Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
2251
Habeck fällt der Heiz-Hammer auf die Füße

Bundesverfassungsgericht stoppt Gebäudeenergiegesetz

© Kay Nietfeld / dpa / picture alliance
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gebäudeenergiegesetzt gestoppt. Das GEG darf morgen (Freitag, 7.7.23) nicht im Bundestag beschlossen werden. Begründung der Richter: Die Ampel-Regierung hat das parlamentarische Verfahren derart grob missachtet, dass dies bei der Tragweite des Gesetzes nicht tolerierbar ist. Für die Regierung ist das eine Blamage, die seinesgleichen sucht.
Jetzt ist der Ampel-Koalition der "Heiz-Hammer" doch noch auf den Fuß gefallen. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe hat das Gesetzgebungsverfahren "auf Speed" gestoppt - ein Novum. Grund ist nicht der Inhalt des Gesetzes, sondern - viel schlimmer für die Ampel - der Verstoß gegen das übliche parlamentarische Verfahren (FB vom 22.06.2023). 

Verfassungsgericht erdet Ampel

Das BVG-Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Es bedeutet, dass die Verfassungsrichter der Ampel ihre Missachtung des Parlaments in diesem Fall nicht durchgehen lassen. Das war zu Corona-Zeiten noch anders. Damals wurden erhebliche Grundrechtseingriffe unter der Großen Koalition per Verordnung und ohne Beteiligung des Parlaments beschlossen - die heute von Gerichten z.T. als "nicht korrekt" abgeurteilt werden.   
 
Für die Ampel muss das Urteil ein Weckruf sein. Er bedeutet: Die Regierung agiert nicht im luftleeren Raum und völlig autark. Das Parlament und die Bürger müssen im parlamentarischen Verfahren eine Chance haben, sich zu beteiligen und zu informieren. Das ist die Basis einer Demokratie und das Fundament für eine auch handwerklich saubere Politik. 

Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Die Ampel scheint den Ruf verstanden zu haben. Die Regierung wird das Gesetz nicht - wie kurzzeitig angedacht - in einer Sondersitzung in der Sommerpause durchs Parlament drücken. Das GEG wird erst im September erneut im Parlament beraten. CDU-Chef Friedrich Merz hat der Koalition bereits erneute Gespräche über das GEG angeboten. Es gebe auch sachlich keinen Grund für die brachiale Hast. Etliche Fristen wurden um Jahre nach hinten verschoben.

Die Eile insbesondere Seitens der Grünen und des Habeck-Ministeriums dürfte eher darin begründet sein, dass der Heiz-Hammer auch nach den Änderungen handwerklich enorme Schwächen hat. Die werden jetzt in den möglichen weiteren Debatten im Parlament thematisiert. Für Wirtschaftsminister Robert Habeck steht zu befürchten, dass es weitere Änderungen im Gesetzt geben könnte. 
Fazit: Gründlichkeit vor Schnelligkeit - das wäre bei einem Gesetz dieser Tragweite das wichtigste Gebot der Stunde. Und eine angemessene Beteiligung des Parlaments sollte in einer Demokratie nie zur Debatte stehen. Bleibt abzuwarten, ob die Regierung aus dieser Blamage lernt.
Meist gelesene Artikel
  • Fuchs trifft Pferdchen, Der Geldtipp-Podcast, Teil 34

Unsere internationalen Aktien fürs Leben

Geldtipp-Podcast. ©SpringerNature
Nach den deutschen Dauerläufern stellen Pferdchen und Fuchs in der 34. Folge des Geldtipp-Podcasts die internationalen Aktien vor, die langfristig in ein ausgewogenes Depot gehören. Sie diskutieren, wie sich die Auswahlkriterien für ausländische und für heimische Titel unterscheiden.
  • Was sind die Fuchsbriefe? - In 2 Minuten erklärt

Fuchsbriefe Scribblevideo mehr als 213.000 Mal gesehen

© Verlag FUCHSBRIEFE
Hammer: Unser Scribble-Erklärvideo zum Fuchsbrief wurde inzwischen mehr als 200.000-mal angeschaut – genau waren es am 29. Februar 213.318 Abrufe. Hochgeladen hatten wir den gezeichneten Film vor 8 Monaten. Somit ergeben sich 26665 Abrufe pro Monat oder 889 pro Tag. Darauf sind wir stolz! Der Film wurde gezeichnet vom Team um Carsten Müller und dauert 02:21 Minuten. Worum geht es?
  • Trusted Wealth Manager 2024 – Vertrauenswürdige Vermögensverwalter

Die meisten Vermögensverwalter in Deutschland verdienen Vertrauen

Trusted Wealth Manager 2024. © Verlag FUCHSBRIEFE
Wer ist als Vermögensmanager vertrauenswürdig? Die FUCHS | RICHTER Prüfinstanz wertet wie im immer zum Jahresbeginn ihr laufendes Monitoring «Trusted Wealth Manager» aus. Und da gibt es 2024 viel Positives zu berichten!
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Stiftungsvermögen 2024: Die Kreissparkasse Köln in der Ausschreibung

Die Kreissparkasse Köln bleibt in ihrem Angebot für die Stiftung Fliege zu vage

© Collage: Verlage FUCHSBRIEFE, Bild: envato elements
Kann die Kreissparkasse Köln Stiftungen? Unter der Überschrift „Beratung institutioneller Kunden“, wo Stiftungen eigentlich hingehören, steht kein Wort zu dem Thema geschrieben. Das irritiert ein wenig. Andere Anbieter gehen hier viel offensiver auf ihre Stiftungskunden zu. Bleibt zu hoffen, dass sich der Anlagevorschlag positiv von diesem ersten Eindruck abhebt.
  • Fuchs plus
  • Climate Action 100+ hat große Investoren verloren

US-Investoren verabschieden sich von ESG-Anlagen

Drei große US-Investoren haben ESG-Investments den Rücken gekehrt. BlackRock, StateStreet und JP Morgen haben sich aus der Investment-Initiative Climat Action 100+ verabschiedet. Der Exodus der institutionellen Anleger hält damit an. FUCHSBRIEFE analysieren, was hinter der Abkehr steht.
  • Fuchs plus
  • Abwasser-Krimi in Teslas Gigafactory

Subventionen für E-Autos schaffen gigantische Überkapazitäten

Die hohen staatlichen Subventionen für E-Autos führen zu erheblichen Marktverzerrungen. So lässt BYD in China seine eigenen Autos zu, damit sie als verkauft gelten. Außerdem will das Unternehmen massiv auf dem europäischen Markt expandieren. Zugleich türmen sich die Probleme bei Tesla in Grünheide. Einerseits verschifft das Unternehmen seine Überproduktion an E-Autos nach Asien, andererseits entwickelt sich ein Abwasser-Krimi in der Gigafactory.
Zum Seitenanfang