Der neue Trend zu staatlichen Eingriffen

In der Pandemie hat die öffentliche Akzeptanz für staatliche Eingriffe zugenommen und beendet einen vier Jahrzehnte lang erfolgreichen Liberalisierungstrend. Generell sind die vom Klimawandel ausgelösten Katastrophen auch in neoliberalen Theorien nicht privatisierbar. War der Staat nach der Finanzkrise noch als Retter des Finanzsystems gefragt, so investiert er nach im Lockdown nun in die Rettung des mittelständischen Gewerbes.

Milliardenausgaben in der Caring-Ökonomie

• Die USA vollziehen der Trend zur „Caring“-Economy und investieren die Wiederaufbau-Milliarden neben Green-Tech bevorzugt in Gesundheit, Bildung und Soziales. Vor zwei Wochen hat Joe Biden eine Executive Order mit 72 Direktiven zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft unterzeichnet, die es in sich haben. Wie auch schon bei Trump können Direktiven von Gerichten schnell gekippt werden, aber es geht Biden und seinem Berater Tim Wu tatsächlich um mehr Wettbewerb, z.B. den kostengünstigen Zugang zu Hörgeräten - eigentlich eine Selbstverständlichkeit für jeden Smartphone Besitzer. Was Wu und Biden vorschwebt, ist ein ökonomischer Pakt, wie der 2. New Deal 1935 unter Roosevelt. Auch in den 50er und 60 Jahren hat der Kongress viele Gesetze für freien Wettbewerb erlassen, die aber nicht angewendet werden, wenn z.B. 80% des Rindfleischmarktes von vier Konglomeraten kontrolliert werden. “Let me be very clear”, sagt Biden bei der Vorstellung seiner Erlasse, “Capitalism without competition isn’t capitalism; it’s exploitation.”
• Im US-Kongress sind schon seit Längerem fünf Anti Trust Gesetze in Arbeit, die den Datenschutz verbessern und vor Allem die großen Techkonzerne Apple, Google, Facebook und Amazon disziplinieren werden. Jonathan Kanter, der neue Anti-Trust Verantwortliche im Justizministerium ist als Google-kritisch bekannt. Im März wurde bereits Lina Khan, die Wahlkampf Unterstützerin von Elisabeth Warren mit der Überwachung des Wettbewerbsrecht in der FTC beauftragt. Zwei Namen, die man sich merken sollte.

Weltweit werden Tech-Regulierungen hochgefahren

• Fast zeitgleich gehen die USA, EU-Kommission und China seit einigen Wochen mit verschiedenen Instrumenten gegen intransparente Crypto-Transaktionen vor. Der Bitcoin und das unabhängige Satellitensystem Starlink lösen bei „rechts-liberalen“ Crypto-Millionären immer wieder Visionen über Entstaatlichung aus, zumindest was Ihr privates Leben betrifft. An die EU müssen nun aber Sender und Empfänger von Zahlungen in Bitcoin namentlich gemeldet und somit die Beträge letztlich auch versteuert werden. Auch die USA führen Meldepflicht ein und China hat das Bitcoin Mining nun gänzlich verbannt, sodass die Bitcoin-Mining-Pools von China nach Texas umgezogen sind. Eine der Profiteure ist die Hut8 Mining Company (WKN: A2JGE9 / ISIN: CA44812T1021 / Symbol: HUT).
• Diese Woche hat sich Joe Biden gegenüber Facebook sehr kritisch geäußert, weil Facebook Covid-Falschmeldungen nicht unterdrückt hat. Biden hat auch nicht vergessen, dass Mark Zuckerberg sich zu lange dem Trump-Regime angebiedert hat und Falschmeldungen zu lange nicht zensiert wurden. Vor zwei Wochen hat das oberste Gericht in Texas entschieden, dass Facebook für die Vermittlung von Sex mit Minderjährigen auf seiner Plattform haften muss. Damit ist ein neuer Trend in Gang gesetzt worden, den Konsumenten mehr Durchsetzungsrechte für Datenschutz in die Hand zu geben.
• Auch die EU-Kommission möchte der Wettbewerbsbehörde ermöglichen, schneller zu reagieren, die gerichtlichen Verfahren dauern einfach zu lange und haben die weltweiten Anbieter von digitalen Plattformen zu lange geschützt. Mit einer sog. „schwarzen Liste“ sollen ca. 20 Geschäftspraktiken unterbunden werden. Z.B. dürfen Tech-Konzerne dürfen Ihren Businesskunden nicht verbieten, auch auf Wettbewerber Plattformen anzubieten.
• Es gibt wohl kaum Bürger, die Ihre Daten nicht geschützt sehen wollen. Hinzu kommt die Sorge um die Auswirkungen der künstlichen Intelligenz, d.h. inwieweit durch die automatisierte Auswertung von Video- und Handy-Überwachung eine Einschränkung der persönlichen Freiheit entsteht. Damit der Bürger nicht von privaten Unternehmen überwacht oder ausgenutzt wird, fällt dem Staat das Monopol zu, künstliche Intelligenz einzusetzen. Das ist bereits eine Selbstverständlichkeit in nicht demokratisch kontrollierten Staaten.

