Der Westen hat kein attraktives Klima-Angebot für die Welt

Schon jetzt zeigt sich, dass die westlichen Staaten die Bühne des kommenden Weltklimagipfels in Dubai (30.11. bis 12.12.) als Verlierer verlassen werden. Denn ihr schärfstes Schwert, um international eine wirksame Klimapolitik durchzusetzen, wird zum stumpfen Messer. Die Rede ist vom Geld, das den westlichen Regierungen angesichts steigender Zinsen und hoher Schulden nicht mehr so locker sitzt wie in den 2010er-Jahren.

Dem Westen sitzt das Geld nicht mehr so locker

Wenn es am Geld scheitert, hat der Westen dem globalen Süden wenig anzubieten. Dann ist es auch mit den klimafreundlichen Tönen der Entwicklungsländer in der harten Verhandlungspraxis vorbei. Das zeigen die Uneinigkeiten über den auf dem vorigen Klimagipfel in Ägypten beschlossenen Klimafonds. Der soll Kapital aus reichen Ländern in ärmere Staaten transferieren. Daneben ist noch unklar, mit welchem Volumen dieser Klimafonds ausgestattet werden soll.

Solange die USA und die EU keine harten Zusagen treffen, ist der Fonds zum Scheitern verurteilt. Zankapfel ist aktuell die Frage, wo dieser Klimafonds angesiedelt werden soll. Die USA und Europa sehen ihn bei der Weltbank. Das lehnen die Entwicklungsländer ab. Sie verweisen darauf, dass die Weltbank in der Vergangenheit dabei half, die Wirtschaftspolitik der Industrieländer durchzusetzen. Sie wollen den Klimafonds lieber bei der UN verwaltet wissen.

Bundesregierung kürzt Mittel für Klimaaußenpolitik

Auch der Bundesregierung stehen auf diesem Feld internationaler Politik immer weniger Ressourcen zur Verfügung. Darauf verweist die Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP). Deutschland müsse Schwellenländern attraktive Partnerschaften anbieten. Dafür sei eine adäquate finanzielle Ausstattung notwendig. Die Haushaltskürzungen bei der Krisenvorsorge und -bewältigung sprechen aber genau die entgegengesetzte Sprache.

Chinas Klimaschutz-Modell für viele Länder viel attraktiver

Viel eher wird Chinas Modell die Klimapolitik weltweit dominieren. Das Reich der Mitte will bei Technologien zur Erzeugung Erneuerbarer Energien Spitzenreiter werden. Bei der Offshore-Windenergieerzeugung hängt China Europa bereits ab (FB vom 28.08.2023). Gleichzeitig gibt es aber keine radikale Abkehr von fossilen Energieträgern – sie sind die Grundlage des hohen chinesischen Wirtschaftswachstums. Entlang der Seidenstraße unterstützt China den Bau neuer Kohlekraftwerke, um das chinesische Entwicklungsmodell zu exportieren.

Wie dieses Modell auch außerhalb Chinas umgesetzt wird, zeigt der Senegal. Das westafrikanische Land baut seine Gasförderung erheblich aus. Das soll die Industrialisierung des Landes erheblich voranbringen. Gleichzeitig soll das Gas exportiert werden. Mit Deutschland wurden bereits entsprechende Verträge geschlossen. „Da wir nicht die größten Umweltverschmutzer sind, da wir nicht industrialisiert sind, wäre es bei der Suche nach einer Lösung (gegen die globale Erwärmung) unfair, Afrika die Nutzung der natürlichen Ressourcen im Untergrund zu verbieten“, sagte Senegals Präsident Macky Sall im Mai bei seinem Deutschlandbesuch gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).