Rückzugsgefechte der Politik beim Corona-Exit
Bundeskanzler Olaf Scholz. © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance
Die Omikron-Variante macht Corona zu einer Endemie. Das zwingt auch die Politik dazu, ihre Maßnahmen anzupassen. Viele Einzelentwicklungen zeigen, dass die deutsche Regierung nur noch Rückzugsgefechte kämpft. Ihr Ziel: Beim Exit aus ihrer Corona-Politik das Gesicht zu wahren.
Die deutsche Politik führt inzwischen nur noch Rückzugsgefechte in der Corona-Politik durch. Ab dem zweiten Quartal wird sich das Thema aller Voraussicht nach "in Luft auflösen". Zahlreiche Entwicklungen sprechen dafür.
- Der Widerstand wächst: Spanien hat die EU aufgefordert, Corona als "normale Grippe zu behandeln." Die Regierung in Madrid arbeitet derzeit an einem Plan, schon bald mit der Corona-Pandemie wie mit einer gewöhnlichen Grippe umzugehen. Dazu soll eine Debatte auf EU-Ebene eröffnet werden. Auch die Londoner Regierung plant Corona-Lockerungen. In Deutschland an vorderster Lockerungs-Front: Bayerns Landesvater Markus Söder.
- In der EU rücken die ersten intern davon ab, aktiv "gegen Omikron zu impfen." Ein hoher Diplomat, der ungenannt bleiben wollte, erklärte gegenüber dem Informationsnetzwerk EURACTIV, dass eine "Impfung gegen Omikron nicht nötig sei."
- Impf-Pflicht: In Deutschland wird über die Impf-Pflicht debattiert, im Bundestag steht das am 26. Januar an. Das Gesetz könnte auch kommen, dürfte aber ein Placebo bleiben. Im derzeit diskutierten Gesetzentwurf gelten zwei Impfungen als ausreichend, um die Impf-Pflicht zu erfüllen. Das trifft für die überwiegende Mehrheit der Deutschen längst zu.
- Die Zweifel der Politik gegen die Impf-Pflicht wachsen, befeuert auch durch den Ethikrat. In ihm gibt es scharfen Widerspruch zur Impf-Pflicht, vor allem angesichts der Tatsache, dass die Impfungen weder vor einer Ansteckung noch einer Verbreitung des Virus schützen. Das belegen immer mehr Daten aus anderen Ländern. Die zeigen, dass die Verläufe deutlich harmloser sind als bei Delta, sogar bei Ungeimpften. Auch in Deutschland ist die Hospitalisierungsrate (aktuell 3,14, vorige Woche 3,37) trotz vieler Ansteckungen konstant gering. Darum zögert die Politik die Einführung der Impf-Pflicht hinaus.
- Personalprobleme: Gegen die Impf-Pflicht spricht auch ein sich abzeichnendes Personalproblem. Aus Personalabteilungen beim Öffentlichen Dienst, Feuerwehren, Polizei, Krankenhäuser und Pflegeheimen gibt es zahlreiche Hinweise auf Mitarbeiter, die bei Einführung einer Impf-Pflicht kündigen würden. Das kann sich die Politik nicht leisten.
- Finanzierung: Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat bereits angekündigt, dass nicht dauerhaft etliche Ausgaben für Unternehmen übernommen werden können. Die Politik kommt somit unter Zugzwang, normales Wirtschaften wieder verlässlich möglich zu machen.
- Handel: Der Handel fordert Lockerungen der 2G-Regel. Laut Handelsverband HDE werden Mitarbeiter bei Kontrollen immer öfter bedroht oder körperlich angegriffen. Der Handel will Stichproben einführen, wie sie bereits im Nahverkehr gelten.
- Stimmungsumschwung: Die zunehmenden Proteste gegen die Corona-Politik mit inzwischen regelmäßig zehntausenden Teilnehmern in ganz Deutschland verdeutlichen ein wachsendes Akzeptanzproblem der andauernden Corona-Politik. Wie bei den Montagsdemos in der DDR ist die Büchse der Pandora geöffnet. Diese Bewegung lässt sich nicht mehr einfangen. Viel größer ist die Wahrscheinlichkeit eines exponentiellen Wachstums, insbesondere mit der schnell zunehmenden Erfahrung in der Bevölkerung, dass Omikron kein großes Gesundheitsrisiko mehr darstellt. Das Risiko wächst, dass die Stimmung auf der Straße sichtbar kippt, dann lenkt die Politik ein.
- Medikamente: Bei dieser Argumentation wird helfen, dass es neben den vielen Impfungen inzwischen auch Medikamente gegen schwere Verläufe gibt.
Fazit: Die Regierung kämpft Rückzugsgefechte. Es geht um die Gesichtswahrung beim Exit aus der Corona-Politik, weil sich niemand traut, einfach zu sagen: „Die Pandemie ist vorbei, die Krankheit ist nicht mehr so gefährlich und die meisten sind geimpft.“ Es spricht täglich mehr dafür, dass Corona bald endemisch ist und die Corona-Politik ausläuft.
