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Noble Absichten, unüberlegte Auswirkungen

Arbeitsminister belastet den Arbeitsmarkt von drei Seiten

Hubertus Heil spricht zu Medienvertretern. © Britta Pedersen / dpa-Zentralbild / dpa / picture alliance
Mindestlohn, Bürgergeld, neuer Hinzuverdienst bei Frührentnern - das sind sozialpolitische Maßnahmen, die vom Arbeitsministerium in guter Absicht erdacht wurden. Ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt dürften allerdings langfristig zu erheblichen Belastungen führen.
Die Politik greift den Arbeitsmarkt derzeit von drei Seiten her an. Die Erhöhung des Mindestlohnes, die Einführung des Bürgergeldes und die neuen Ideen zum Hinzuverdienst bei Frührentnern werden mittelfristig erheblichen Druck auf die Unternehmen auslösen. 

Insbesondere die geplante Neuregelung zum Hinzuverdienst bei Frührentnern wird eine schwere Bürde. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant, die Grenze für den Hinzuverdienst von Frührentnern aufzuheben. Frührentner könnten dann künftig unbeschränkt zu ihrer Rente dazuverdienen. Bisher dürfen sie nur 6.300 Euro p.a. zusätzlich verdienen (Ausnahme in den Corona-Jahren 2020 - 2022, 46.000 Euro). Ab Januar 2023 würden die Corona-Ausnahmen wieder entfallen. Rentner können dann erst wieder unbeschränkt hinzuverdienen, wenn sie die Regelaltersgrenze erreicht haben.

Arbeitsminister setzt Anreize, um früher in Rente zu gehen

Die Regelung wird - genau entgegen der Hoffnung des Arbeitsministers - hohe Anreize setzen, früher in Rente zu gehen. Insbesondere Hochqualifizierte und gut verdienende Facharbeiter müssen bisher hohe Abschläge verkraften, wenn sie in Frührente gehen. Durch den geringen Zuverdienst ist das nicht sonderlich attraktiv. Genau das würde sich mit der Neureglung aber ändern. Die hohen erlaubten Zuverdienste werden es möglich machen, Rentenabschläge auszugleichen. 

Dieses Risiko sieht auch das Arbeitsministerium. "Das Verhalten der Versicherten in Folge der Aufhebung der Hinzuverdienstgrenzen lässt sich nicht verlässlich vorhersagen. Wir rechnen sowohl mit der Aufnahme zusätzlicher versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit als auch mit vorgezogenen Rentenbezügen", so die Antwort auf Anfrage von FUCHSBRIEFE. Eine Abschätzung, wie groß die Effekte sein werden, gibt es nicht. 

Verrentungswelle dürfte nur noch größer werden

Der große Erfolg der Rente mit 63 deutet darauf hin, dass die Kalkulation der Politik nicht aufgehen dürfte. Das Risiko ist jedenfalls groß, dass gerade Leistungsträger die Regelung nutzen, früher in Rente zu gehen und ihr Spezial-Wissen zusätzlich für ihren Arbeitgeber zu versilbern. Für Unternehmen würde das einen größeren Personalmangel und steigende Kosten bedeuten, da sie Frührentner mindestens teilweise ersetzen müssten. 

Mindestlohn und Bürgergeld belasten zusätzlich

Auch die Erhöhung des Mindestlohnes und die Einführung des Bürgergeldes schwächen den Arbeitsmarkt strukturell. Während der Mindestlohn die Arbeitskosten über alle Lohnklassen erhöht (Stichwort Lohnabstandsgebot) und Arbeit verteuert, sorgt das Bürgergeld für einen geringeren Druck, Arbeit anzunehmen und dünnt somit das Arbeitskräftepotenzial aus.  

Fazit: Es kommen drei Regelungen zusammen, die den deutschen Arbeitsmarkt strukturell schwächen. Die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen könnte der "Renner" werden, aber nicht für Unternehmen. In der Kombination zementieren die Regelungen den Personal- und Fachkräftemangel. Das wird die Personalnot und Kosten für Unternehmen mittelfristig vergrößern.
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