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Überparteilichkeit und Mäßigung

Bidens Strategie für die nächsten zwei Jahre

Der US-Präsident Joe Biden unterschreibt eine Urkunde. © Official White House Photo by Erin Scott
Seit zwei Jahren ist Joe Biden US-Präsident. Die Weihnachtsferien waren damit seine „Halbzeitpause“. In der zweiten Periode seiner Amtszeit, wird die US-Regierung nun eine neue innenpolitische Strategie fahren.

Das Weiße Haus schlägt „Kapitel 2“ auf. So nennen hochrangige US-Beamte die Strategie, mit der die Regierung von US-Präsident Joe Biden die zweite Halbzeit der Amtsperiode führen möchte. Biden will laut Washington Post zeigen, dass er als Präsident in der Lage ist, politische Gegner auszumanövrieren und parteiübergreifend Vorhaben umzusetzen. Er will als Präsident der Mitte wahrgenommen werden, der abseits jeglicher Radikalität, die USA führt. Mit diesem Kontrast-Image zu den Republikanern („Make America Great Again“) will er 2024 als Kandidat in die Präsidentschaftswahl gehen.

Hoffen auf Überparteilichkeit und uneinige Opposition

Es ist unwahrscheinlich, dass in der zweiten Hälfte der US-Wahlperiode noch bedeutende neue Gesetze beschlossen werden (FB vom 03.11.2022). Zwar verweist das Weiße Haus darauf, dass bereits in der ersten Hälfte viele Maßnahmen parteiübergreifend verabschiedet wurden (Infrastrukturgesetze, Ukraine-Hilfen). Auch ein Regierungs-Shutdown konnte mit Zustimmung der Republikaner abgewendet werden.

Präsident Joe Biden ist - wie viele US-Präsidenten in der US-Geschichte - im Rest seiner Amtszeit eine "lame Duck" (lahme Ente). Denn die Republikaner haben im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen und wollen die Regierung mit Untersuchungsausschüssen übersäen, die Biden mit stoischer Gelassenheit überstehen will. Ein Vorteil für die Demokraten in der Regierung ist die Uneinigkeit der Republikaner, die sich auch bei der Wahl von Kevin McCarthy zum Sprecher des Repräsentantenhauses zeigte.

Umsetzung beschlossener Vorhaben im Fokus

In der verbleibenden Amtszeit geht es nur noch darum, bereits beschlossene Programme umzusetzen. Kernstück wird der Inflation Reduction Act sein, das annähernd 400 Mrd. US-Dollar schwere Infrastrukturprogramm. An dessen Umsetzung haben sowohl Demokraten als auch Republikaner ein Interesse. Das wird Impulse setzen, die das Wirtschaftswachstum der USA ankurbeln werden. Das wird auf Europa und die ganze Welt zurückwirken.

Fazit: In den USA wird Biden den Rest seiner Amtszeit verwalten. Das gleichgerichtete Interesse von Demokraten und Republikanern bei der Umsetzung des Inflation Reduction Act wird ökonomische Impulse setzen, die jede Seite versuchen wird, als eigenen Erfolg zu verkaufen.
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