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  • Angabe von Service-Nummern verpflichtend

Online-Handel: Kontaktdaten in der Widerrufsbelehrung müssen sein

Die digitale Trickkiste für Online-Händler wächst. Wer aber langfristig Erfolg haben will, setzt lieber auf Transparenz und Verlässlichkeit. Das gilt auch für die vorgeschriebene Widerrufsbelehrung.
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  • Stabilitätspakt wird still begraben

EZB muss Euro in der nächsten Rezession retten

Mario Draghi, EZB-Chef
Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank
In der nächsten Rezession wird sich die EZB endgültig auf den japanischen Weg begeben. Denn in der Eurozone wächst der Schuldenberg trotz allerlei Stimuli der Europäischen Zentralbank ungebremst weiter. Die EZB hat ihre Funktion längst gewandelt.
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  • Hauptstadt-Notizen

Berlin: Kontoabfragen verzehnfacht

Die Anzahl der staatlichen Kontoabfragen steigt steil an. Seit 2011 hat sie sich auf 796.600 im Jahr 2018 glatt verzehnfacht. Das bestätigte das Finanzministerium. Allein seit 2016 hat sich die Zahl der Abfragen von damals 358.228 verdoppelt. Grund für den dynamischen Anstieg sind leichtere technische Möglichkeiten für Kontoabfragen durch Sozial- und Finanzämter. Hinzu kommt, dass seit 2013 auch Gerichtsvollzieher nachprüfen dürfen, ob nicht angegebene Konten existieren.
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  • Bundesarbeitsgericht gibt bisherige Vorgetäuschte Krankheit kann Kündigungsgrund sein

Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit?

Ein Startup aus Hamburg bietet den Krankenschein per Whatsapp. Diese Krankenschein-Variante ohne Arztbesuch verstärkt die Vorbehalte von Arbeitgebern gegen den ‚gelben Schein'. Aber eine skeptische Einstellung allein reicht nicht. Beweise für den Mißbrauch sind notwendig.
  • FUCHS-Briefe
  • Minusstunden sind keine verleihfreie Zeit

Minusstunden bei Leiharbeitern möglich

Um die Personaldienstleister aus der Schmuddelecke des Arbeitsmarktes herauszuholen, hat die Politik das gesetzliche Korsett für die Leiharbeit immer enger geschnürt. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht (LAG) in Köln zum Befreiungsschlag angesetzt.
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  • In aller Kürze

Parkplatz zahlt sich aus

Ein vom Vermieter bereitgestellter Parkplatz steigert den Wert einer Wohnung selbst dann, wenn er kostenpflichtig ist. Voraussetzung ist aber, dass eine tatsächliche Nutzungsmöglichkeit für den Mieter besteht. Das hat das Landgericht Berlin entschieden.

Urteil: vom 16.10.2018, Az.: 67 S 150/18

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  • Abtretung im Mietvertrag reicht nicht

Über Mietabtretung entscheidet nur das Jobcenter

Ist der Mieter Sozialhilfeempfänger, kann es zu Problemen bei der Zahlung der Wohnungsmiete kommen. Dabei hat der Berechtigte Anspruch auf Zahlung von Beihilfen für Unterkunft und Heizung. Oft erreicht das Geld aber den Vermieter nicht. Das Bundessozialgericht (BSG) musste jetzt klären, ob der Vermieter direkt vom Jobcenter das Geld überwiesen bekommen kann.
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  • Wenn einer dauernd nervt

Störenfried verliert Eigentumswohnung

Streit gibt es auch unter Wohnungseigentümern. Es gibt einfach Leute, die sind nicht in der Lage, sich in eine Gemeinschaft einzugliedern. Die Miteigentümer können sich aber gegen Störenfriede wehren.
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  • Mitwirkungsrechte sind zu beachten

Nicht befugt – nichts beschlossen

Zerstrittene Wohnungseigentümer tragen ihre Konflikte gerne auch in Eigentümerversammlungen aus. Aber: Wer kann überhaupt diese Beratung rechtsverbindlich einberufen? Darüber musste jetzt das Amtsgericht Bonn entscheiden.
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  • Vermieter muss Instandsetzen

