Joe Bidens Agenda bis zur nächsten Wahl
Joe Bidens Umfragewerte sind schlecht – und folgen damit einem bereits oft gesehenen Muster. Wenige Wochen nach Bekanntgabe seiner erneuten Kandidatur erreichen seine Zustimmungswerte mit 36% ein Allzeittief. Das geht aus einer Umfrage von ABC News / Washington Post hervor.
Andere Umfragen sehen ihn etwas besser bei 40%. Diese Zustimmungswerte entsprechen damit in etwa den Werten von fünf seiner sieben Amtsvorgänger zu gleichen Zeitpunkten während ihrer Legislatur (Jimmy Carter, Ronald Reagan, Bill Clinton, Barack Obama, Donald Trump). Drei dieser fünf (Reagan, Clinton, Obama) schafften trotz schlechter Werte die Wiederwahl. Lediglich George H.W. Bush 1990 und sein Sohn George W. Bush 2002 konnten Zustimmungswerte von 73% und 67% erzielen - und schafften ebenfalls die Wiederwahl.
Trump statt Biden?
In der Umfrage liegt Biden hinter seinen wahrscheinlichsten republikanischen Herausforderern. So würden sich 44% der Wähler für den inzwischen wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten Ex-Präsidenten Donald Trump entscheiden (ggü. 38% für Biden). Sollte Trump nicht nominiert werden und stattdessen der Gouverneur Floridas Ron DeSantis ins Rennen gehen, würde der Republikaner den greisen Demokraten mit 42% zu 37% schlagen.
Frühere Wege aus dem Umfragetief
Daraus abzuleiten, dass Joe Biden die Wahlen 2024 mit Sicherheit verlieren wird, wäre verfrüht. Das zeigt ein Blick auf seine Vorgänger, die sich aus ähnlichen Situationen hervorgekämpft haben.
- Im Jahr 1983 kämpfte der damalige Präsident Ronald Reagan gegen eine hohe Arbeitslosigkeit und einem wachsenden Haushaltsdefizit. Um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, startete er eine Image-Kampagne in der er aggressiv seine außenpolitischen erfolge betonte.
- 1995 befand sich Bill Clinton im Umfragetief, nachdem die Republikaner die Kontrolle über den Kongress übernommen hatten. Clinton verfolgte daraufhin eine Wirtschaftsförderungsstrategie, indem er Steuersenkungen und Investitionen in Infrastrukturprojekte ankündigte.
- Barack Obama geriet 2011 durch die hohe Arbeitslosigkeit und die umstrittene Gesundheitsreform unter Druck. Auch er entschloss sich zu einer Image-Kampagne, absolvierte vermehrt öffentliche Auftritte und verlegte sich mehr auf die Außenpolitik (Iran-Abkommen, IS-Allianz).
Die weitere innenpolitische Agenda
Bidens weitere Strategie wird darauf abzielen, bis zur Wahl Erfolge vorzeigen zu können. Die Umsetzung des Inflation Reduction Act wird im Fokus stehen (FB vom 09.01.2023). Gleichzeitig wird er in den vielfältigen innenpolitischen gesellschaftlichen Debatten (Abtreibung, Trans-Rechte, Waffengewalt) zur Mäßigung aufrufen, wenig kontroverse Positionen beziehen, um so als Kandidat der Mitte wahrgenommen zu werden.
Wille zur außenpolitischen Stärke
Außenpolitisch wird Biden alles unternehmen, um den Vorwürfen, er hätte die USA international geschwächt, etwas entgegenzusetzen. Wichtig ist dabei die Aufrechterhaltung enger Beziehungen zu den westlichen Partnern. Darum ist sein Reiseplaner 2023 voller als im Vorjahr. Auch die Unterstützung der Ukraine wird darum nicht nachlassen.
Zudem werden sich die USA stärker China zuwenden. 61% der Amerikaner sind wegen China besorgt, Tendenz steigend. 53% sind über den Einfluss Russlands besorgt, Tendenz fallend.
