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Höchste Zeit für Reformen

Die Eurozone droht an Italien zu ersticken

Die Eurozone droht an Italien zu ersticken. Copyright: Picture Alliance
Italien hätte nicht in den Euro gedurft. Dies war ökonomisch von vornherein klar. Doch die Politik widersetzte und widersetzt sich dieser Erkenntnis. Bisher ohne erkennbaren Erfolg in der Sache. Im Gegenteil. Langsam aber wird es "höchste Zeit" für Italien und die Eurozone. Sonst versinkt man gemeinsam im Schuldensumpf.

Sind die Strukturprobleme der Eurozone noch (rechtzeitig) lösbar? Eine aktuelle Analyse des Institute of International Finance, Research-Arm und Lobbyorganisation der internationalen Bankenwelt, lässt daran zweifeln. Der Schuldenstock, so das IIF, sei das kleinste Problem. Denn die „Vergemeinschaftung von Schulden und Euro-Anleihen sind ein offensichtliches Ziel für die Eurozone“. Aber keines davon werde die Wettbewerbslücke schließen. Sie können nur durch Strukturreformen der Peripherie und interne Abwertung gelöst werden.

Dass Deutschland durch einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit durch rasant steigende Löhne das Problem „löst“, sieht das IIF nicht. Abwertungen einzelner Länder sind im Euroland nicht mehr möglich. Das IIF zeigt am Beispiel von Schwellenländern, wie diese sich damit erholen können. Der reale Wechselkurs in Schwellenländern fällt in neun verschiedenen Krisen um 30 Prozent. Die Nettoexporte in Krisen-EMs beginnen zu boomen, obwohl die übrige Wirtschaft leidet. Genau das aber fehle an der Euro-Peripherie. Dort sind die realen Abwertungen gering und nachgelagert. Auch als Folge davon stagnierte das reale BIP. Das vielleicht irreführendste Signal aus der Peripherie (Italien) sei, dass sich die Leistungsbilanzsalden stark verbessert haben. Das erwecke den Eindruck, die Wettbewerbsfähigkeit sei besser. „Das ist ein irreführendes Signal“, so das IIF.

Italiens mangelnde Wettbewerbsfähigkeit als zentrales Problem

Im zentralen Fall Italien bleiben die Exportvolumina im Vergleich zu Krisenphasen in den Schwellenländern und der übrigen Euro-Peripherie gedrückt. Das stimmt mit der Analyse überein, dass Italiens schwache Wettbewerbsfähigkeit weiterhin ein Problem darstellt. Stattdessen hat eine Verringerung der Importe die Verschiebung der italienischen Leistungsbilanz vom Defizit zum Überschuss vorangetrieben. „Es stimmt, dass die QE der EZB dieses Gleichgewicht verlängern kann. Aber der Widerstand dagegen wird in Nordeuropa unweigerlich zunehmen, wo es als Schuldenvergemeinschaftung durch die Hintertür angesehen wird“, so das IIF. Besser sei es für die Peripherie, Reformen durchzuführen und – endlich – zu echtem Wachstum zurückzukehren. Eine expansive Fiskal- und Geldpolitik sollte dies unterstützen.

Kann es Draghi richten?

Die Peripherie, gemeint ist vor allem Italien, kommt aber nicht aus dem Mustopf. Mario Draghi soll es jetzt als italienisches Technokraten-Oberhaupt lösen. Damit er nicht wie sein Vorläufer, der Technokrat Mario Monti, am „mangelnden sozialen Ausgleich“ politisch scheitert, bekommt Italien Milliardensummen von den Ländern der Gemeinschaft geschenkt. Der letztlich nur vorgeschobene Anlass war Corona. Jetzt gibt es "glücklicherweise" den Klimawandel.

Doch mittlerweile verschlechterte sich (auch) in Italien zusehends die Situation am Arbeitsmarkt durch die nachhaltige Alterung der Bevölkerung. Und Draghis Position ist mehr als wackelig. Ob er sich überhaupt bis ins nächste Jahr hinein halten kann, ist fraglich. Die anderen Parteien im notorisch querulanten italienischen Parlament spielen nicht mit; ihre Führer haben eigene Ambitionen.

Fazit: Europas Politik hat sich verrannt. Sie wollte beim Euro mit dem Kopf durch die Wand. Diese erwies sich als zu hart. Nun gibt es laufend schmerzende Beulen. Es wurde ein ökonomisches Schlamassel angerichtet, aus dem letztlich nur eine Transfergemeinschaft „heraushilft“. Das wird aber eher dazu führen, dass sich Europas Wettbewerbsfähigkeit weiter abschwächt. Wenn es nicht sogar zur politischen Implosion und dem Auseinanderbrechen der Eurozone führt. Der Weg dahin ist freilich noch lang.

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