Defekter Telefonanschluss geht gar nicht

Keine schnelle Internetverbindung oder Netzabdeckung, das ist ausgesprochen ärgerlich und für Gewerbetreibende allemal geschäftsschädigend. Aber es geht noch schlimmer: Manchmal funktioniert in den angemieteten Geschäftsräumen noch nicht einmal die Festnetzverbindung.
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  • Besondere Schwierigkeiten unerheblich

Fensterputzen in der Loft-Wohnung ist Mieter-Job, auch wenn es schwierig ist

Einst waren sie nur bei Künstlern und Freiberuflern beliebt. Inzwischen sind Loft-Wohnungen der Hit auf dem Wohnungsmarkt. Keineswegs banal ist allerdings die Reinigung der oftmals schwer zugänglichen Glasfronten. Ein pfiffiger Mieter meinte nun, dafür sei sowieso nicht er, sondern die Eigentümerin zuständig.
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  • Ferienimmobilien – günstigere Objekte in guter Lage

Deutschland bietet Chancen

Der Deutschland-Tourismus wächst. Zum neunten Mal in Folge wuchsen auch 2018 die Übernachtungszahlen. In einigen Ferienorten, die weiterhin mit Zuwächsen bei der Übernachtung rechnen können, gibt es noch günstigere Objekte in sehr guter und guter Lage....
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  • London will neue Passporting-Vereinbarungen nach EU-Austritt mit Gleichgesinnten

Briten streben neuen Finanz-Block der Angelsachsen an

Nach dem Austritt der Briten aus der EU strebt London ein neues Regulierungsbündnis an. Dies beruht im Kern auf dem freien Finanzmarkt-Zugang für Finanzmultis durch das sog. Passporting-Verfahren. Die Kandidaten werden in London bereits genannt.
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  • Serie Blockchain im Unternehmen, Teil 11

Wann macht Blockchain Sinn?

Wer sich im Unternehmen über die Einführung der Blockchain – Technologie Gedanken macht, muss drei Fragen mit einem eindeutigen Ja beantworten. Wir stellen und erläutern sie.
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  • Serie Blockchain im Unternehmen, Teil 11

Wann macht Blockchain Sinn[unbounded value]

Wer sich ein Unternehmen über die Einführung der Blockchain – Technologie Gedanken macht, muss es drei Fragen mit einem eindeutigen Ja beantworten. Wir stellen und erläutern sie.
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  • Serie E-Auto

Verbraucher gehen mit E-Autos ein hohes wirtschaftliches Risiko ein

Verbraucher müssen E-Autos viel häufiger laden als in der Theorie angenommen. Das ist extrem schädlich für die Akkus und verringert deren Leistungsfähigkeit und Lebenserwartung drastisch. Langfristig entwickeln sich die Batterien damit zu einer teuren Umweltsünde.
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  • In aller Kürze

Unternehmen: Hohe Kreditnachfrage

Obwohl die Investitionsdynamik der Unternehmen leicht nachlässt, ist die Kreditnachfrage enorm hoch. Laut Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) legte das Kreditneugeschäft im dritten Quartal um 9,6% zu. Dabei dominieren sehr kurzfristige Kredite. Diese sind extrem günstig und ermöglichen eine sehr agile Finanzplanung.
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  • Finanzgericht gespalten

Dienstwagen wirklich zu teuer?

Bei Autos von Lamborghini und Ferrari bekommen viele Männer leuchtende Augen. Finanzämter und Finanzgerichte haben da allerdings eher Bauchschmerzen. Nämlich dann, wenn es darum geht, diese Boliden auch noch als Dienstfahrzeug zu akzeptieren.
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  • Forschung und Entwicklung – Wirtschaftsministerium will Feldtests vereinfachen

Altmaier will Sonderforschungszonen

Das Bundeswirtschaftsministerium will den Test von neuen Technologien unter realen Bedingungen vereinfachen. Experimentierklauseln in Gesetzen sollen die Einrichtung von Reallaboren ermöglichen.
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