FUCHS-Briefe
17.03.2022
Finanzminister Lindner zaubert beim Haushalt 2022

Milliardenschwerer Ergänzungshaushalt absehbar

Christian Lindner und Robert Habeck — Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck. © Britta Pedersen / dpa-Zentralbild / dpa / picture alliance

Die Haushaltsgestaltung der Bundesregierung wird immer kreativer. Neben dem Kernhaushalt und Sondervermögen, die komplett über neue Schulden finanziert werden, tritt nun noch ein Ergänzungshaushalt. Auch der wird über Schulden finanziert und dürfte milliardenschwer werden.

FUCHS-Briefe
03.03.2022
Zauber-Haushalte 2022 und 2023

Goodbye Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wird - entgegen der Aussage des Finanzministers - nicht zu halten sein. 2023 wollte Christian Lindner wieder zur Schuldenbremse zurückkehren und die Neuverschuldung auf 0,35% des BIP begrenzen. Das ist unrealistisch. Mit dem Russland-Ukraine-Krieg hat die Regierung einen guten Grund, sie weiter auszusetzen. Überraschende Unterstützung für die weitere Aussetzung kommt aus der Bevölkerung.

FUCHS-Briefe
17.01.2022
Omikron ist ein Gamechanger

Rückzugsgefechte der Politik beim Corona-Exit

Bundeskanzler Olaf Scholz. © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance

Die Omikron-Variante macht Corona zu einer Endemie. Das zwingt auch die Politik dazu, ihre Maßnahmen anzupassen. Viele Einzelentwicklungen zeigen, dass die deutsche Regierung nur noch Rückzugsgefechte kämpft. Ihr Ziel: Beim Exit aus ihrer Corona-Politik das Gesicht zu wahren.

FUCHS-Briefe
17.01.2022
Österreich will eine Koalition der „Staaten der Verantwortung“ schaffen

Wien gegen Paris und Rom

Österreichs Finanzminister Magnus Brunner bei einer Pressekonferenz — Österreichs Finanzminister Magnus Brunner. Copyright: picture alliance / CHROMORANGE | Franz Perc

Emmanuel Macron und Mario Draghi haben zu einer Reform des europäischen Fiskalrechts aufgerufen. Das langfristige Ziel dieses Vorstoßes ist die Vergemeinschaftung von Schulden. Dagegen regt sich Widerstand – anders als früher geht dieser aber nicht mehr vehement von Berlin aus.

FUCHS-Briefe
11.11.2021
Die grüne Parteibasis macht Druck auf Baerbock, Habeck & Co.

Der unsichtbare Verhandlungsteilnehmer

Ein Demo-Teilnehmer bei Fridays for Future hält ein Schild. Aufschrift: "Climate Action now". Copyright: Pixabay

Die Koalitionsverhandlungen für die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene laufen auf Hochtouren. Vor allem auf den grünen Verhandlungsführern ist der Druck hoch. Sie haben sich selbst hohe Ziele gesteckt und haben eine Parteibasis im Rücken, die nicht klein beigibt. Das wird unerwartete und unbeabsichtigte Auswirkungen haben.

FUCHS-Briefe
19.08.2020
Lindners richtige Entscheidung

Der neue General der FDP

Die FDP hat ihre Generalin spät ausgewechselt; aber nicht zu spät. Es ist gut, dass Linda Teuteberg ihre Chance hatte und von Parteichef Lindner nicht gleich abserviert wurde. Das war fair. Nun macht den Job wieder ein Mann.

FUCHS-Briefe
15.05.2020
Das Leiden der FDP an der Parteienvielfalt

Stabil, aber bedeutungslos geworden

Die Wahlergebnisse der FDP im historischen Vergleich. © Grafik: Verlag FUCHSBRIEFE

Besonders große Beliebtheit in der Presse haben die Freien Demokraten nie genossen. Auch der Stern von Strahlemann und Wahlgewinner 2017, Christian Lindner, verglüht zusehends. In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, als hätten die Liberalen beständig ums Überleben zu kämpfen. Dabei sind die Wahlergebnisse der FDP stabiler als die der beiden anderen "Westparteien" CDU und SPD.

FUCHS-Briefe
05.02.2020
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Mach was draus, FDP

Gibt es noch einen Macht- und Gestaltungswillen in der FDP? Der Partei bietet sich in Thüringen eine einmalige Chance. Und der Parteichef möchte sie am liebsten links liegen lassen. Mach was draus, Thomas Kemmerich, ruft FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber dem neuen Ministerpräsidenten in Thüringen zu.

FUCHS-Briefe
20.11.2017
Die gescheiterte Kanzlerin ist nicht mehr die Zukunft

Lindner stürzt Merkel

Die FDP hat das Ende mit Schrecken anstelle des befürchteten Schreckens ohne Ende gewählt. Sie wird den Sturm der Entrüstung überstehen. Doch so richtig bläst nun der CDU mit Merkel der Wind ins Gesicht. Das kann nicht ohne personelle Folgen bleiben, meint Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

FUCHS-Briefe
23.10.2017
Lass gut sein, Christian

FDP-Chef Lindner sollte sich den Finanzminister gut überlegen

FDP Chef Christian Linder liebäugelt auch mit dem Amt des Finanzministers. Er sollte an seinen bisherigen Plänen festhalten und die Fraktion führen, meint Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber

FUCHS-Briefe
28.09.2017
Koalitionswunsch der FDP

Wolfgang Kubicki setzt auf Jamaika-Koalition

Der Vize-Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, machte gestern im Gespräch mit FUCHS klar, dass für die FDP keine Verweigerungshaltung möglich ist und setzte sich damit von bisherigen Äußerungen aus der FDP-Spitze ab. Für ein Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP fehlte FDP-Frontmann Christian Lindner nämlich noch kurz vor der Wahl die Fantasie. Und FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann bekräftigte noch am Dienstag diese Haltung.

FUCHS-Briefe
14.09.2017
Bundestagswahl rückt näher

Lindners Kampf um Platz 3

Die Liberalen haben vor der Bundestagswahl am 24.9. durchaus Chancen auf Platz 3 und damit die Rolle des Oppositionsführers.

FUCHS-Briefe
21.04.2017
Ausgangslage vor den Wahlen günstig

Rückenwind für die Liberalen

Im Rennen um den Wiedereinzug in den Bundestag liegen vor der FDP die nächsten beiden wichtigen Etappen.

FUCHS-Briefe
22.06.2015
FDP

Lindner zeigt Klare Kante

FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei fit für die Wahl 2017 machen. Bei FUCHS hat er zu seinen Plänen Stellung genommen.

FUCHS-Briefe
23.06.2014
Parteien

Wackelkandidaten

FDP und CSU geraten durch die AfD zunehmend unter Druck.

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