Anleihen, die bestimmte Länder bevorzugen, um den Zins-Spread innerhalb der Euro-Länder zu verringern, sind nun eine Weiterführung dieser Politik und ein nächster Schritt in Richtung Schuldenunion (FD vom 16.07.2021). Kippt die EZB jetzt auch noch den quotalen Ankauf von Staatsanleihen entsprechend der jeweiligen Länderanteile, verlässt sie endgültig den Rahmen ihres Mandats und wird vertragsbrüchig. 

Fazit: Ob die Regierungskrise in Rom absichtlich herbeigeführt wurde, um eine Italien-freundliche Reaktion der EZB hervorzurufen, ist eine Spekulation. Aus römischer Sicht könnte das Timing aber nicht besser sein, die Verbindungen von Draghi zur EZB sind klar und Italien dürfte einer der größten Profiteure der heutigen EZB-Entscheidung sein.
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