Fall Pegasus deckt Macht der Geheimdienste auf

• Die Pegasus Software der NSO Group zeigt, dass Überwachung längst in den Händen der Geheimdienste und Niemand vor Überwachung sicher ist. Geheimdienste auf der ganzen Welt nutzen Pegasus, so wie auch die meisten Polizeibehörden die weltweiten Gesichter Datenbanken von Clearview, Cellebrite oder AnyVision nutzen, um schnellstmöglich auf Videos aufgenommene Täter zu identifizieren.
• Erstaunlicherweise hat kein amerikanischer Politiker bisher auch nur ein Wort zum Pegasus-Skandal gesagt, vermutlich weil alle wissen, dass ihre Geheimnisse auf ihren Smartphones ausspioniert wurden. Die Grashalme ziehen im Moment noch die Köpfe ein, wenn der Rasenmäher kommt. Jeder Mensch schreibt eine SMS mehrmals um, bevor er sie abschickt. Mit Pegasus kennt der Geheimdienst alle Entwürfe und Gedankengänge des Politikers, die emotionalen Gedankengänge im Entwurfsmodus, wie auch die daraus entstehenden fertigen SMS oder Mails. Es muss nicht immer gleich ein Video mit Erkennung von Gesichts-Emotionen sein, um die Gedankengänge einer Person zu erraten.
• Was den US-Politikern oder französischen Präsidenten, deren Telefone kompromittiert wurden aber jetzt durch den Kopf geht, ist die Frage, welche unschönen, privaten Details über sie ge-leakt werden, wenn sie umgehende Maßnahmen gegen die Urheber von Pegasus fordern. Es rumort noch nicht hörbar, aber hinter den Kulissen wird gearbeitet, davon kann man sicher ausgehen. Oder, dass sie es schon lange wussten.
• Auch die Superreichen und Tech-Milliardäre werden erpressbar, wenn den spionierenden Organisationen bekannt ist, dass sie nicht alle Steuern gezahlt und sich nicht auf jeder Party untadelig benommen haben.
• Der Fall Pegasus zeigt auch, dass ausländische Geheimdienste die wirtschaftlichen Interessen ihres Landes schützen. So wurde im Frühjahr 2020 die Kundenliste der amerikanischen Firma Clearview mit Hilfe der Pegasus-Software der israelischen NSO Group entwendet. Clearview hat eine weltweiten „Gesichter-Datenbank“ entwickelt, so dass nach dem Hack die meisten sog. „Testkunden“ auf der Liste natürlich öffentlich erklärt haben, dass sie keine Clearview Kunden sein wollen. Die logische Folge war, dass diese Unternehmen und Organisationen stattdessen die Dienste des israelischen Wettbewerbers AnyVision oder Cellebrite in Anspruch nehmen mussten.
• In Indien wurde die Opposition mit Pegasus ausspioniert, was in einem unfreien Regime eher als Kavaliersdelikt betrachtet werden könnte. Im demokratischen Indien kann das aber leicht eine Regierungskrise auslösen.

Die Machtfülle der Staaten ist gewachsen

Mehrheit der Institute geht bisher von kurzfristig hoher Inflation aus